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   VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87   

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VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87 (https://dejure.org/1991,2091)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09.12.1991 - 12 UE 298/87 (https://dejure.org/1991,2091)
VGH Hessen, Entscheidung vom 09. Dezember 1991 - 12 UE 298/87 (https://dejure.org/1991,2091)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88

    Zur Situation der Kurden in der Türkei

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist zugrunde zu legen, daß die PKK als eine terroristische Organisation im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ATG zu qualifiziert wird (09.12.1991 - 12 UE 298/87 -).

    Eine Bestrafung nach Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 ATG wegen Beitritts zu oder Unterstützung einer Organisation, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf "Terror" gemäß Art. 1 Abs. 1 ATG in der Begehungsmodalität "Gewalt" setzt, wie dies die PKK tut, stellt keine "politische" Verfolgung dar (19.06.1991 - 12 OE 350/82 -, 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -).

  • VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86

    Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen

    Denn der Senat vermag nicht festzustellen, daß die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien ausgesetzt war (ständige Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 18.03.1991 - 12 UE 166/82 -, 13.05.1991 - 12 UE 2213/84 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 - u. - 12 OE 350/82 -, 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -, 13.01.1992 - 12 UE 161/87 - ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 ff., Fn. 77 und 78).

    Vor allem bedarf es bei Verfahrensgestaltungen der zuletzt genannten Art keiner besonders einzulegenden Anschlußberufung des Asylbewerbers, um eine gerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu erreichen (ständige Rechtsprechung des Senats seit Hess. VGH, 25.02.1991 - a.a.O. -, zuletzt 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86 -, a.A. insoweit Hess. VGH, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86 -).

  • VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86

    Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative

    Die dem Kläger nach Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ATG drohende Bestrafung wegen der Unterstützung und Propaganda für die PKK stellt keine politische Verfolgung dar (Hess. VGH, 19.06.1991 - 12 UE 350/82 - 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -).
  • VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87

    Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit

    Vor allem bedarf es bei Verfahrensgestaltungen der zuletzt genannten Art keiner besonders einzulegenden Anschlußberufung des Asylbewerbers, um eine gerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu erreichen (ständige Rechtsprechung des Senats seit Hess. VGH, 25.02.1991 - a.a.O. -, zuletzt 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -, a.A. insoweit Hess. VGH, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86 -).
  • VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86

    Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung

    Nach den Feststellungen des Senats war die kurdische Bevölkerungsgruppe in der Türkei in der Zeit bis zur Ausreise des Klägers allgemein dem türkischen Staat zuzurechnenden politischen Repressalien nicht ausgesetzt (vgl. Hess. VGH, 07.08.1986 - X OE 189/82 -, 06.11.1986 - X OE 444/82 -, 02.05.1988 - 12 OE 503/82 -, 18.09.1989 - 12 UE 2700/84 -, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85 -, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87 -, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84 -, 09.12.1991 - 12 UE 298/87 - vgl. ferner die Nachweise über die Entscheidungspraxis des Bundesamts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei Bollermann, ZAR 1986, 129, 134 f., Fn. 77 und 78).
  • VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

    Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit

    Die danach drohende Bestrafung stellt aber jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - einer Organisation beigetreten oder Hilfe geleistet wird, die "Terror'' im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ATG ausübt, indem sie Gewalttaten zur Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 1 ATG genannten Ziele begeht, keine politische Verfolgung dar (vgl. HessVGH vom 19.06.1991, 12 OE 350/82 und vom 09.12.1991, 12 UE 298/87).
  • VGH Hessen, 29.12.1992 - 12 UZ 2624/92

    Abschiebungsandrohung - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der

    Was die vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht belegte finanzielle Unterstützung der ERNK betrifft, so hat der Senat mehrfach festgestellt, daß aktive Mitglieder und Unterstützer der 1985 von der PKK insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Nationalen Befreiungsbewegung und den Kampf des kurdischen Volkes gegründeten EniyaRizgariyaNetwa Kurdistan - ERNK - "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" ebenso wie aktive Sympathisanten und Unterstützer der PKK selbst bei einer Rückkehr in die Türkei mit staatlichen Verfolgungsmaßnahmen, die politische Verfolgung darstellen können, rechnen müssen, wenn sie sich in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig aktiv an hervorgehobener Stelle betätigt haben (vgl. Hess. VGH, 18.03.1991 - 12 UE 166/8?_ -, 09.12.1991 - 12 UE 298/87 -, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88 -).
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