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   VGH Hessen, 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98   

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https://dejure.org/1998,13912
VGH Hessen, 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98 (https://dejure.org/1998,13912)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.07.1998 - 8 TZ 2348/98 (https://dejure.org/1998,13912)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 8 TZ 2348/98 (https://dejure.org/1998,13912)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03

    Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als

    Soweit die Berufungsbegründung allerdings weiter ausführt, das Verwaltungsgericht fordere von der Behörde zu Unrecht, selbst eine Sprachprüfung durchzuführen oder erneut eine andere sachverständige Stelle damit zu beauftragen, greift die Beklagte eine die (positive) Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragende Erwägung an; da das Verwaltungsgericht selbst die Spruchreife herbeigeführt und positiv "durchentschieden" hat (siehe § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), handelt es sich insofern um ein dem Berufungsverfahren als Prüfungsgegenstand nicht zugängliches "obiter dictum" (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 9.7.1998 - 8 TZ 2348/98 -juris; BVerwG, Beschluss vom 14.3.2001 - 1 B 204/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 43 und OVG Münster, Beschluss vom 29.3.2004 - 11 A 1223/03 A -, AuAS 2004, 115).
  • VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13

    Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren

    Soweit die Kammer von der Rechtsprechung des OVG NW (a.a.O.) zur Reichweite des aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleiteten Gesetzesvorbehalts abweicht, erfüllt dieser Umstand nicht die Zulassungsvoraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, da dort nur Abweichungen erfasst sind, die hinsichtlich derjenigen Rechtsprechung bestehen, die von dem VG instanziell übergeordneten OVG bzw. VGH bestehen (HessVGH B. v. 9.7.1998 - 8 TZ 2348/98 - HSGZ 1999, 69, 71; Meyer-Ladewig/Rudisle in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand August 2012, § 124 VwGO Rn. 38; Redeker in Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl., § 124 VwGO Rn. 23; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl., § 124 VwGO Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 3 B 1242/99

    Rückwirkende Abänderbarkeit eines Erschließungsbeitrages bzw.

    Dazu, daß die Abweichung von einem obiter dictum keinen Zulassungsgrund darstellt, vgl. HessVGH, Beschluß vom 9. Juli 1998 - 8 TZ 2348/98 - , HSGZ 1999 S. 69; Bader in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 1999, § 124 Rnrn.
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