Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.04.2003 - 6 TG 3151/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6180
VGH Hessen, 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 (https://dejure.org/2003,6180)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 (https://dejure.org/2003,6180)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. April 2003 - 6 TG 3151/02 (https://dejure.org/2003,6180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,6180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1a S 2 Nr 3 KredWG, § 22 Abs 1 KredWG, § 37 Abs 1 S 2 KredWG, § 61 Nr 2 VwGO
    Finanzportfolioverwaltung - Abwicklung - Befugnisse des Abwicklers

  • Judicialis

    KWG § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3; ; KWG § 22 Abs. 1; ; KWG § 37 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 61 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Ohne Erlaubnis erbrachte Finanzportfolioverwaltung für andere darf untersagt und durch einen Abwickler zu Ende geführt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Innengesellschaft; Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages; Regelung des Handelns im eigenen Namen; Bestellung eines Abwicklers von Finanzportfolioverwaltungsgeschäften ; Schutzzweck des Kreditwesengesetzes (KWG); ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 193
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08

    Finanzportfolioverwaltung

    Eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts verwaltet ihr Gesellschaftsvermögen als eigenes Vermögen; für den Begriff der Finanzportfolioverwaltung fehlt es an einem Handeln "für andere" (Änderung der Rechtsprechung im Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 -, ESVGH 53, 193).

    Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat zwar in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 -, ESVGH 53, 193) den Leitsatz aufgestellt, dass eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gegenstand die Verwaltung gemeinsam in Finanzinstrumenten angelegten Vermögens mit einem für den geschäftsführenden Gesellschafter bestehenden Entscheidungsspielraum ist, eine erlaubnispflichtige Finanzportfolioverwaltung betreibt.

  • VGH Hessen, 18.07.2003 - 6 TG 3395/02

    Zur Anlagevermittlung iSv KredWG § 1 Abs 1 Buchst a Nr 1

    Bei der bloßen Anwendung des § 37 i. V. m. § 1 Abs. 1a KWG durch die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits muss es mit den an die Bestimmtheit verwaltungsrechtlicher Normen zu erhebenden Ansprüchen sein Bewenden haben (Hess. VGH, 09.04.2003 - 6 TG 3151/02).
  • VG Frankfurt/Main, 22.12.2003 - 9 G 3962/03

    Finanzportfolioverwaltung

    Dies hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 17.11.2003 (9 E 2836/02 (2)) entschieden (vgl. auch Beschluss vom 08.12.2003 - 9 G 492/03 (2); Hess. VGH, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02).

    Im Hinblick auf den bei der Auslegung und Anwendung des Kreditwesengesetzes zu berücksichtigenden Schutzzweck, der entsprechend den Erwägungsgründen der Richtlinie des Rates über Wertpapierdienstleistungen vom 10. Mai 1993 (Amtsblatt EG vom 11.06.1993, Nr. L 141, S. 27) auf den Schutz der Anleger vor unsachgemäßer Verwaltung ihres Vermögens zielt (so auch Hess. VGH, Beschluss vom 09.04.2003, a. a. O.), sind als andere, für die die Antragstellerin die Finanzportfolioverwaltung erbringt, die einzelnen Gesellschafter anzusehen, und zwar - wie bereits ausgeführt - unabhängig davon, dass sie durch ihre gesellschaftsrechtliche Beteiligung nur einen Anteil an der Gesellschaft, nicht aber am Gesellschaftsvermögen erwerben.

  • VG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 9 E 2836/02
    Dies entspricht im übrigen im Ergebnis der Rechtsauffassung der Kammer, die dem im Eilverfahren zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluss vom 01.11.2002 (9 G 4223/02(2)) zu Grunde liegt und die im Ergebnis auch vom HessVGH geteilt wird (Beschluss vom 03.03.2003 - 6 TG 3154/02 - im Eilverfahren zwischen denselben Beteiligten; so aber auch Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02 - in dem Verfahren der X ... GbR gegen die Beklagte).
  • VG Frankfurt/Main, 04.12.2003 - 9 G 6822/03

    Anleger im Sinne des KWG sind die einzelnen Gesellschafter unabhängig von ihrer

    Dies hat die Kammer im Fall einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden, deren Gesellschafter im übrigen ebenso wenig Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft hatten wie hier (Urteil vom 17.11.2003 - 9 E 2836/02(2)); der Hess.VGH teilt diese Rechtsauffassung (Beschluss vom 09.04.2003 - 6 TG 3151/02) im Anschluss an entsprechende Entscheidungen des BGH (Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341) und des BVerwG, auf dessen Urteil vom 24.04.2002 (6 C 2.02 - BVerwGE 116, 198) die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid zu Recht Bezug genommen hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht