Rechtsprechung
   VGH Hessen, 09.10.1989 - 8 TH 2582/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2508
VGH Hessen, 09.10.1989 - 8 TH 2582/89 (https://dejure.org/1989,2508)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.10.1989 - 8 TH 2582/89 (https://dejure.org/1989,2508)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. Januar 1989 - 8 TH 2582/89 (https://dejure.org/1989,2508)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Erforderlichkeit des gemeindlichen Einvernehmens auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 346
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 16.03.1994 - 14 UE 1702/88

    Einvernehmen der Gemeinde - immissionsschutzrechtliches Verfahren als "anderes

    Allerdings hat der 8. Senat des beschließenden Gerichtshofs in einem Beschluß vom 9. Oktober 1989 - 8 TH 2582/89 - (NVwZ-RR 1990, 346) in Anlehnung an eine ältere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Auffassung vertreten, daß eine gemeindliche Beteiligung in der Form des Einvernehmens in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht erforderlich sei.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02

    Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange",

    Im Übrigen könnte sich die Beigeladene auf eine etwaige Verletzung ihres Mitwirkungsrechts aufgrund von § 10 Abs. 5 BImSchG auch nicht berufen, weil der darin geregelten Verpflichtung der Genehmigungsbehörde, die Stellungnahmen derjenigen Behörden einzuholen, deren Aufgabenbereich durch das zu genehmigende Vorhaben berührt wird, kein subjektives Recht der zu beteiligenden Stellen auf Mitwirkung oder gar auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens entspricht (so auch NdsOVG, Urt. v. 16.06.1993 - 7 L 1965/92 -, [juris]; HessVGH, Beschl. v. 09.10.1989 - 8 TH 2582/89 -, NVwZ-RR 1990, 346; Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: September 2002, § 10 RdNr. 52).
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