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   VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90   

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VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90 (https://dejure.org/1994,7922)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.03.1994 - 8 UE 715/90 (https://dejure.org/1994,7922)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. März 1994 - 8 UE 715/90 (https://dejure.org/1994,7922)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 183 BGB, § 1 MilchVergV, § 2 MilchVergV
    (Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes, hier: zur Rechtmäßigkeit von MilchVergV § 3 Abs 2 und zur Widerruflichkeit der dort geforderten schriftlichen Einwilligung des Verpächters)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Juli 1989 - AZ.: RS 5/88 - auf die ihm von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.

    Aus Art. 7 der VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 der VO (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. EG Nr. L 132 S. 11) ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, U. v. 13.07.1989 - Rs 5/88 -, Teilziffer 13, Bl. 197, 192 d.A. = Slg. 1989, 2609; BVerwG, Ue. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO; 07.09.1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 Nr. 60 zur MGVO; Nieß, Agrarrecht 1993 S. 101, 102).

    Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (so ausdrücklich EuGH in Rs 5/88, a.a.O., Bl. 197 d.A.).

    Steht jedoch bei Rückgabe des Betriebes die Referenzmenge dem Verpächter zu, so ist es nicht nur zulässig, sondern sachgerecht und geboten, die Gewährung der Milchaufgabe-Vergütung im Falle eines Antrags durch einen Pächter von der Einwilligung des Verpächters abhängig zu machen (Hess. VGH, U. v. 01.06.1992 - 8 UE 1421/88 - und dazu BVerwG, B. v. 10.05.1993 - 3 B 132.92 -, Buchholz 451.90 Nr. 118 zu EWG-Recht; siehe auch Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Bl. 170 R der Gerichtsakte sowie Stellungnahme der Kommission in dem Verfahren Rs 5/88, Bl. 121 der Gerichtsakte).

    Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MAVV steht im Einklang mit höherrangigem Recht und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wie sie insbesondere in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - zum Ausdruck gekommen ist.

    Die Referenzmenge als solche ist kein Vermögenswert, der für sich gesehen, den Schutz der Eigentumsgarantie genießen würde; sie ist kein Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so BVerwG, U. v. 17.06.1993 - 3 C 25.80 -, DÖV 1994, 125 = RdL 1993, 298; anderer Ansicht Düsing/Schulze in Agrarrecht 1993, 376 (378), unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Slg. der Rechtsprechung des EuGH 1989, S. 2622 insbesondere 2629 bis 2631 = Bl. 171 bis 173 der Gerichtsakten).

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - ausgeführt, "daß eine gemeinschaftsrechtliche Regelung, die dazu führen würde, daß der Pächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses entschädigungslos um die Früchte seiner Arbeit und der von ihm in dem verpachteten Betrieb vorgenommenen Investitionen gebracht würde, mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung unvereinbar wäre" (Teilziffer 19 des Urteils).

  • BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88

    Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Aus Art. 7 der VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 der VO (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. EG Nr. L 132 S. 11) ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, U. v. 13.07.1989 - Rs 5/88 -, Teilziffer 13, Bl. 197, 192 d.A. = Slg. 1989, 2609; BVerwG, Ue. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO; 07.09.1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 Nr. 60 zur MGVO; Nieß, Agrarrecht 1993 S. 101, 102).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88, a.a.O. - festgestellt hat, ist die Differenzierung des Pächterschutzes je nach dem, ob es sich um die Rückgabe eines Gesamtbetriebes oder nur um die Rückgabe von Betriebsteilen handelt, mit der Konsequenz eines völligen Ausschlusses jeden Pächterschutzes im Falle der Rückgabe eines Gesamtbetriebes nicht willkürlich, vielmehr lassen sich sachliche Gründe für diese Differenzierung anführen.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88, BVerwGE 87, 94 = Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO - ausgeführt hat, liegen die Voraussetzungen, daß ein Pächter nach nationalem deutschen Recht entschädigungslos um die Früchte seiner Arbeit und der von ihm in dem gepachteten Betrieb vorgenommenen Investitionen gebracht würde, nicht vor; ein Ausgleich findet hier über das Landpachtrecht statt.

  • BVerwG, 26.02.1981 - 3 C 25.80

    Beurteilungsspielraum eines Prüfungsausschusses hinsichtlich der Bedeutung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Die Referenzmenge als solche ist kein Vermögenswert, der für sich gesehen, den Schutz der Eigentumsgarantie genießen würde; sie ist kein Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so BVerwG, U. v. 17.06.1993 - 3 C 25.80 -, DÖV 1994, 125 = RdL 1993, 298; anderer Ansicht Düsing/Schulze in Agrarrecht 1993, 376 (378), unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Slg. der Rechtsprechung des EuGH 1989, S. 2622 insbesondere 2629 bis 2631 = Bl. 171 bis 173 der Gerichtsakten).

    Gleichwohl kommt der Milchquote und dem Verlust der Referenzmenge eigentumsrechtliche Relevanz zu (so auch BVerwG, U. v. 17.06.1993, a.a.O.).

  • BGH, 19.07.1991 - LwZR 3/90

    Entscheidung über einen Antrag auf Zahlung eines verwendungsbedingten Mehrwerts;

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 19. Juli 1991 - LwZR 3/90, Agrarrecht 1991, 343 - ausgeführt hat, hat der Pächter nämlich "finanzielle Mittel und Arbeitskraft aber nicht aufgewendet, um eine Referenzmenge zu erhalten, sondern um im Rahmen der bestehenden Gesetze - schon vor Einführung der Milchquote - Milch zu produzieren und zu verkaufen.
  • BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

    Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Auch aus der Natur der Sache kann sich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunkts für die Beurteilung der Verpflichtungsklage als den der letzten mündlichen Verhandlung ergeben (BVerwG, Urteil vom 27.11.1980 - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 (192)).
  • BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89

    Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Aus Art. 7 der VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 der VO (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. EG Nr. L 132 S. 11) ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, U. v. 13.07.1989 - Rs 5/88 -, Teilziffer 13, Bl. 197, 192 d.A. = Slg. 1989, 2609; BVerwG, Ue. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO; 07.09.1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 Nr. 60 zur MGVO; Nieß, Agrarrecht 1993 S. 101, 102).
  • BVerwG, 17.12.1954 - V C 97.54

    § 9 Erste Niedersächsische Verordnung zum Wohnungsrecht (1.Nds.DVOWG) als

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, d.h. zu diesem Zeitpunkt müssen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Verpflichtung der Behörde gegeben sein (Kopp, VwGO, § 113 Rdnr. 95; Eyermann/Fröhler, § 113 Rdnr. 8; Redeker/v. Oertzen, § 108 Rdnr. 22; BVerwG in ständiger Rechtsprechung seit Urteil vom 17.12.1954 - V C 97.54 -, BVerwGE 1, 291; Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260).
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt -

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides - möglicherweise sogar der Zeitpunkt der Antragstellung - ist bei Verpflichtungsklagen auf Anerkennung dauernder Leistungspflichten (Versorgungsbezüge, Sozialleistungen, BAFöG) maßgebend (BVerwG, Urteil vom 30.11.1966 - V C 29.66 -, BVerwGE 25, 307).
  • BVerwG, 07.05.1975 - VII C 37.73

    Investitionszulagen - Erteilen von Bescheinigungen - Erweiterung der

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Dies gilt insbesondere für Zeitabschnittsgesetze im Wirtschafts- und Steuerrecht (BVerwG, Urteil vom 07.05.1975 - VII C 37.73 -, BVerwGE 48, 211).
  • VGH Hessen, 01.06.1992 - 8 UE 1421/88

    Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d; endgültige Aufgabe der

    Auszug aus VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90
    Steht jedoch bei Rückgabe des Betriebes die Referenzmenge dem Verpächter zu, so ist es nicht nur zulässig, sondern sachgerecht und geboten, die Gewährung der Milchaufgabe-Vergütung im Falle eines Antrags durch einen Pächter von der Einwilligung des Verpächters abhängig zu machen (Hess. VGH, U. v. 01.06.1992 - 8 UE 1421/88 - und dazu BVerwG, B. v. 10.05.1993 - 3 B 132.92 -, Buchholz 451.90 Nr. 118 zu EWG-Recht; siehe auch Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Bl. 170 R der Gerichtsakte sowie Stellungnahme der Kommission in dem Verfahren Rs 5/88, Bl. 121 der Gerichtsakte).
  • BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87

    Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot -

  • BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86

    Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb -

  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

    Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

    Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage -

  • BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90

    Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung

  • BVerwG, 10.05.1993 - 3 B 132.92

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94

    Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff

    Das Erfordernis der Einwilligung des Verpächters ist mit höherrangigem Recht und mit den vom Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Grundsätzen zum Gemeinschaftsrecht (s. EuGH, U. v. 13.06.1989 - Rs 5/88 -, Slg. 1989, 2609; v. 24.03.1994 - Rs C-2/92 - Slg. 1994, 955) vereinbar (BVerwG, B. v. 10.05.1993 - 3 B 132.92 -, Buchholz Nr. 118 zu EWG-Recht, B. v. 14.09.1994 - 3 B 39.94 -, Buchholz Nr. 132 zu Europäisches Wirtschaftsrecht; Hess. VGH, U. v. 01.06.1992 - 8 UE 1421/88 -, Agrarrecht 1994, 369; U. v. 09.03.1994 - 8 UE 715/90 -, Recht der Landwirtschaft 1995, 94; U. v. 09.03.1994 - 8 UE 784/93 -).
  • VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 589/93

    Rücknahme des Antrags auf Milchaufgabevergütung nach Bekanntgabe des

    Er hat sowohl einen begünstigenden Teil (Bewilligung der EG-Milchaufgabevergütung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EG-MAVV) als auch einen belastenden Teil (Wirksamwerden der Verpflichtung des Erzeugers nach § 12 Abs. 1 EG-MAVV, die Milcherzeugung für den Markt mit Freisetzung der Referenzmenge (§ 14) vollständig und endgültig aufzugeben (vgl. das rechtskräftige Urteil des Senats vom 9. März 1994 - 8 UE 715/90 -, Juris zu § 3 Abs. 1 MAVV)).
  • VGH Hessen, 05.04.1995 - 8 UE 846/91

    Anordnung der Zwangsverwaltung hat keine direkte Auswirkung auf die

    Wie der Senat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 9. März 1994 entschieden hat, kann eine einmal erklärte Verpächtereinwilligung zur Aufgabe der Milcherzeugung ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, solange ein die Milchaufgabevergütung bewilligender Bescheid noch nicht ergangen ist (Hess. VGH, U. v. 09.03.1994 - 8 UE 715/90 -).
  • VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91

    Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang

    Die Milchaufgabevergütung ist im öffentlichen Interesse geschaffen worden, um Referenzmengen freiwerden zu lassen, die entweder zur Umstrukturierung anderweitig vergeben werden oder insgesamt zur Verringerung der Milchproduktion beitragen sollen (so bereits Hess. VGH, U. v. 09.03.1994 - 8 UE 715/90 -).
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