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   VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90   

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VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 (https://dejure.org/1990,2877)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 (https://dejure.org/1990,2877)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 1990 - 10 TH 2666/90 (https://dejure.org/1990,2877)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 3 S 8 AsylVfG, § 43 Nr 4 AsylVfG
    (Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 290
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1983, - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4; ferner Beschluß vom 11. März 1975 - 2 BvR 135/75 u.a. BVerfGE 39, 156 m.w.N.; Urteil vom 25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 - BVerfGE 24, 33 m.w.N.; Beschluß vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 ; Beschluß vom 27. September 1951 - 1 BvR 61/51 -, BVerfGE 1, 4) erfassen Änderungen des Prozeßrechts generell alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Verfahren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

    Der Auffassung, ein einmal zulässigerweise eingelegtes Rechtsmittel bleibe auch dann statthaft, wenn sich die hierfür maßgebenden Vorschriften im Laufe des Rechtsmittelverfahrens ändern, liegt offenbar die Vorstellung zugrunde, bei der Einlegung des Rechtsmittels handele es sich um einen der Vergangenheit angehörenden Tatbestand, in den nachträglich ändernd nur mit einer echten (retroaktiven) Rückwirkung und damit unzulässig eingegriffen werden könne (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. März 1971 - 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392 m.w.N., Beschluß vom 31. Mai 1960, a.a.O.).

  • BGH, 13.10.1977 - III ZR 141/75

    Klage auf Zahlung eines Anwaltshonorars - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlende

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Dabei wird nicht verkannt, daß in der Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs und in der zivilprozeßrechtlichen Literatur - unter grundsätzlicher Anerkennung des Prinzips, daß Änderungen des Prozeßrechts auch anhängige Verfahren erfassen fast durchgängig die Auffassung vertreten wird, ein nach bisherigem Recht zulässigerweise eingelegtes Rechtsmittel bleibe auch nach Änderung der die Zulässigkeit regelnden gesetzlichen Bestimmungen im Laufe des Rechtsmittelverfahrens statthaft (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 9. März 1978 - III ZR 154/76 -, MDR 1978, 107; Beschluß vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68 - BGHSt 22, 321 ; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Oktober 1977 - III ZR 141/75 -, MDR 1978, 126; gegen einen rückwirkenden Rechtsmittelausschluß ferner: Zöller, ZPO, 16. Aufl. 1990, Einleitung Rdnr. 104; Schlosser in Stein-Jonas, ZPO, 20. Aufl. 1988, Rdnr. 2 f. zu § 1 EGZPO; Leipold in Stein-Jonas, (a.a.O., Anm. 23 zu § 300 ZPO; Rosenberg/Schwab, ZPO, 14. Aufl. 1986, Seite 28 f.).

    Er hat also insbesondere kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, daß sein bei Einlegung zulässiges Rechtsmittel auch bei der gerichtlichen Entscheidung noch alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen wird (vgl. hierzu insbesondere BGH, Urteil vom 13. Oktober 1977, a.a.O.).

  • BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

    Offensichtlichkeitsentscheidungen

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1983, - 1 BvR 1470/82 -, BVerfGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4; ferner Beschluß vom 11. März 1975 - 2 BvR 135/75 u.a. BVerfGE 39, 156 m.w.N.; Urteil vom 25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 - BVerfGE 24, 33 m.w.N.; Beschluß vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139 ; Beschluß vom 27. September 1951 - 1 BvR 61/51 -, BVerfGE 1, 4) erfassen Änderungen des Prozeßrechts generell alle im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Verfahren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

    Mit Beschluß vom 12. Juli 1983 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht "wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren" den Rechtsmittelausschluß bei Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1, Abs. 8 AsylVfG als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, wobei die Vorschriften ausdrücklich an Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gemessen und als "noch" vereinbar mit dem Asylgrundrecht bezeichnet wurden.

  • BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

    Emeritierungsalter

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Aufgrund des dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann der Gesetzgeber deshalb auch bei Änderungen des Prozeßrechts verpflichtet sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988 -2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 ): Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten hat, indem er keine Übergangsregelung geschaffen hat (BVerfG, Beschluß vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 ).
  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Zwar können bestehende Verfahrensordnungen Vertrauenspositionen im Rahmen bereits anhängiger Verfahren begründen (BVerfG, Beschluß vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343 ), so daß insoweit ein Vertrauen in die weiter bestehende Statthaftigkeit eines bereits eingelegten Rechtsmittels durchaus schutzwürdig sein kann.
  • BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Mit seinem Beschluß vom z. Februar 1988 - 2 BvR 702/84 (BVerfGE 78, 7 = EZAR 631 Nr. 4) hat das Bundesverfassungsgericht schließlich entschieden, das Verwaltungsgericht sei verfassungsrechtlich (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gehindert, die Klage nach 10 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG rechtskräftig abzuweisen, bevor das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG abgeschlossen sei.
  • BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

    Fehlbelegungsabgabe

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Aufgrund des dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann der Gesetzgeber deshalb auch bei Änderungen des Prozeßrechts verpflichtet sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988 -2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 ): Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten hat, indem er keine Übergangsregelung geschaffen hat (BVerfG, Beschluß vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 ).
  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Da erst bei Fehlen einer inländischen Fluchtalternative von politischer Verfolgung die Rede sein kann (BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; und vom 10. November 1989 -2 BvR 403/84 u.a. -, DVBl. 1990, 201 = EZAR 203 Nr. 5), wäre schon aus diesem Grund eine Anerkennung des Antragstellers als Asylberechtigter offensichtlich nicht in Betracht gekommen.
  • BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    In seinem Beschluß vom z. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 (BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1) hatte sich der z. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage der Vereinbarkeit des Verfahrens bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag gemäß §§ 10, 11 AsylVfG mit dem Grundgesetz zu befassen und stellte in bezug auf das dem Verwaltungsverfahren folgende verwaltungsgerichtliche Eilverfahren fest, die gesetzliche Regelung ermögliche eine Handhabung, die eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleiste:.
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90
    Aufgrund des dem Rechtsstaatsprinzip zu entnehmenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann der Gesetzgeber deshalb auch bei Änderungen des Prozeßrechts verpflichtet sein, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen, wobei ihm allerdings ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (BVerfG, Beschluß vom 8. Juni 1988 -2 BvL 9/85 u.a. -, BVerfGE 78, 249 ; Beschluß vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 ): Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten hat, indem er keine Übergangsregelung geschaffen hat (BVerfG, Beschluß vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1 ).
  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

    Urteilsverfassungsbeschwerde

  • BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68

    Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

  • BVerfG, 26.10.1989 - 1 BvR 1130/89

    Rechtsmittel - Ausschluß - Schuldner - Konkursöffnung - Masse

  • BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

    Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der

  • BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

  • BGH, 09.03.1978 - III ZR 154/76

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Versäumung der Berufungsfrist

  • VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf

    Sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch den Mitte Oktober 1990 in Kraft getretenen § 10 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG (vgl. Art. 3 Nr. 5 c des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 09.07.1990, BGBl. I S. 1354 i.V.m. Art. 1 u. 3 des Gesetzes zur Änderung des vorgenannten Gesetzes vom 12.10.1990, BGBl. I S. 2170) unstatthaft geworden ist (I.) (ebenso im Ergebnis Hess. VGH, 10. Senat, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90 - u. 13. Senat, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90 - a.A. VGH Baden-Württemberg, 12. Senat, 29.10.1990 - A 12 S 1389/90 -, u. 13. Senat, 06.11.1990 - A 13 S 2760/90 -, sowie OVG Saarland, 24.10.1990 - 3 W 368/90 -).

    Lediglich der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg (29.10.1990 - A 12 S 1389/90 -) hat das vorgenannte Prinzip in einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall ohne weiteres angewandt; dagegen hat der 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (09.11.1990 - 10 TH 2666/90 -) seine diesbezügliche Anwendung als nicht plausible.

  • VG Köln, 18.04.2002 - 20 K 9991/98

    Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;

    BVerfG NVwZ 1991, S. 290 (291 f.); BVerfGE 96, 27 (39 f.); BVerwGE 61, 164 (165 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.1990 - A 12 S 2802/90

    Neuregelung des Ausländerrechts - Beschwerdeausschluß - Statthaftigkeit bereits

    Für eine entsprechende Anwendung des § 43 Nr. 4 AsylVfG ist kein Raum (so auch Hessisches VGH, Beschluß vom 9.11.1990 - 10 TH 2666/90 - aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 6.11.1990 - A 13 S 2760/90 -).
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