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   VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 589/93   

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https://dejure.org/1994,11527
VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 589/93 (https://dejure.org/1994,11527)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.1994 - 8 UE 589/93 (https://dejure.org/1994,11527)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 1994 - 8 UE 589/93 (https://dejure.org/1994,11527)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91

    Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang

    Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang in den Urteilen vom 9. November 1994 - 8 UE 589/93 und 8 UE 401/93 - festgestellt hat, wird mit der Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids die Frist für die Freisetzung der Referenzmenge in Lauf gesetzt (§ 10 Abs. 1 MAVV).
  • VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 401/93

    Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe-Vergütung und Verpflichtung

    Bei der Angabe des Zeitpunktes der Freisetzung handelt es sich lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage nach § 14 Abs. 1 Satz 1 der EG-Milchaufgabevergütungs-Verordnung - EGMAVV - in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 5. August 1991 (BGBl. I S. 1771) und nicht um eine weitere, die Klägerin belastende Regelung durch das Bundesamt (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 9. November 1994 - 8 UE 589/93 -).
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