Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Falsche Verdächtigung, Eintragung, KBA, Rechtsweg

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 28 Abs 3 Nr 1 STVG
  Gebühr für Verwarnung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bei Verdächtigung eines Dritten zur Verdeckung des eigenen punktebewehrten Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verurteilung wegen falscher Verdächtigung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr bei Verdächtigung eines Dritten zur Verdeckung des eigenen punktebewehrten Verstoßes gegen Verkehrsvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 6 K 1969/13
• VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13.Z

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 91

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Frankfurt/Main, 27.06.2013 - 6 K 1969/13

  Straßenverkehrsrechts

  Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 - 6 K 1969/13.F - wird abgelehnt.

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2013 - 6 K 1969/13.F - ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

• BVerwG, 15.12.2006 - 3 B 49.06

  Gebührenpflichtige Mitteilung; Verkehrszentralregister; Punktesystem; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13

  Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt mit dem Argument, die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfülle nicht das in § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG enthaltene Merkmal "im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr", in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG hätte überprüfen lassen müssen mit der Folge, dass die Entscheidung dieser Frage im Rahmen der Anfechtung des mit der Verwarnung verbundenen Kostenbescheides der Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte entzogen wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49/06 -, NJW 2007, 344 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100, und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. April 2006 - 3 BS 322/05 -, NJW 2007, 169 = VerkMitt 2006, Nr. 83).
• OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 4 VAs 1/08

  Verkehrszentralregister: Mitteilung eines Strafbefehls; falsche Versicherung an …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13

  Ein derartiger Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ist auch dann gegeben, wenn durch die Tat spezifische Belange der Verkehrssicherheit berührt sind (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. vom 5. Februar 2008 - 4 VAs 1/08 -, VerkMitt 2008, Nr. 37 = NStZ-RR 2008, 214).
• OVG Sachsen, 19.04.2006 - 3 BS 322/05

  Kraftfahrt-Bundesamt, Datenmitteilung, Justizverwaltungsakt

  Auszug aus VGH Hessen, 10.09.2013 - 5 A 1656/13

  Dabei kann zunächst dahinstehen, ob der Kläger die Datenübermittlung der Staatsanwaltschaft an das Kraftfahrt-Bundesamt mit dem Argument, die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB erfülle nicht das in § 28 Abs. 3 Nr. 1 StVG enthaltene Merkmal "im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr", in einem Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 EGGVG hätte überprüfen lassen müssen mit der Folge, dass die Entscheidung dieser Frage im Rahmen der Anfechtung des mit der Verwarnung verbundenen Kostenbescheides der Beurteilung durch die Verwaltungsgerichte entzogen wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 3 B 49/06 -, NJW 2007, 344 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 100, und Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. April 2006 - 3 BS 322/05 -, NJW 2007, 169 = VerkMitt 2006, Nr. 83).