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   VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87   

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https://dejure.org/1987,594
VGH Hessen, 09.11.1987 - 4 TG 1913/87 (https://dejure.org/1987,594)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.1987 - 4 TG 1913/87 (https://dejure.org/1987,594)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 1987 - 4 TG 1913/87 (https://dejure.org/1987,594)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 38, 314 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1988, 3
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer

    Andererseits sind Änderungen zu seinen Gunsten aber zu beachten (st. Rspr. des BVerwG, vgl. z. B.: Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 , NVwZ 1983, 32 = UPR 1983, 66 = BImSchG-Rspr. § 67 Nr. 20 = Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 3; Hess. VGH, Beschluss vom 9. November 1987 - 4 TG 1913/87 -, BRS 47, 156).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung

    Da im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung danach nur das bestehende Wohnhaus des Klägers als schutzwürdige Bebauung vorhanden war und eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage nicht zu Lasten des Bauherrn berücksichtigt werden darf (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.12.1968, BRS 20 Nr. 110 - bzgl. tatsächlicher Änderungen - und Urteil vom 14.04.1978, BRS 33 Nr. 158 - bzgl. Rechtsänderungen - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.1981 - 3 S 122/81, VBlBW 1982, 137; VGH Kassel, Beschluß vom 09.11.1987, NVwZ-RR 1988, 3), ist für den Beigeladenen durch die spätere Bauvoranfrage keine gesteigerte Rücksichtnahmepflicht begründet worden.

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es auf den Erlaß des Ausgangsbescheides (so BVerwG, Urteil vom 21.05.1969, BRS 22 Nr. 174; VGH Kassel, Beschluß vom 09.11.1987, a.a.O.; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 RdNr. 26) oder die Zustellung des Widerspruchsbescheides (so Simon, Bayerische Bauordnung, Art. 73 RdNr. 35) ankommt, denn der Kläger hat auch bis zum Abschluß des Vorverfahrens keine zusätzliche schutzwürdige Nutzung auf seinem Grundstück ausgeübt.

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

    Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren;

    1992, 385, 386 sowie v. 21.4.1995 - 3 S 2514/94 -, GewArch 1996, 258, 260; ebenso Hess.VGH, Beschl. v. 9.11.1987 - 4 TG 1913/87 -, NVwZ-RR 1988, 3,5).
  • VGH Hessen, 24.08.1989 - 4 TG 569/89

    Rechtskraft der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Nachbarklage;

    insbesondere bei nicht dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften des Baurechts die Genehmigung eines Vorhabens bzw. ihre Ausnutzung die vorgegebene Grundstückssituation eines Dritten nachhaltig ändert und dadurch den Nachbern schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschluß vom 09.11.1987 - 4 TG 1913/87 - HessVGRspr. 1988, 33 ).

    Maßgeblich für den Erfolg der Baunachbarklage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung unter Ausschluß der Berücksichtigung späterer Änderungen zugunsten des Nachbarn selbst vor Ergehen des Widerspruchsbescheides (Hess. VGH, B. v. 09.11.19.87 - 4 TG 1113/87 - BRS 47 Nr. 156 = HessVGRspr. 1988, 33 = NVwZ-RR 88, 3 = UPR 1988, 153 m.w.N.; ständige Rechtsprechung).

    In seinem Beschluß vom 09.11.1987 (a.a.O.) hat der Senat sich auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.05.1982 (BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313, 319) berufen.

  • VGH Hessen, 16.12.1991 - 4 TH 1814/91

    Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für den Erfolg der Baunachbarklage und des entsprechenden Eilrechtsschutzes ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung - diese datiert hier vom 16.10.1990 - unter Ausschluß der Berücksichtigung späterer Änderungen zugunsten des Nachbarn, selbst vor Ergehen des Widerspruchsbescheides (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 09.11.1987 - 4 TG 1913/87 -, BRS 47 Nr. 156 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 07.09.1999 - 4 UE 3469/98

    Zur Zulässigkeit der Einrichtung einer ambulanten Drogenhilfe im Kerngebiet

    Rechtfertigt eine Änderung der Sach- und/oder Rechtslage die (nachträgliche) Erteilung der Baugenehmigung, so ist diese Änderung der Entscheidungsfindung auch im Rahmen der Nachbarklage zugrunde zu legen, da in diesem Fall die Genehmigung auf einen neuen Antrag hin ohnehin erteilt werden müsste (Hess. VGH, B. v. 09.11.1987 -- 4 TG 1913/87 -- BRS 47 Nr. 156; BVerwG, U. v. 15.02.1985 -- 4 C 42.81 -- Buchholz, 406.19 Nr. 65).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

    Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung

    1992, 385, 386 sowie v. 21.4.1995 - 3 S 2514/94 -, GewArch 1996, 258, 260; ebenso Hess.VGH, Beschl. v. 9.11.1987 - 4 TG 1913/87 -, NVwZ-RR 1988, 3,5).
  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1159/91

    Bauvorhaben - Nachbarrechte - vorläufiger Rechtsschutz - Wahlrecht zwischen BauO

    Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetz, so daß auf die Überlegungen im Beschluß des Senats vom 09.11.1987 -- 4 TG 1913/87 --, demzufolge bei der Baunachbarklage ausnahmsweise nicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung abzustellen ist, wenn aufgrund einer Änderung der Rechtslage auf einen neuen Antrag hin die Genehmigung (nachträglich) erteilt werden müßte, nicht zurückgegriffen werden muß.

    Das Vorbringen des Antragstellers, daß die Beigeladenen insoweit keine Befreiung beantragt haben und ihnen auch keine Befreiung erteilt worden ist, ist unbeachtlich, da ihnen mangels entgegenstehender öffentlicher Belange eine Befreiung erteilt werden kann (vgl. den Beschluß des Senats vom 09.11.1987, a.a.O.) und Gegenstand der gerichtlichen Prüfung nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in vollem Umfang ist, sondern nur soweit, als nachbarrechtliche Abwehrrechte bestehen (s. o.).

  • VGH Hessen, 17.05.1990 - 4 TG 510/90

    Zum Nachbarschutz gegen Bau einer Sichtschutzwand; Einfriedigung

    (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluß vom 27.10.1978 -- IV TG 78/78 -- HessVGRspr. 1979, 22) und Beschluß vom 09.11.1987 -- 4 TG 1913/87 -- HessVGRspr.
  • OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage;

    Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, auf die der Bauherr nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. April 1978 - 4 C 96 und 97.76 in Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 34 und vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - in BVerwGE 65, 313, 318 sowie Beschluß vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - zur Veröffentlichung bestimmt, m. w. N. sowie HessVGH, Beschluß vom 9. November 1987 - 4 TG 1913/87 - in BRS 47 Nr. 156 und BayVGH, Beschluß vom 13. März 1996 - 1 CS 96.638 - in BayVBl. 96, 471).
  • VGH Hessen, 28.04.1989 - 4 TG 4609/88

    Baurecht: Änderung eines Bebauungsplans; Zufahrt zur Tiefgarage

  • VGH Hessen, 26.03.2004 - 9 TG 2671/03

    Immisionen, Lärm, Nachbar

  • VGH Hessen, 14.11.1989 - 4 TG 2987/89

    Baurechtlicher Nachbarstreit - einstweilige Anordnung

  • VGH Hessen, 27.11.1990 - 4 TG 2972/90

    Zum Einzelfall einer Baunachbarklage wegen Verstoßes gegen Grenzabstände

  • VGH Hessen, 18.03.1999 - 4 UE 997/95

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Carport in Abstandsfläche

  • VG Darmstadt, 24.08.2009 - 2 K 215/09

    Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung

  • VGH Hessen, 05.07.1989 - 4 N 589/89

    Bekanntmachung eines Bebauungsplans - Verletzung des Entwicklungsgebotes

  • OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 250/91

    Nachbarschutz gegen Richt- und Mobilfunkantenne;; Antennenmast; Gefahr,

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2002 - 1 MN 88/02

    Landesplanerisches Ziel; Sicherung von Rohstoffgebieten

  • VGH Hessen, 09.03.1990 - 4 TG 1478/89

    Zum Nachbarschutz bei Errichtung einer Tennisanlage in einer öffentlichen

  • VGH Hessen, 20.07.1989 - 4 UE 1680/87

    Umfang des nachbarlichen Abwehrrechts bei Änderung der Rechtslage

  • VG Gießen, 23.07.1999 - 8 E 1215/98

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 3 S 1643/94

    Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft in reinem Wohngebiet; Befreiung

  • VGH Hessen, 19.07.1988 - 4 UE 2766/86
  • VGH Hessen, 27.05.1988 - 4 UE 1359/85

    Zum Vorverfahren bei Nachtragsbaugenehmigung; Nachbarklage auf Erlaß einer

  • VGH Hessen, 08.12.1989 - 4 TG 2896/89

    Aufenthaltsräume in anderen als Vollgeschossen; Rücksichtnahmegebot

  • VGH Hessen, 26.07.1988 - 4 TG 1003/86

    Kellergeschoß als Vollgeschoß; Berechnung des Belichtungsabstands

  • VG Berlin, 28.01.1999 - 13 A 233.98

    Klage gegen eine an Dritte erteilte Baugenehmigung; Umbau vorhandener Gebäude und

  • VGH Hessen, 19.07.1988 - 4 UE 2766/88

    Aufnahme auf Landesrecht beruhender Gestaltungsregelungen in einen Bebauungsplan

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