Rechtsprechung
| VGH Hessen, 09.03.2016 - 3 E 91/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 21 GVG
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 21
KOSTEN; NICHTERHEBUNG; NIEDERSCHLAGUNG; UNRICHTIGE SACHBEHANDLUNG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2013 - 8 O 4336/13
- VGH Hessen, 09.03.2016 - 3 E 91/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - 1 E 1106/13
Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung i.S.v. § 21 …
Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2016 - 3 E 91/14
Denn es ist nicht Zweck der Norm, die Möglichkeit zu eröffnen, die im Ausgangsrechtsstreit vertretenen unterschiedlichen Rechtsansichten in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht nach rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens im Gerichtskostenverfahren einer weiteren Klärung oder gar obergerichtlichen Überprüfung zuzuführen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2013 - 1 E 1106/13 -, Rn. 8, juris). - BFH, 25.03.2013 - X E 1/13
Erinnerung
Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2016 - 3 E 91/14
Die "Sache" im Sinne der Vorschrift ist das konkrete Verfahren, in dem die Kosten angefallen sind (BFH, Beschluss vom 25.03.2013 - X E 1/13 -, Rn. 14, juris).