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   VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91   

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https://dejure.org/1992,2291
VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91 (https://dejure.org/1992,2291)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08.12.1992 - 11 N 2041/91 (https://dejure.org/1992,2291)
VGH Hessen, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 (https://dejure.org/1992,2291)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 297 StGBEG; § 47 VwGO; § 121 VwGO
    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung - Normwiederholungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 294



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94

    Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur

    Am 17. September 1992 stellte der Grundstückseigentümer bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag (11 N 1731/92), mit dem er die später vom Senat mit Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - (Staatsanzeiger 1993, 404; NVwZ-RR 1993, 294) teilweise für nichtig erklärte Verordnung zur Änderung der Sperrgebietsverordnung vom 27. Februar 1991 (Staatsanzeiger 1991 S. 743) angriff.

    Dem Senat liegen die die Normenkontrollverfahren 11 N 2041/91 und 11 N 1731/92 betreffenden Akten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor.

    Der beschließende Senat hat sich dieser Auffassung zuletzt in seinem Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - (Staatsanzeiger 1993, 404; NVwZ-RR 1993, 294; vgl. S. 18 des amtlichen Umdrucks) dadurch angeschlossen, daß er die Zulässigkeit des damals gestellten Antrags mit der Erwägung bejaht hat, der damalige Antragsteller habe den ursprünglich weiter gefaßten Antrag in der mündlichen Verhandlung auf die ihn beschwerenden Bestimmungen der Änderungsverordnung vom 27. Februar 1991 beschränkt.

    Was die formelle Rechtmäßigkeit der Sperrgebietsverordnung anlangt, hat diese der Senat hinsichtlich der Ursprungsfassung bereits mit Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 - (ESVGH 41, 151 = DÖV 1990, 849 = NVwZ-RR 1990, 492) und bezüglich der aktuellen Auffassung mit Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - (NVwZ-RR 1993, 294) überprüft und gebilligt.

    Abgesehen davon, daß nach der im Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - (a.a.O.) zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung des Senats die Voraussetzungen für die vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beabsichtigte Schließung der Toleranzzone seinerzeit noch nicht gegeben waren, weil die praktische Umsetzung entsprechender Planungsvorstellungen noch nicht in eine konkrete Phase getreten war, ist doch jedenfalls absehbar, daß jede Ausdehnung der Prostitutionsausübung von der in die sowohl den tatsächlichen Verhältnissen wie den planerischen Absichten der Stadt Frankfurt widersprechen würde.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - (a.a.O.) hervorgehoben hat, dürfen Verordnungen nach Art. 297 EGStGB nicht ihrerseits Vorgaben für die künftige Bauleitplanung setzen, müssen also im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung "neutral" sein.

    Denn wie der Senat mehrfach, unter anderem in seinem bereits zitierten Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - ausgeführt hat, müssen Bordellbetreiber als latente Störer stets damit rechnen, aufgrund der an kommunalen Planungen zu orientierenden Fortschreibung von Verordnungen nach Art. 297 EGStGB aus bestimmten Stadtteilen oder bestimmten Liegenschaften verdrängt zu werden, wenn die Nutzung von Liegenschaften zur Ausübung der Prostitution nicht mit dem nach der Bauleitplanung zulässigen tatsächlichen Gebietscharakter vereinbar ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

    Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

    In diesem Fall muss vom Verordnungsgeber die tatsächliche Verfügbarkeit für den beabsichtigten Zweck nachgeprüft werden, weil ansonsten die beabsichtigte Regelung ins Leere geht beziehungsweise genau das Gegenteil bewirkt und verdeckt weiteres Sperrgebiet geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.06.1998 - 24 N 97.655 u.a. -, BayVBl. 1998, 723; vgl. auch HessVGH, Urt. v. 08.12.1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294).

    Eine Prüfung, ob die Stadt zur Überlassung der betroffenen Grundstücke an potentielle Prostitutionsbetriebe generell bereit wäre (vgl. dazu HessVGH, Urt. v. 08.12.1992, a.a.O.), hat das Regierungspräsidium nicht vorgenommen.

    Bei der Abwägung hinsichtlich der Neuausweisung einer Toleranzzone muss jedoch beachtet werden, inwieweit die Toleranzzone auch rein tatsächlich aus planerischer Sicht geeignet ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 08.12.1992, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 24.06.1998, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

    Soweit das Bundesverfassungsgericht ein Normwiederholungsverbot für ein als verfassungswidrig erklärtes formelles Gesetz verneint (Beschluß vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - (BVerfGE 77, 84, ), läßt sich seine Entscheidung nicht ohne weiteres auf eine Normenkontrollentscheidung nach § 47 Abs. 5 VwGO übertragen (anders VGH Kassel, Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 - NVwZ-RR 1993, 294 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 8 S 891/97

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung - Normwiederholungsverbot bei

    Vergleiche VGH Mannheim, 1978-09-26, I 1303/77, ESVGH 29, 1; Entgegen VGH Kassel, 1992-12-08, 11 N 2041/91, NVwZ-RR 1993, 294; Abgrenzung BVerfG, 1987-10-06, 1 BvR 1086/82, BVerfGE 77, 84.

    Die von einer Normenkontrollentscheidung insoweit ausgehende Bindungswirkung umfaßt nach herrschender Meinung für den Verordnungs- oder Satzungsgeber auch das Verbot, ohne eine Änderung der Sach- und Rechtslage eine Rechtsvorschrift gleichen Inhalts zu erlassen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.1978 - I 1303/77 - DÖV 1979, 571; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 47 Rdnr. 71; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 47 Rdnr. 46; Eyermann/J. Schmidt , VwGO, 10. Aufl., § 47 Rdnr. 101; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 Rdnr. 370; Stüer, DVBl. 1985, 469, 479; a. M. HessVGH, Urt. v. 8.12.1992 - 11 N 2041/91 - NVwZ-RR 1993, 294).

  • VGH Hessen, 23.04.1992 - 11 TH 3607/90

    Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von

    Zwar ist die Sperrgebietsverordnung in der durch die Verordnung vom 27. Februar 1991 (a.a.O.) geänderten Fassung noch Gegenstand zweier unter den Aktenzeichen 11 N 64/91 und 11 N 2041/91 beim Senat anhängiger Normenkontrollverfahren, deren Ausgang noch nicht absehbar ist.
  • VGH Hessen, 27.02.1992 - 11 TH 1975/91

    Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk - Störerauswahl

    Zwar ist die Sperrgebietsverordnung in der durch die Verordnung vom 27. Februar 1991 (a.a.O.) geänderten Fassung noch Gegenstand zweier unter den Aktenzeichen 11 N 64/91 und 11 N 2041/91 beim Senat anhängiger Normenkontrollverfahren, deren Ausgang noch nicht absehbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

    Prostitution; Sperrbezirksverordnung

    BayVGH, Urt. v. 24.6.1998 - 24 N 97.655 u. a. -, BayVBl. 1998, 723; VGH Kassel, Urt. v. 8.12.1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294, 295 m. w. N. und Beschl v. 19.2.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472).
  • VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00

    Straßenprostitution; Sperrgebiet; Anlieger einer Straße in einer sog.

    Für die Gültigkeit der Verordnung genügt es, dass ein Bezug auf die gesetzliche Zweckbestimmung erkennbar vorliegt und dass die Norm geeignet erscheint, dem mit der Ermächtigung verfolgten Zweck zu dienen (vgl. HessVGH vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472; vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294 [295] m.w.N.).
  • VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

    Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem

    Es ist allerdings zu beachten, daß der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Sperrgebietsverordnungen nach Art. 297 EGStGB im Anschluß an die Rechtsprechung des VIII. Senats (Urteil vom 3. November 1980 - VIII N 2/79 -, HessVGRspr. 1981, 73 = NJW 1981, 779) einen Nachteil in der Form einer faktischen Beschwer auch bei den Bordellbetreibern gesehen hat, die durch das Verbot der Prostitution in Wohnräumen mittelbar betroffen und deren Erwerbschancen dadurch gemindert waren (Hess. VGH, Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, ESVGH 41, 152 = NVwZ-RR 1990, 472, und Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294).
  • VGH Hessen, 31.03.1992 - 11 TH 1751/91

    Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer

    Zwar ist die Sperrgebietsverordnung in der durch die Verordnung vom 27. Februar 1991 (a.a.O.) geänderten Fassung noch Gegenstand zweier unter den Aktenzeichen 11 N 64/91 und 11 N 2041/91 beim Senat anhängiger Normenkontrollverfahren, deren Ausgang noch nicht absehbar ist.
  • VGH Hessen, 14.10.2003 - 11 N 2952/00

    Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Anlieger, Antragsbefugnis,

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