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   VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19   

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https://dejure.org/2021,36852
VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19 (https://dejure.org/2021,36852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.08.2021 - 1 A 312/19 (https://dejure.org/2021,36852)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. August 2021 - 1 A 312/19 (https://dejure.org/2021,36852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilferechtlicher Bemessungssatz für Aufwendungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation

  • rechtsportal.de

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen der Deutschen Stiftung Organtransplantation für Organspender hinsichtlich Festsetzung des Bemessungssatzes

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Kassel, 10.06.2015 - 1 K 1556/14

    Bemessungssatz für Beihilfe für Transportkosten

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    lm Zusammenhang mit der Frage der Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Transportkosten habe sich das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 10. Juni 2015 - 1 K 1556/14.KS - ausdrücklich gegen eine weite Auslegung des § 15 Abs. 6 Satz 1 HBeihVO dergestalt ausgesprochen, dass auch weitere Aufwendungen erfasst seien, die zwar nicht ausdrücklich in den aufgeführten Vorschriften aufgezählt seien, aber in "unmittelbarem Zusammenhang" mit einer stationären Behandlung stünden.
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R

    Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    Die in der Regel daneben zur Verfügung gestellte Unterkunft und Verpflegung sowie die reine Grundpflege (z. B. Waschen, Anziehen) haben lediglich dienende Funktion und sollen die erfolgversprechende Durchführung der stationären Behandlung ermöglichen (so BSG, Urteil vom 10. April 2008 - B 3 KR 19/05 R -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    d) Dem Kläger stehen in entsprechender Anwendung des § 291 Abs. 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB Rechtshängigkeitszinsen nur aus einem Betrag in Höhe von 1.179,30 Euro zu (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 20; vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 1991 - 1 UE 3850/87 , juris Rn. 19 ).
  • BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung ambulanter,

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    Daher entstehen Vergütungsansprüche des Dritten nur gegenüber dem Krankenhaus (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 - B 3 KR 17/06 R -, juris Rn. 22; Ihle, in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, KHEntgG § 2 Rn. 6; Starzer, in: Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, KHEntgG § 2 Rn. 12).
  • VGH Hessen, 26.06.1991 - 1 UE 3850/87

    Beihilfe; Zuschüsse zu stationären Sanatoriumsbehandlungen keine Sachleistungen

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    d) Dem Kläger stehen in entsprechender Anwendung des § 291 Abs. 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB Rechtshängigkeitszinsen nur aus einem Betrag in Höhe von 1.179,30 Euro zu (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris Rn. 20; vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 1991 - 1 UE 3850/87 , juris Rn. 19 ).
  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

    Arzt; Auftrag; Budget; Eingriff; Erlös; Erlösbudget; Honorararztvertragsmodell;

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    Damit ist § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BfPlV/ § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG eine Schutzvorschrift für die Patienten, die vermeiden soll, dass Teilleistungen der vom Krankenhaus geschuldeten stationären Versorgung zum Zwecke gesonderter Vergütung ausgegliedert werden (Köbler, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, KHEntgG § 2 Rn. 22 unter Bezugnahme auf VG Hannover, Urteil vom 22. Juli 2010 - 7 A 3146/08 -, juris; vgl. auch Seiler, NZS 2011, 410, 412).
  • BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 13.06

    Zurückverweis zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    Es genügt vielmehr, wenn sich der Berufungsantrag im Wege der Auslegung aus den Schriftsätzen ermitteln lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 1 B 13.06 -, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

    Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen (zum Ganzen vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 1 B 2.18 -, juris Rn. 7).
  • VG Kassel, 12.09.2018 - 1 K 541/18

    Die Aufwendungen für die Pauschale nach dem Transplantationsgesetz, die die

    Auszug aus VGH Hessen, 10.08.2021 - 1 A 312/19
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. September 2018 - 1 K 541/18.KS - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • VG Kassel, 31.10.2022 - 1 K 970/21

    Bemessungssatz für Beihilfeleistungen bei Organtransplantation

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 10. August 2021 (Az. 1 A 312/19, veröffentlicht in juris) entschieden, dass die Kostenpositionen "Aufwandserstattung Entnahmekrankenhäuser" und "Pauschale Transplantationsbeauftragter" als Aufwendungen für stationäre Krankenhausleistungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 6 HBeihVO zu bewerten seien.

    Das Gericht macht sich insoweit die Rechtsauffassung des Hess. VGH in seinem Beschluss vom 10. August 2021 (- 1 A 312/19 -, juris) zu eigen.

    Auch insoweit wird verwiesen auf die Ausführungen in dem Beschluss des Hess. VGH vom 10. August 2021 (a.a.O.), denen der Kläger nicht entgegengetreten ist.

    Denn hier greifen die Grundsätze des Beschlusses des Hess. VGH vom 10. August 2021 (a.a.O.) zur Position "Organisationspauschale für Nierentransplantat".

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