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   VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07   

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https://dejure.org/2007,20051
VGH Hessen, 09.11.2007 - 8 TP 2192/07 (https://dejure.org/2007,20051)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.11.2007 - 8 TP 2192/07 (https://dejure.org/2007,20051)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. November 2007 - 8 TP 2192/07 (https://dejure.org/2007,20051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Anordnung; Beiordnung; Ermittlungen; Ermittlungsrichter; Festnahme; Justizverwaltungsakt; Pflichtverteidiger; Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen zugunsten des (früheren) Beschuldigten; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für die gerichtliche Überprüfung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen der Polizei bzw. eine vorläufige Festnahme nach Abschluss des Strafverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18

    Zulässigkeit des Rechtswegs für die nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen im

    Dagegen sind die Strafgerichte für die Überprüfung von Maßnahmen der Polizei zuständig, die der Strafverfolgung gedient haben (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.8.2015, 10 C 15.996, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.11.2013, 11 OB 263/13, juris Rn. 3 f. m.w.N.; VGH Kassel, Beschl. v. 9.11.2007, 8 TP 2192/07, juris Rn. 2; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 616 ff.).
  • VG München, 12.02.2016 - M 7 K 15.2738

    Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei

    HessVGH, B. v. 9. November 2007 - 8 TP 2192/07.

    Es besteht eine vorrangige (§ 23 Abs. 3 EGGVG) abdrängende Sonderzuweisung zum Amtsgericht nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog, da es sich bei dem streitgegenständlichen polizeilichen Handeln um erledigte Zwangsmaßnahmen der Polizei als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft während bzw. im unmittelbaren Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens handelt (vgl. BayVGH, B. v. 17. August 2015 - 10 C 15.996 - juris Rn. 3; OLG Hamburg, B. v. 2 VAs 9/14 u. a. - juris Rn. 6 m. w. N.; OLG BB, B. v. 6. März 2013 - 11 W 40/12 - juris Rn. 4 m. w. N.; HessVGH, B. v. 9. November 2007 - 8 TP 2192/07 - juris Rn. 4).

  • OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12

    Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;

    Dies gilt speziell für die Rechtmäßigkeit einer erledigten vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 1/97, BGHSt 44, 171 = NJW 1998, 3653; VGH Kassel, Beschl. v. 09.11.2007 - 8 TP 2192/07, Rdn. 4, ESVGH 58, 137 = LKRZ 2008, 153) und für eine erkennungsdienstliche Behandlung im Rahmen von § 81b StPO (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschl. v. 08.11.2001 - 2 VAs 25/01, StV 2002, 127 = BeckRS 2001, 09496; BeckOK-StPO/Ritzert aaO, § 81b Rdn. 10; KK-StPO/Senge, 6. Aufl., § 81b Rdn. 9; ferner OVG Saarlouis, Urt. v. 05.10.2012 - 3 A 72/12, juris = BeckRS 2012, 58861; VGH Mannheim, Urt. v. 18.12.2003 - 1 S 2211/02, ESVGH 54, 137 = NVwZ-RR 2004, 572).

    Zwar ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe für Beschuldigte im Rahmen eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens gesetzlich nicht vorgesehen, weil die Vorschriften über die Pflichtverteidigung als abschließende Spezialregelung verstanden werden (vgl. dazu VGH Kassel, Beschl. v. 09.11.2007 - 8 TP 2192/07, Rdn. 5, ESVGH 58, 137 = LKRZ 2008, 153; ferner Kaster, MDR 1994, 1073, m.w.N. in Fn. 2).

  • VGH Bayern, 17.08.2015 - 10 C 15.996

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag

    Dagegen sind die Strafgerichte für die Überprüfung von Maßnahmen der Polizei zuständig, die der Strafverfolgung gedient haben (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 8.11.2013 -11 OB 263/13 - juris Rn. 3f. m.w.N.; HessVGH, B.v. 9.11.2007 - 8 TP 2192/07 - juris Rn. 2).
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