Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmen der Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gem. § 49a Abs. 4 HVwVfG in entsprechender Anwendung der BGB-Vorschriften; Enden der durch einen Leistungsbescheid gem. § 53 Abs. 1 S. 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung mit dessen Aufhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HVwVfG § 49a Abs. 4; HVwVfG § 53 Abs. 1
  Bestimmen der Verjährung eines Zwischenzinsanspruchs gem. § 49a Abs. 4 HVwVfG in entsprechender Anwendung der BGB -Vorschriften; Enden der durch einen Leistungsbescheid gem. § 53 Abs. 1 S. 1 HVwVfG bewirkte Verjährungshemmung mit dessen Aufhebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 368

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - 2 B 1.09

  Zuwendung; Fördermittel; verspätete Verwendung; Verzögerungszinsen; Zinsanspruch; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Auch wenn der Landesgesetzgeber keine ausdrückliche Aussage zu einer sog. Festsetzungsverjährung getroffen hat, setzt er mit der Regelung des § 53 (H)VwVfG zur Hemmung der Verjährung die Möglichkeit der Festsetzungsverjährung in der Sache voraus, denn die "Hemmung der Verjährung", die bewirkt, dass die Verjährungsfrist nicht weiter läuft (vgl. § 209 BGB), ist begrifflich nur möglich, wenn der Lauf der Verjährungsfrist bereits begonnen hat (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 - juris Rdnrn. 18 f.).

  Das zeitliche Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit stellt keine der öffentlich-rechtlichen Natur des Zinsanspruchs geschuldete Besonderheit dar, die einer entsprechenden Anwendung des maßgeblich auf den Entstehungszeitpunkt abstellenden § 198 Satz 1 BGB a. F. bzw. § 199 Abs. 1 BGB n. F. entgegenstünde, denn nach den Regeln des bürgerlichen Rechts setzt die Entstehung eines Anspruchs zwar regelmäßig, keinesfalls jedoch zwingend dessen Fälligkeit voraus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O. juris Rdnr. 28).

  46 Es ist teilweise umstritten, ob auf die Zwischenzinsforderung gem. § 49a Abs. 4 (H)VwVfG die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. oder die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. anzuwenden war (so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. März 2010 a.a.O.).

• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Es entspricht aber der herrschenden zivilrechtlichen Rechtsprechung, dass in diesen Überleitungsfällen für den Fristbeginn nicht nur auf diesen Stichtag, sondern entsprechend der Regelung in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. auf die subjektive Voraussetzung abzustellen ist, wonach die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - BGHZ 171 S. 1 ff. = NJW 2007 S. 1584 ff. = juris Rdnrn. 18 ff.; Thür. OVG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris Rdnr. 49).

  Auch dagegen führt das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Juli 2011 (a.a.O. juris Rdnrn. 45 f.) überzeugend aus, dass auch im öffentlichen Recht der Lauf der Fristen in anderen Fällen von der Kenntnis der Behörde abhängig sei, ohne dass die Bestimmung des jeweiligen Fristbeginns auf unüberwindbare Schwierigkeiten stoßen würde, wie etwa in § 48 Abs. 4 (H)VwVfG.

• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Wie im Zivilrecht muss auch hier entscheidend sein, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris Rdnr. 42).

  Der Anwendung der dreißigjährigen Frist wird in der überwiegenden Rechtsprechung aber mit überzeugender Begründung widersprochen (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 7. April 2011 a.a.O. juris Rdnrn. 49 ff. m. w. N.); dem schließt sich der Senat an.

 
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Teilweise wird demgegenüber aber auch vertreten, dass diese subjektive Voraussetzung für den Verjährungsbeginn nicht auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anwendbar sein soll (so etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132 S. 324 ff. = juris Rdnr. 16).
• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  54 Schließlich hat der BGH grundsätzlich zu diesen Fragen in seinem Urteil vom 28. September 2004 (IX ZR 155/03 - NJW 2004 S. 3772 ff.) ausgeführt, § 204 BGB fasse die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung zusammen.
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Es entspricht aber der herrschenden zivilrechtlichen Rechtsprechung, dass in diesen Überleitungsfällen für den Fristbeginn nicht nur auf diesen Stichtag, sondern entsprechend der Regelung in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. auf die subjektive Voraussetzung abzustellen ist, wonach die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - BGHZ 171 S. 1 ff. = NJW 2007 S. 1584 ff. = juris Rdnrn. 18 ff.; Thür. OVG…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris Rdnr. 49).
• BVerwG, 27.04.2005 - 8 C 5.04

  Zinsanspruch: Verzögerungs-; Entstehung -; Fälligkeit -; Verjährung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

  Danach soll dem Zuwendungsgeber die Möglichkeit eröffnet werden, zumindest den Vorteil abzuschöpfen, den der Zuwendungsempfänger daraus gezogen hat oder zumindest hätte ziehen können, dass er die Mittel zinsbringend eingesetzt oder Zinsen für eine sonst notwendige Darlehensaufnahme vermieden hat; gleichzeitig werde der Nachteil ausgeglichen, der dem Zuwendungsgeber dadurch entstanden sei, dass er in dem maßgeblichen Zeitraum die Mittel nicht selbst zinsbringend oder anderweitig fördernd habe einsetzen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2005 - 8 C 5/04 - BVerwGE 123 S. 303 ff. = NVwZ 2005 S. 964 ff. = juris Rdnr. 16).

• VGH Hessen, 13.05.2014 - 9 A 2289/12

  Zinsforderung wegen der Überzahlung einer Zuwendung nach dem …

  54 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Zinsansprüche aus öffentlichem Recht der kurzen Verjährung nach Maßgabe der Verjährungsfristen des Bürgerlichen Rechts unterliegen, so dass für sie während der Geltungsdauer der §§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung eine vierjährige und nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der seither geltenden Fassung des Schuldrechts-Modernisierungsgesetzes eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, jeweils beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Zinsanspruch entstand (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 2/12 - juris, Rn. 19;… Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 48; Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 3 C 17.94 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - juris, Rn. 40; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 - juris, Rn. 30 ff.).

  Mithin kommt es darauf an, wann die Behörde frühestens einen Zinsbescheid hätte erlassen können (Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 44; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 47; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. April 2011, a.a.O., Rn. 42; a. A. wohl BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O.).

  Zwar ist die Rechtsfrage, ob sich eine entsprechende Anwendung von  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. in Verwaltungsverfahren deswegen verbietet, weil die nach der zivilrechtlichen Neuregelung vorgesehene - verjährungsverzögernd wirkende - Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht auf Schwierigkeiten stößt, in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (so die Auffassung des dritten Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a. a. O., Rn. 50, unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37/07 - juris; a. A. der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 - juris, Rn. 43; Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O., Rn. 48; OVG Thüringen, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - juris, Rn. 50 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 - juris, Rn. 24; Sächs. OVG.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Das zeigt, dass ein vermögensrechtlicher Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers bereits vor Erlass eines seiner Feststellung oder Durchsetzung dienenden Verwaltungsakts grundsätzlich der Verjährung ("Festsetzungs-" oder Anspruchsverjährung) unterworfen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, juris Rn. 19; OVG LSA…, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 140/12 -, juris Rn. 22; HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 19).

  Vielmehr können sowohl im bürgerlichen wie im öffentlichem Recht Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt einer Forderung auseinanderfallen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2005, a. a. O.; BAG…, Urteil vom 28. August 2019, a. a. O.; HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O. Rn. 44; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 11. März 2010, a. a. O. Rn. 28).

  Würde erst der Festsetzungsbescheid den Anspruch im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB zur Entstehung bringen und außerdem nach § 53 Abs. 1 VwVfG zugleich die Verjährung - bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit oder bis sechs Monate nach anderweitiger Erledigung des Verwaltungsakts - hemmen, bestünde die Gefahr, dass die Behörde den Verjährungsbeginn über eine mit den vorstehenden rechtsstaatlichen Belangen nicht zu vereinbarende Dauer hinauszögert (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08 -, juris Rn. 15 HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O.; ThürOVG…, Urteil vom 7. April 2011 - 3 KO 505/09 -, juris Rn. 42; SächsOVG…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 1 A 511/12 -, juris Rn. 41).

  Vorliegend kann es schon mit Blick auf § 12 Abs. 2 Satz 1 HNVO LSA, wonach der Dienstherr das Nutzungsentgelt gegenüber dem Beamten festsetzen muss, nicht auf die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung, sondern allein darauf ankommen, ab welchem Zeitpunkt die Behörde den Anspruch mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können, d. h. die tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs verwirklicht waren (vgl. HessVGH, Urteil vom 9. Dezember 2011, a. a. O.; ThürOVG…, Urteil vom 7. April 2011, a. a. O.).

• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …

  Dem entspricht die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. etwa OVG Bautzen…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13 - juris Rn. 25 ff., 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. März 2010 - 2 B 1.09 - juris Rn. 29; OVG Weimar, Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10 - LKV 2011, 520 ; VGH Kassel, Urteile vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - juris Rn. 48 …und vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - juris Rn. 68).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 2005/10

  Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, juris, Rn. 27 und Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris, Rn. 49; OVG Bbg., Urteil vom 11. Februar 2004 - 2 A 680/03 -, juris, Rn. 28 ff. (anders nur für den Verzögerungszinsanspruch aus § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg); OVG Hamburg, Urteil vom 14. Februar 1995 - Bf VI 53/93 -, juris, Rn. 83; Hess. VGH, Urteil vom 14. September 1992 - 8 UE 1218/88, juris, Rn. 22 und Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 40 ff; OVG M.-V., Beschluss vom 14. Februar 2012 - 2 L 154/10 -, juris, Rn. 12 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 17. Mai 2011 - 10 LB 156/08 -, juris, Rn. 143 und Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 LC 150/11 -, juris, Rn. 36 ff.; OVG NRW, Urteil vom 12. August 2004 - 14 A 3559/02 - und Urteil vom 11. März 1985 - 4 A 1515/83 - Thür.

  vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris, Rn. 46 ff.; im Ergebnis auch Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG M.-V. Beschluss vom 14. Februar 2012 - 2 L 154/10 -, juris, Rn. 16.

  Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. kommt es weder darauf an, dass der Zinsanspruch erst mit dem Erlass des angefochtenen Zinsbescheides fällig wurde, vgl. Hess. VGH, Urteil vom 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 - , juris, Rn. 41 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2012 - 1 L 150/11 - juris, Rn. 47 ff., siehe auch BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - 3 C 4.10 -, juris, Rn. 47.

• OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15

  Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; …

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2011 (- 8 A 909/11 -, Rnrn. 54 f.) setzt sich mit diesen Gesichtspunkten nicht auseinander.
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15

  Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …

  Zu ergänzen ist, dass der Senat davon ausgeht, dass § 53 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. VwVfG auf § 43 Abs. 2 VwVfG Bezug nimmt und der Behörde damit während der Frist von sechs Monaten auch Gelegenheit gegeben werden soll, einen aufgehobenen Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt zu ersetzen und erneut die Hemmung der Verjährung herbeizuführen (vgl. so im Ergebnis auch HessVGH, Urteil vom 09.12.2011 - 8 A 909/11 - m.w.N.; nachgehend offengelassen von BVerwG…, Urteil vom 30.01.2013 - 8 C 2.12 -, Rn. 24, jeweils Juris;… vgl. auch Sachs, Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 53 Rn. 49 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Unterliegen so genannter Zwischenzinsforderungen einer kurzen (3- oder 4- …

  Auch setzt die Regelung des § 53 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zur Hemmung der Verjährung die Möglichkeit der Festsetzungsverjährung in der Sache begrifflich voraus (Hess. VGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

  Wie im Zivilrecht muss hier entscheidend sein, ab wann die Behörde den Anspruch auf Zwischenzinsen mittels Verwaltungsakt hätte geltend machen können (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 44;… Thüringer OVG, Urt. v. 7. April 2011, a.a.O. = juris Rn. 42;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010, a.a.O. = juris Rn. 21).

• VG Gießen, 21.10.2019 - 4 K 2262/19

  "Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

  (vgl. § 195 BGB, hierzu VG Gießen, Urteil vom 23.06.2017, 4 K 1372/16: „Die Verjährung des Rückforderungsanspruchs und des Zinsbegehrens beurteilt sich mangels anderweitiger Regelungen im öffentlichen (Landes-)Recht nach den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.2017, 10 C 3/16 zu Erstattungsansprüchen nach § 49a VwVfG, Urteil vom 15.07.2016, 9 A 16/15, Urteil vom 17.03.2016, 3 C 7/15 zu unionsrechtlichen Zinsansprüchen, Urteil vom 26.04.2012, 2 C 4/11, Beschluss vom 20.12.2010, 2 B 34/10, Urteil vom 15.05.2008, 5 C 25/07, Urteil vom 15.06.2006, 2 C 10/05; OVG Thüringen, Urteil vom 28.07.2011, 3 KO 1326/10 und Urteil vom 29.10.2009, 2 KO 893/07; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14.02.2012, 2 L 154/10; Sächsisches OVG, Urteil vom 10.03.2017, 1 A 461/14, Urteil vom 28.02.2013, 1 A 346/09, Beschluss vom 16.07.2012, 1 A 842/10 und Hess. VGH, Urteil vom 13.05.2014, 9 A 2289/12 zu Zinsansprüchen nach § 49a VwVfG, Urteil vom 09.12.2011, 8 A 909/11 ), was hinsichtlich der Zinsansprüche aus § 49a Abs. 3 HVwVfG und vergleichbarer öffentlich-rechtlicher Zinsansprüche der wohl im Übrigen einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung entspricht (BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2012, 3 C 4.10 und Urteil vom 17.08.1995, 3 C 17.94).
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …

  Entgegen der Auffassung des Beklagten richten sich der Zinsanspruch und seine Verjährung nach Landesrecht (…vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 27. April 2005, BVerwGE 123, 303;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 - OVG 2 B 1.09 -, juris Rn. 18;… ThürOVG, Urt. v. 7. April 2011, ThürVBl. 2011, 279; HessVGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

  Nicht anders als nach Bundesrecht und den landesrechtlichen Regelungen in den anderen Bundesländern bestimmt sich die Verjährung von Zinsansprüchen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17. August 1995, BVerwGE 99, 109 …und Beschl. v. 21. Oktober 2010 a. a. O.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11. März 2010 a. a. O., juris Rn. 18;… ThürOVG, Urt. v. 7. April 2011 a. a. O., juris Rn. 30; HessVGH, Urt. v. 9. Dezember 2011 - 8 A 909/11 -, juris Rn. 40).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 140/12

  Verjährung von Verzögerungszinsansprüchen im öffentlichen Recht wegen nicht …

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 27.04.2005 - 8 C 5/04 -, nach Juris, RdNr. 12 ff. und Beschl. v. 21.10.2010 - 3 C 3/10 -, nach Juris. RdNr. 11) sowie der Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte und mit den Auffassungen in der Literatur (vgl. OVG M-V, Beschl. v.14.02.2012 - 2 L 154/10 -, nach Juris, RdNr. 16; Hess. VGH, Urt. 09.12.2011 - 8 A 909/11 - nach Juris RdNr. 42 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 16.02.2012 - 1 LC 150/11 -, nach Juris, RdNr. 47; OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 11.03.2010 - OVG 2 B 1.09 -, nach Juris RdNr. 27 ff.; Thür.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2012 - 2 L 166/10

  Vorgriffszinsen; Verjährung
• VG Magdeburg, 09.07.2012 - 4 A 300/11

  Zinsen für die nicht alsbald nach der Auszahlung erfolge Verwendung von …
• OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12

  Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung
• VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen
• VG Magdeburg, 27.08.2015 - 4 A 290/14

  Verjährung von Zinsforderungen hinsichtlich ausgezahlter und nicht alsbald nach …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6705/14
• VG Köln, 27.03.2019 - 23 K 10611/17
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

  Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …