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   VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89   

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https://dejure.org/1993,2020
VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 (https://dejure.org/1993,2020)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 (https://dejure.org/1993,2020)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. März 1993 - 11 UE 2613/89 (https://dejure.org/1993,2020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; § 81b Alt 2 StPO; § 19 Abs 2 Nr 2 SOG HE; § 163 StPO
    Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als Rechtsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 240 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1994, 652
  • NVwZ-RR 1998, 272 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

    Versammlungsrecht Blockupy

    Ob zudem der Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, § 19 Abs. 2 Nr. 2 HSOG stelle keine Ermächtigungsgrundlage für die Vornahme erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zweck der Vorhaltung von Hilfsmitteln für die zukünftige Strafverfolgung dar (vgl. Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 -, juris, Rdnr. 59), noch zu folgen ist, kann deshalb dahingestellt bleiben.
  • VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

    Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten;

    In der Entscheidung der Behörde, einem Antrag auf Löschung und Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten und Unterlagen stattzugeben oder ihn - wie hier mit Bescheid der Polizeidirektion A-Stadt beim Landrat des Wetteraukreises vom 18. Januar 2000 - abzulehnen, liegt nach der Rechtsprechung des Senats eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne eines Verwaltungsakts (vgl. Hess. VGH, U. v. 9. März 1993 - 11 UE 2613/89, NVwZ-RR 1994, S. 652 [653]).
  • VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89

    Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 09.03.1993 (11 UE 2613/89) bereits grundsätzlich zur Frage der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, der möglichen Grenzen dieser Aufbewahrung und der dafür einschlägigen Rechtsgrundlagen Stellung genommen.

    In seinem Urteil vom 09.03.1993 (a.a.O.) hat der Senat grundsätzlich entschieden, daß er - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - § 81 b 2. Alternative StPO für seinen auf die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gegen "Beschuldigte" begrenzten Anwendungsbereich auch im Hinblick auf die Anforderungen, die sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1 ff.) ergeben, noch für eine ausreichende gesetzliche Eingriffsgrundlage hält.

    Da nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 09.03.1993, a.a.O., S. 23/24 des Umdrucks) Tatvorwürfe aus Ermittlungsverfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, grundsätzlich nicht geeignet sind, die Prognose einer Wiederholungsgefahr zu stützen, bleiben letztlich für die Prognose insoweit die beiden nach § 153 a Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren übrig.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09

    Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur

    Diese erstreckt sich im Hinblick auf den der Behörde insoweit verbleibenden Beurteilungsspielraum darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach dem gegebenen Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02 - m. w. N. >juris<; HessVGH, Urt. v. 09.03.1993 - 11 UE 2613/89 -, NVwZ-RR 1994, 652; VGH Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 29.05.2008 - 1 S 1503/07 -, NJW 2008, 3082; vgl. auch Kopp / Schenke, VwGO 16. Aufl. § 114 Rdnr. 23).
  • VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 152/92

    Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung

    Sie betrifft zunächst diejenigen Lichtbilder, Fingerabdruckblätter, Messungsprotokolle sowie Beurkundungen ähnlicher Maßnahmen, die zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens angefertigt wurden (§ 81 b 1. Alternative StPO), während die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alternative StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten nach § 163 StPO zugewiesen sind, dienen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1989 - 1 B 85.89 - DÖV 1990, 117; Hess. VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994, 652 f.).
  • VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 81b 2. Alt. StPO dienen nicht der Verhinderung zukünftiger Straftaten, sondern - wie vorliegend auch die Begründung des Widerspruchsbescheides des Polizeipräsidiums Westhessen vom 10. Juni 2010 zeigt - der Strafverfolgungsvorsorge und sind deshalb auf Zwecke der (künftigen) Strafverfolgung und nicht auf Zwecke der Gefahrenabwehr ausgerichtet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 u. a. - BVerfGE 103 S. 21 ff. = NJW 2001 S. 879 ff. = DVBl 2001 S. 454 ff. = juris Rdnr. 48, zur DNA-Identitätsfeststellung gemäß § 81g StPO; vgl. auch schon Hess. VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994 S. 652 ff. = juris Rdnr. 59).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2000 - 11 B 11859/00

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen einer

    § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG trifft keine sich mit § 81 b 2. Alt. StPO überschneidende Regelung, sondern ermächtigt nur zu solchen erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die die Polizei außerhalb von Strafverfahren zu präventiven Zweckentrifft (s.a. OVG NW, DVBl. 1999, 1228; HessVGH, NVwZ-RR 1994, 652 [653]; zur entsprechenden Rechtslage in Bayern: Berner/Köhler, Polizeiaufgabengesetz, Art. 14 Rn. 1).
  • VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden

    Sie erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (VGH BW, a. a. O.; SächsOVG, B. v. 29. Januar 2010 - 3 D 91/08 - u. B. v. 12. Oktober 2010 - 3 A 657/09 - jeweils juris Rn. 6; OVG Nds., B. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 - juris Rn. 5; OVG SA, U. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 - juris Rn. 46; HessVGH, U. v. 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - juris Rn. 70).
  • VGH Hessen, 22.06.1995 - 6 UE 1668/92

    Fehlende Rechtsgrundlage für die weitere Speicherung und Aufbewahrung

    Die erste Alternative betrifft die Durchführung eines konkreten Strafverfahrens, während die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen (2. Alt.) ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten nach § 163 StPO zugewiesen sind, dienen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994, 652).

    Dies folgt vor allem daraus, daß die Mehrzahl der gegen den Kläger eingeleiteten Verfahren eingestellt wurde, so daß diese Verfahren grundsätzlich ohnehin nicht geeignet sind, die Prognose einer Wiederholungsgefahr zu stützen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - NVwZ-RR 1994, 652, 655).

  • VG Gießen, 29.04.2002 - 10 E 141/01

    Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten - Speicherung in Dateien des BKA

    Zwar wurde von der bisherigen Rechtsprechung § 81b 2. Alt. StPO im Rahmen des Umkehrschlusses "wenn ich erheben kann, kann ich auch speichern" für die Fälle der erkennungsdienstlichen Behandlung außerhalb eines konkreten Strafverfahrens für potenziell zukünftige Verfahren als ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die Aufbewahrung und Nutzung erhobener ED-Daten angesehen (vgl. beispielhaft BVerwG, Urteil vom 19.12.1992, Az: 1 C 114/79, E 66 S. 102 ff.; derselbe Urteil vom 19.10.1992, Az: 1 C 29/79, E 66 S. 192 ff.; HessVGH, Urteil vom 09.03.1993, Az: 11 UE 2613/89, NVwZ-RR 1994 S. 652 ff.; derselbe Urteil vom 20.07.1993, Az: 11 UE 2285/89, NVwZ-RR 1994 S. 656 ff.).
  • VG Magdeburg, 31.05.2013 - 1 A 302/12

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • VG Kassel, 30.11.2009 - 4 K 1084/08

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Sexualstraftat

  • LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08

    Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw.

  • VG Frankfurt/Main, 18.09.2001 - 5 E 4040/99
  • VG Augsburg, 19.01.2005 - Au 8 S 05.17

    Polizeirecht: Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

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