Rechtsprechung
| VGH Hessen, 10.04.1989 - 8 UE 1532/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 139b Abs 1 GewO
Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter in Hessen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 12.06.1985 - III/V E 938/84
- VGH Hessen, 10.04.1989 - 8 UE 1532/85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 01.09.1987 - 8 TH 2208/87
GEWERBEAUFSICHTSAMT; ÖRTLICHE UNZUSTÄNDIGKEIT
Auszug aus VGH Hessen, 10.04.1989 - 8 UE 1532/85
Als solcher konnte die Dienstanweisung nicht angesehen werden, weil sie nicht in der durch das Gesetz über die Verkündigung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsanordnungen vom 02.11.1971 (GVBl. I S. 258) vorgeschriebenen Weise veröffentlich worden war (so bereits der erkennende Senat im Beschluß vom 01.09.1987 -- Az.: 8 TH 2208/87). - StGH Hessen, 03.12.1969 - P.St. 569
Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung
Auszug aus VGH Hessen, 10.04.1989 - 8 UE 1532/85
Eine derartige Kompetenzzuweisung kann nach den vom Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Urteil vom 03.12.1969 -- P.St. 569 -- (ESVGH 20, 217) entwickelten Grundsätzen jedoch nur durch Rechtssatz erfolgen.
- VG Darmstadt, 25.02.1994 - 5 G 1669/93
Möglichkeit einer Ausweisung eines im offenen Strafvollzug einer beruflichen …
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