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  Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils - kein Weiterbeschäftigungsanspruch - fehlende Qualifikation - rechtmäßige Durchführung der Sozialauswahl durch den Arbeitgeber

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 7 K 2511/13
• VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14.Z, 10 A 107.14.Z

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• VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 7 K 2511/13

  Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2013 - 7 K 2511/13.F - wird abgelehnt.
• VGH Bayern, 16.03.2011 - 14 ZB 10.1432

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit; Beweiswürdigung durch das …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur, aber auch immer schon dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und sich die dargelegten Richtigkeitszweifel zugleich auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken können, also zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird ( vgl. hess. VGH, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 A 1599/13.Z -, vom 9. Dezember 2013 - 10 A 1037/13.Z - und vom 17. Juni 2013 - 10 A 2221/12.Z -, alle drei nicht veröffentlicht; BVerfG , Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062; Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 14 ZB 10.1432 -, juris).
• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Dieses hat bereits in seinem Urteil vom 2, Juli 1993 (- 5 C 51/90 -, BVerwGE 90, 287) Ausgeführt, im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG (seinerzeitige Fassung) habe die Hauptfürsorgestelle grundsätzliche nicht zu prüfen, ob die beabsichtige Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten im Sinne des Kündigungsschutzes sozial gerechtfertigt sei (so auch BVerwG , Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336;… Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX , 3. Aufl. 2009, § 89, Rn. 2).

 
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Vielmehr würden hierdurch in unzulässiger Weise arbeitsgerichtliche Fragen in die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes einbezogen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( vgl. etwa BVerwG , Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39/90 -, BVerwGE 90, 275) der der Senat wie bereits in anderen Verfahren folgt, nicht beabsichtigt ist.
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur, aber auch immer schon dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Entscheidung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird und sich die dargelegten Richtigkeitszweifel zugleich auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken können, also zumindest die Möglichkeit eröffnen, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird ( vgl. hess. VGH, Beschlüsse vom 19. März 2014 - 10 A 1599/13.Z -, vom 9. Dezember 2013 - 10 A 1037/13.Z - und vom 17. Juni 2013 - 10 A 2221/12.Z -, alle drei nicht veröffentlicht; BVerfG , Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062; Bay. VGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 14 ZB 10.1432 -, juris).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Dieses hat bereits in seinem Urteil vom 2, Juli 1993 (- 5 C 51/90 -, BVerwGE 90, 287) Ausgeführt, im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG (seinerzeitige Fassung) habe die Hauptfürsorgestelle grundsätzliche nicht zu prüfen, ob die beabsichtige Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten im Sinne des Kündigungsschutzes sozial gerechtfertigt sei (so auch BVerwG , Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336;… Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX , 3. Aufl. 2009, § 89, Rn. 2).
• LAG Hessen, 05.07.2013 - 3 Sa 1396/12

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14

  Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2013 - 3 Sa 1396/12 -, mit dem es die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage die hiesige Beigeladene abweisende Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 21. August 2012 - 10 Ca 2954/12 - zurückgewiesen hat, ausgeführt, die dortige Beklagte (hiesige Beigeladene) habe dargelegt, dass die Klägerin mit den fraglichen Mitarbeitern nicht vergleichbar sei, weil sie nicht über die erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfüge.