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   VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8576
VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 (https://dejure.org/2006,8576)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 (https://dejure.org/2006,8576)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. März 2006 - 6 UE 3281/02 (https://dejure.org/2006,8576)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch ausländische Abfüller von Mineralwasser unterliegen der Pfandpflicht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Feststellungsklagen gegen den Normgeber" von RA Dr. Frank Fellenberg, LL.M. und RA Dr. Ulrich Karpenstein, original erschienen in: NVwZ 2006, 1133 - 1135.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 1195
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 10 S 1557/05

    Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten

    Für die vorliegende Fallkonstellation macht es im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis keinen Unterschied, ob die Gültigkeit der Pflichtenregelungen oder deren Nichtanwendbarkeit behauptet wird (ebenso HessVGH, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/01 - NVwZ 2006, 1195, 1197).

    Es fehlt an einem Streit mit einer bestimmten Behörde des Beklagten über das Vorliegen eines konkreten Pflichtenverstoßes oder eines sonstigen rechtlich relevanten Verhaltens nach der Verpackungsverordnung (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

    41 Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage steht nicht in Widerspruch zum EG-Recht; insbesondere die Anforderungen des Art. 10 EGV werden beachtet (ebenso HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

    Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

    Für die vorliegende Fallkonstellation macht es im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis keinen Unterschied, ob die Gültigkeit der Pflichtenregelungen oder deren Nichtanwendbarkeit behauptet wird (ebenso HessVGH, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/01 - NVwZ 2006, 1195, 1197).

    Es fehlt an einem Streit mit einer bestimmten Behörde des Beklagten über das Vorliegen eines konkreten Pflichtenverstoßes oder eines sonstigen rechtlich relevanten Verhaltens nach der Verpackungsverordnung (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

    Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage steht nicht in Widerspruch zum EG-Recht; insbesondere die Anforderungen des Art. 10 EGV werden beachtet (ebenso HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

  • VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

    Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen;

    Wie von dem Verwaltungsgericht darüber hinaus zu Recht angenommen, ist es der Klägerin auch nicht zuzumuten, behördliche Maßnahmen aufgrund der Zuwiderhandlung gegen das gesetzliche Selbstbedienungsverbot abzuwarten, um sodann gegen die Vollzugshandlungen vorzugehen (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 -, NVwZ 2006, 1195 [1196]).
  • VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 2113/08

    Atemschutzfilter als Rüstungsgut

    Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 -, NVwZ 2006, 1195, zum Vorrang einer Anfechtungsklage).
  • StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

    1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig

    März 2008, § 43 Rdnr. 25; Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195 [1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2007, 97 [100 f.]).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 7 ME 29/15

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen ist danach nur zu gewähren, wenn es dem Betroffenen mit Rücksicht auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen schlechthin unzumutbar ist, das Inkrafttreten der Norm abzuwarten und nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, was namentlich bei sog. "self-executing-Normen" in Betracht kommen kann (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 34; OVG Hamburg, Urt. v. 01.09.2006 - 1 Bf 171/05.P -, juris Rn. 36).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17

    Örtliche Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Asyl; Rechtsverordnung; Zitiergebot;

    Dies beruht darauf, dass dem Kläger durch die verfahrensfehlerhaft unterlassene Beschlussfassung die Möglichkeit der ihm nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen einen solchen Beschluss zustehenden Beschwerde genommen wird (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 22. November 1997 - 2 B 104/97 - juris Rn. 6 f.; VGH Kassel, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 - juris Rn. 26; OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 N 122.00 - juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21 Mai 1997 - 11 M 2469/97 - juris Rn. 23; VGH München, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 4 CE 93.464 - juris Rn. 10).
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