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   VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88   

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https://dejure.org/1988,2187
VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88 (https://dejure.org/1988,2187)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.11.1988 - 12 TP 1096/88 (https://dejure.org/1988,2187)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. November 1988 - 12 TP 1096/88 (https://dejure.org/1988,2187)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 11 Abs 2 AsylVfG, § 10 Abs 2 AsylVfG
    Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung vor Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung des Asylantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 05.01.1989 - 12 TP 53/88

    Prozeßkostenhilfe: Sachbezüge als Einkommen - Erfolgsaussicht für Anfechtung

    Bei den insoweit anzustellenden Berechnungen kommt es auf die Einkommens- und Lebensverhältnisse des Antragstellers in den Monaten November und Dezember 1987 an, weil das Verwaltungsgericht, nachdem die erforderlichen Unterlagen am 19. November 1987 eingegangen waren, unverzüglich über den Prozeßkostenhilfeantrag und -- nach Einlegung der Beschwerde am 15. Dezember 1987 -- wiederum rechtzeitig über deren Nichtabhilfe entschieden hat (vgl. zum rechtlich maßgebenden Zeitpunkt in Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren Hess. VGH, 01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 -- u. 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --).

    Abzustellen ist auch bei der Überprüfung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wenn dieses -- wie hier -- seine Entscheidung nicht ohne sachlichen Grund verzögert hat, wobei zu beachten ist, daß sich diese Entscheidung nicht in der erstmaligen Beschlußfassung über den Prozeßkostenhilfeantrag erschöpft, sondern auch die Beschlußfassung über die eventuelle Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde einschließt (Hess. VGH, 01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 -- u. 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --).

  • VGH Hessen, 08.11.1988 - 12 D 6278/88

    Prozeßkostenhilfe für Klage gegen Abschiebungsandrohung nach Anordnung der

    Wegen der Begründung kann auf den betreffenden Abschnitt des Beschlusses vom heutigen Tage - 12 TP 1096/88 - über die Prozeßkostenhilfegewährung für das Klageverfahren verwiesen werden (vgl. dort S. 5, 2. Abs., bis S. 10, 1. Abs.).

    Diese Betrachtungsweise gebietet sich nämlich nur, solange dem ebenfalls gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht entsprochen ist (Hess. VGH, 22.12.1987 - 12 TP 2454/87 - und 08.11.1988 - 12 TP 1096/88 -).

  • VGH Hessen, 24.07.1991 - 12 TP 379/91

    Ablehnende Prozeßkostenhilfebeschlüsse erwachsen nicht in materielle Rechtskraft

    Für die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Verbundklage ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag bzw. darüber, ob der Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags abgeholfen werden sollte, abzustellen (vgl. Hess. VGH, 01.12.1987 -- 12 TP 2840/87 --; 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --; 26.07.1989 -- 12 TP 4465/88 --).
  • VGH Hessen, 23.09.1991 - 12 TP 1684/91

    Zum Prozeßkostenhilfeanspruch eines Asylbewerbers, der keine individuellen

    Für die Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Asylverpflichtungsklage ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag bzw. der Entscheidung darüber, ob der hiergegen eingelegten Beschwerde abgeholfen werden sollte, abzustellen (vgl. Hess. VGH, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87 - und 08.11.1988 - 12 TP 1096/88 -).
  • VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88

    Örtlich zuständige Ausländerbehörde - Voraussetzungen einer öffentlichen

    Vielmehr wird erst -- ungeachtet der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung der Yeziden -- eine (nachzuholende) Anhörung der Antragstellerin zu ihrem Verfolgungsschicksal und zu ihrer persönlichen Situation eine zuverlässige Aussage darüber zulassen, ob sie selbst bereits in der Heimat politische Verfolgung erlitten hat, welcher Prognosemaßstab infolgedessen anzuwenden ist und ob bei dessen Anlegung die Antragstellerin auf eine Rückkehr in ihr Heimatdorf oder in Orte einer evtl. inländischen Fluchtalternative in der Westtürkei verwiesen werden kann (vgl. hierzu im einzelnen und m.w.N. Hess. VGH, 08.11.1988 -- 12 TP 1096/88 --).
  • VGH Hessen, 22.02.1990 - 12 TP 3419/89

    Erfolgsaussichtenprüfung einer Asylklage: Anhörung des Asylbewerbers

    Für die Überprüfung der Erfolgsaussichten der Verbundklage ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Prozeßkostenhilfeantrag bzw. darüber, ob der Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags abgeholfen werden sollte, abzustellen (vgl. Hess. VGH, 01.12.1987 - 12 TP 2840/87 - Hess. VGH, 08.11.1988 - 12 TP 1096/88 - Hess. VGH, 26.07.1989 - 12 TP 4465/88 -).
  • VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

    Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte

    Nur vereinzelt wird für das Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren in Bezug auf die subjektiven Prozesskostenhilfevoraussetzungen (Bedürftigkeit) auf den Zeitpunkt der Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts abgestellt (Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1988 - 12 TP 1096/88 - juris, Rdnr. 3, und der 10. Senat des Hess. VGH in jahrelanger Praxis; vgl. z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Dezember 1988 - 10 TP 4824/88 - juris, Rdnr. 1; LAG Bremen, Beschluss vom 17. April 1998 - 4 Ta 20/98 - juris, Rdnr. 17; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 1989 - 14 Ta 73/89 -, juris) bzw. - bei einer Verzögerung der Entscheidung durch das Gericht - auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife (OLG München, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 15 W 2611/94 - juris, Rdnrn. 3 ff.).
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