Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2980
VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09 (https://dejure.org/2009,2980)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.06.2009 - 10 B 1503/09 (https://dejure.org/2009,2980)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 10 B 1503/09 (https://dejure.org/2009,2980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Veröffentlichung von Informationen über Empfänger von Subventionen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen: Agrarsubvention; Datenschutz; Internet; Investitionsbank Hessen - IBH -; Veröffentlichung; Zahlstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Hessen (Pressemitteilung)

    Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    EU-Agrarsubventionen - Veröffentlichung im Internet

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden - Öffentliche Belange haben höheren Stellenwert als Interessen des Subventionsempfängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1056
  • DÖV 2009, 774
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 10 ME 25/15

    Agrarförderung - Veröffentlichung von Subventionsdaten

    Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen hat das Gericht die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften oder des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften über die Rechtmäßigkeit der Verordnung oder einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Unionsebene zu beachten (vgl. hierzu etwa HessVGH, Beschluss vom 9.6.2009 - 10 B 1503/09 -, juris, Rn. 31; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - juris, Rn. 35 ff.).

    Die Art und Höhe der veröffentlichten Zahlungen lassen jedoch keinen Schluss auf die Einkommenssituation des landwirtschaftlichen Betriebs insgesamt zu, weil diese nicht allein von der Gewährung von Mitteln des EGFL oder ELER abhängt (vgl. VG Frankfurt unter Bezugnahme auf HessVGH, Beschluss vom 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - zitiert nach juris; ebenso bereits VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - zitiert nach juris, Rn. 33).

    Im Übrigen musste dem Antragsteller wie jedem Empfänger von Mitteln aus den genannten Agrarfonds bereits bei der Beantragung bewusst sein, dass mit der Gewährung eine Veröffentlichung seines Namens, Wohnortes und der Höhe der empfangenen Zahlungen verbunden ist (hierzu auch VG Frankfurt, a. a. O. unter Hinweis auf HessVGH, Beschluss vom 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - zitiert nach juris, Rn. 42).

  • OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09

    Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine

    Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).
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