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   VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13   

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https://dejure.org/2014,16953
VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13 (https://dejure.org/2014,16953)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.04.2014 - 9 B 2156/13 (https://dejure.org/2014,16953)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 (https://dejure.org/2014,16953)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80a Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, § 3 BImSchG
    Immissionsschutzrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Infraschall und zulässige Geruchsimmissionen bei Biogasanlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 17
    Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage infolge nachträglicher Anordnungen rechtmäßig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Genehmigung für den Betrieb einer Biogasanlage infolge nachträglicher Anordnungen rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 805
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - 11 S 53.08

    Baurechtlicher Nachbarschutz: Ansiedlung mehrerer Betreiber von

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Das dazu durch das EEG verfolgte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen (vgl. § 1 Abs. 2 EEG), spricht schon für das öffentliche Interesse an der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer entsprechenden Genehmigung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 04.02.2009 - 11 S 53.08 -, Juris, Rdnr. 6).
  • VGH Hessen, 26.09.2013 - 9 B 1674/13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer immissionsschutzrechtlichen

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Darüber hinaus kann etwa von dieser Anlage ausgehenden unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Auflagen und Betriebsbeschränkungen Rechnung getragen werden (Hess. VGH, Beschluss vom 26. September 2013 - 9 B 1674/13 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 7 B 956/98

    Ungenügender Nachbarschutz: zwei Windkraftanlagen stillgelegt

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Es kann offen bleiben, ob an der mit Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 1998 - 7 B 956/98 - geäußerten und von den Antragstellern zitierten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfallen, ein Bauherr müsse bei seinem Finanzierungskonzept von vornherein einkalkulieren, dass sein Vorhaben erst nach Rechtskraft der Genehmigung realisiert werden könne, weshalb die durch eine zeitweise Stilllegung des Vorhabens hervorgerufenen wirtschaftlichen Probleme allein in seine Risikosphäre fielen und nicht zur Begründung eines vorrangigen privaten Vollzugsinteresses herangezogen werden könnten, in dieser Allgemeinheit festzuhalten ist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 8 A 11215/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Nachbarschutz

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Und die Antragsteller sind insoweit auch hinreichend in ihren Rechten geschützt, weil sie einen Anspruch darauf haben, dass der Antragsgegner, sollte die Beigeladene die Anlage in Betrieb nehmen, bevor die Maßnahmen durchgeführt sind, den Betrieb untersagt (§ 20 Abs. 1 BlmSchG; vgl. Jarass, a.a.O., § 12 Rdnr. 40; OVG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2011 - 8 A 11215/10 -, NVwZ-RR 2011, 440).".
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2012 - 12 ME 189/12

    Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Sollte dies der Fall sein, so wird dadurch die Genehmigung nicht rechtswidrig, sondern den Störungen ist durch nachträgliche Anordnungen gemäß § 17 BImSchG zu begegnen (OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 6. November 2012 - 12 ME 189/12 - und vom 5. Januar 2011 - 12 LA 60/09 - juris).
  • VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13
    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Dieses Interesse ist nicht von vornherein weniger gewichtig als das Interesse der Antragsteller (Hess. VGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - 9 B 2184/13 - und vom 20. Juli 2011 - 9 B 996/11 - mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2014 - 1 B 11320/13

    Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich; Privilegierung;

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Bereits bei Richtwertunterschreitungen um 6 dB(A) liefert gemäß Ziffer 3.2.1 der TA Lärm die zu beurteilende Anlage keinen relevanten Immissionsbeitrag mehr (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 1 B 11320/13 -, juris), so dass nur besonders gravierende Defizite, die hier nicht erkennbar sind, eine Richtwertüberschreitung in den Bereich des Möglichen rücken könnten.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    So müssen nach der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs Wohnhäuser in einem faktischen Dorfgebiet mit intensiver landwirtschaftlicher Prägung im Einzelfall auch Geruchsimmissionen aus der landwirtschaftlichen Schweinehaltung in mehr als 15 % der Jahresstunden noch als zumutbar hinnehmen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2011 - 8 S 600/09 - openJur 2012, 63783; Urteil vom 4. März 2009 - 3 S 1467/07 - ESVGH 59, 199).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 L 32/10

    Anordnung von Ersatzpflanzungen

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Und die Antragsteller sind insoweit auch hinreichend in ihren Rechten geschützt, weil sie einen Anspruch darauf haben, dass der Antragsgegner, sollte die Beigeladene die Anlage in Betrieb nehmen, bevor die Maßnahmen durchgeführt sind, den Betrieb untersagt (§ 20 Abs. 1 BlmSchG; vgl. Jarass, a.a.O., § 12 Rdnr. 40; OVG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2011 - 8 A 11215/10 -, NVwZ-RR 2011, 440).".
  • VG Kassel, 28.11.2012 - 4 L 1102/12

    Biogasanlage

    Auszug aus VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
    Diese hatten daraufhin beim Verwaltungsgericht Kassel die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (4 K 727/12.KS) gegen die Genehmigung zum Bau und Betrieb der Anlage gemäß §§ 80a Abs. 1, 80 Abs. 5 VwGO wegen befürchteter schädlicher Umwelteinwirkungen in Gestalt von Lärm- und Geruchsimmissionen beantragt (4 L 1102/12.KS).
  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1760/13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22 = juris Rn. 126, und Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 21; vgl. für den Übergang von Dorfgebieten und Außenbereich: Bay. VGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 22 CS 10.1686, 22 CS 10.1687 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, NuR 2014, 864 = juris Rn. 82.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1487/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22 = juris Rn. 126, und Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 21; vgl. für den Übergang von Dorfgebieten und Außenbereich: Bay. VGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 22 CS 10.1686, 22 CS 10.1687 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, NuR 2014, 864 = juris Rn. 82.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

    Eine echte Auflage liegt nur dann vor, wenn deutlich wird, dass die Einhaltung der Nebenbestimmung Bestand und Wirksamkeit der Genehmigung nicht berühren soll; soweit eine Bestimmung besonderes Gewicht für die Anforderungen nach § 5 BlmSchG hat, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung oder um eine Bedingung (vgl. HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014 - 9 B 2156/13 -, juris, RdNr. 53).

    Nach der Begründung des Genehmigungsbescheides vom 22.09.2004 (S. 18, zweiter Absatz), die für die Auslegung einer Regelung als "echte Auflage" oder als Inhaltsbestimmung heranzuziehen ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014, a.a.O., RdNr. 55), stellt der Ausbau eine wesentliche Maßnahme zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) von dort gelagerten Abfällen dar, die nicht in das Ermessen der Antragstellerin gestellt werden könne.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1577/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22 = juris Rn. 126, und Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 21; vgl. für den Übergang von Dorfgebieten und Außenbereich: Bay. VGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 22 CS 10.1686, 22 CS 10.1687 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, NuR 2014, 864 = juris Rn. 82.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 799/14

    Klage gegen Biogasanlage in Stemwede/Kreis Minden-Lübbecke erfolglos

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22 = juris Rn. 126, und Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 21; vgl. für den Übergang von Dorfgebieten und Außenbereich: Bay. VGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 22 CS 10.1686, 22 CS 10.1687 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, NuR 2014, 864 = juris Rn. 82.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

    Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. März 2009 - 7 D 129/07.NE -, BRS 74 Nr. 22 = juris Rn. 126, und vom 1. Juni 2015 - 8 A 1577/14 -, juris Rn. 96, sowie Beschluss vom 16. März 2009 - 10 A 259/08 -, juris Rn. 21; für den Übergang von Dorfgebieten und Außenbereich Bay. VGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 22 CS 10.1686, 22 CS 10.1687 -, juris Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, NuR 2014, 864 = juris Rn. 82.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

    Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris:

    Der Senat geht deshalb - auch im Hinblick auf seine Entscheidung vom 09.12.2010 (a.a.O.) - davon aus, dass vorliegend zumindest ein Immissionswert von 0, 18 zumutbar ist (vgl. - im gleichen Sinne - : VGH Kassel, Beschl. v. 10.04.2014, 9 B 2156/13, NuR 2014, 864 sowie OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.04.2014, 1 LA 60/13, Juris [Rn. 14]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 2 M 33/21

    Stilllegung eines Freilagers

    Eine echte Auflage liegt nur dann vor, wenn deutlich wird, dass die Einhaltung der Nebenbestimmung Bestand und Wirksamkeit der Genehmigung nicht berühren soll; soweit eine Bestimmung besonderes Gewicht für die Anforderungen nach § 5 BlmSchG hat, handelt es sich um eine Inhaltsbestimmung oder um eine Bedingung (vgl. HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014 - 9 B 2156/13 -, juris, RdNr. 53).

    Nach der Begründung des Genehmigungsbescheides vom 22.09.2004 (S. 18, zweiter Absatz), die für die Auslegung einer Regelung als "echte Auflage" oder als Inhaltsbestimmung heranzuziehen ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014, a.a.O., RdNr. 55), stellt der Ausbau eine wesentliche Maßnahme zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) von dort gelagerten Abfällen dar, die nicht in das Ermessen der Antragstellerin gestellt werden könne.

  • VGH Hessen, 05.02.2016 - 9 B 16/16

    ABWÄGUNG; AUSWEISUNG; AUSWEISUNGSINTERESSE; BLEIBEINTERESSE; GEBUNDENE

    Ob sie auch inhaltlich tragfähig ist, ist letztlich rechtlich unerheblich; im Rahmen der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung sind die Gerichte zu einer eigenständigen Interessenabwägung berufen (Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.06.2015 - 9 B 577/15.T - und vom 10.04.2014 - 9 B 2156/13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 8 B 550/14

    Umweltverträglichkeitsprüfung für vor Umsetzung maßgeblichen europäischen Rechts

    vgl. zum Ziel des § 1 Abs. 1 EEG: HessVGH, Beschlüsse vom 1. März 2011 - 9 B 121/11 -, ZNER 2011, 214, juris, Rn. 7, und vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris Rn. 102 und 103, 0VG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Februar 2009 - OVG 11 S 53.08 -, juris Rn. 6.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 2/16

    Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6781/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 4/16

    Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16

    Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/16

    Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des

  • VG Münster, 11.04.2019 - 2 K 6784/17
  • VG Köln, 29.10.2019 - 2 K 12162/16

    Herrenhaus Buchholz darf weiter als Event-Location genutzt werden

  • VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

    Bodenrauhigkeit; Irrelevanz

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