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   VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09   

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https://dejure.org/2010,2499
VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09 (https://dejure.org/2010,2499)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.11.2010 - 6 A 1896/09 (https://dejure.org/2010,2499)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. November 2010 - 6 A 1896/09 (https://dejure.org/2010,2499)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Anwaltsblatt

    § 43a BRAO, § 16 GwG, § 44c KredWG
    Ermittlungsinteresse der BaFin bricht nicht Anwaltsgeheimnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 2 Abs. 2 nach der Berufsordnung ( BORA ) für Rechtsanwälte oder andere zur Durchsetzung von Abwehrwehransprüchen aus dem Mandantenverhältnis regelnde Rechtsvorschriften sowie i.R.e.Offenbarung des Rechtsanwalts bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Rechtsanwalt nicht zur Auskunft verpflichtet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte nicht zur Auskunft über Finanzen von Mandant verpflichtet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte nicht zur Auskunft über Finanzen von Mandant verpflichtet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 2 Abs. 2 nach der Berufsordnung (BORA) für Rechtsanwälte oder andere zur Durchsetzung von Abwehrwehransprüchen aus dem Mandantenverhältnis regelnde Rechtsvorschriften sowie i.R.e.Offenbarung des Rechtsanwalts bei der ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwalt soll bei der BaFin auspacken - Anwaltliche Schweigepflicht wiegt schwerer als die Auskunftspflicht

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 43a BRAO, § 16 GwG, § 44c KredWG
    Ermittlungsinteresse der BaFin bricht nicht Anwaltsgeheimnis

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt ist BaFin nicht zur Auskunft über Geschäfts- und Kontounterlagen verpflichtet - Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn der Mandant selbst zur Auskunft verpflichtet wäre

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 555
  • DVBl 2011, 176
  • AnwBl 2011, 222
  • AnwBl Online 2011, 54
  • DÖV 2011, 244
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 12 B 15.18

    Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der

    Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Annahme des Verwaltungsgerichts berufen, dass die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts sich nur auf Angelegenheiten beziehe, hinsichtlich derer sein Mandant selbst nicht zur Auskunft verpflichtet sei (dazu VG Frankfurt, Urteil vom 14. Mai 2009 - 1 K 3874/08.F - BRAK-Mitt 2009, 247, juris Rn. 26 zu § 44c Abs. 1 KWG; auf gleicher Linie Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 10 EV 330/07 - AnwBl. 2009, 792, 793; a.A. VGH Kassel, Urteil vom 10. November 2010 - 6 A 1896.09 - DVBl 2011, 176, juris Rn. 48, VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 3138/15 - juris Rn. 40; diesem folgend Schoch, NVwZ 2017, 97, 102 und Missling, IR 2016, 162, 163).
  • VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12

    Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung

    a) Entgegen der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 10. November 2010 (Az. 6 A 1896/09, ESVG 61, 190 = DVBl 2011, 176), nach der die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gemäß § 2 Abs. 2 BORA nicht gelte, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern, eine derartige Ausnahme sich der Vorschrift des § 44c KWG jedoch nicht entnehmen lasse und daher die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann entfalle, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichte, hat das Bundesverwaltungsgericht eine in der Regel enger zu fassende Berufspflicht festgestellt (Urteil vom 13. Dezember 2011 - 8 C 24.10 -, NJW 2012, 1241).
  • VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

    Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

    Denn die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 BRAO bzw. § 2 BORA entfällt, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichtet und zwar auch dann, wenn die mandatsrelevanten Tatsachen dem Rechtsanwalt von Dritten mitgeteilt worden sind (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 43a Rn. 24; HessVGH, Urteil vom 10. November 2010 - VGH 6 A 1896/09 - Juris Rn. 45).
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