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   VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2815
VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90 (https://dejure.org/1991,2815)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.10.1991 - 6 UE 2578/90 (https://dejure.org/1991,2815)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. Januar 1991 - 6 UE 2578/90 (https://dejure.org/1991,2815)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 160 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 284
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

    Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"

    Im Anschluss hieran hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es mit Blick auf das Neutralitätsgebot den Amtsträgern einer Gemeinde verwehrt ist, in ihrer amtlichen Eigenschaft während der "heißen Phase" eines Kommunalwahlkampfes Erfolgs- und Leistungsberichte an wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger zu versenden, um dem Neutralitätsgebot zu genügen (Urt. v. 10.10.1991 - 6 UE 2578/90, NVwZ 1992, 284).

    Vielmehr ist erforderlich, dass ein Scheitern des Abwahlverfahrens "nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein" muss (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.10.1993 - 2 BvC 2/91, BVerfGE 89, 243 [254] = NJW 1994, 922; BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 - 8 C 5/96, BVerwGE 104, 323 [329] = NVwZ 1997, 1220; BVerwG, Urt. v. 8.4.2003 - 8 C 114/02, BVerwGE 118, 101 ff. = NVwZ 2003, 983; HessVGH, Urt. v. 10.10.1991 - 6 UE 2578/90, NVwZ 1992, 284).

  • VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98

    Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer

    Der Kläger hat am 22. Mai 1997 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erhoben, die er im Wesentlichen damit begründet hat, obwohl dem Bürgermeister der Stadt B durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 1991 - 6 UE 2578/90 -, NVwZ 1992, 284, das eine unzulässige Wahlbeeinflussung des Bürgermeisters in Gestalt eines Briefes kurz vor der Wahl vom 12. März 1989 an Gewerbetreibende der Stadt betraf, die Grenzen der Wahlwerbung von Amtsträgern bekannt gewesen seien, habe er auch vor der Kommunalwahl im März 1997 wiederum gegen die Gesetze verstoßen, indem er den sogenannten Seniorenbrief verschickt habe.

    Auch eine verfassungskonforme Auslegung des Begriffs "Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren" im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG gebietet es, diesem Begriff einen weiten, nicht nur den technischen Ablauf der Wahl umfassenden Sinngehalt beizumessen (zum Vorstehenden Hess. VGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - 6 UE 2578/90 -, NVwZ 1992, 284, das ein Schreiben des damaligen und jetzigen Bürgermeisters und des ersten Stadtrates der Stadt, welches kurz vor der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 12. März 1989 an die Gewerbetreibenden der Stadt verschickt wurde, als unzulässige Wahlbeeinflussung angesehen hat) und ihn auch auf unzulässige Wahlbeeinflussungen zu beziehen.

  • VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99

    Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 10.10.1991 (Az.: 6 UE 2578/90, NVwZ 1992, 284 ff.) unter Bezugnahme auf die vorerwähnte grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes betont, die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit habe auch Geltung für die Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden vor einer Kommunalwahl.

    Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren können von Einfluß auf das Wahlergebnis gewesen sein, wenn unter den gegebenen Umständen nicht nur eine theoretische, sondern eine nicht ganz fernliegende Möglichkeit besteht, daß sie sich auf das Wahlverfahren ausgewirkt haben (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 10.10.1991 - 6 UE 2578/90, NVwZ 1992, 284, 286).

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