Rechtsprechung
   VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92   

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https://dejure.org/1992,2813
VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92 (https://dejure.org/1992,2813)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92 (https://dejure.org/1992,2813)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 (https://dejure.org/1992,2813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 803



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Hessen, 28.06.2000 - 8 TZ 439/00

    Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH;

    Das Begründungserfordernis gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 bzw. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dient demgegenüber dem Zweck, die zweitinstanzliche Bearbeitung des Zulassungsantrages durch eine geordnete und zeitlich auf die Antragsfrist begrenzte Darlegung der Zulassungsgründe zu straffen und zu erleichtern, so dass die Antragsbegründung trotz des offensichtlich darauf hindeutenden Wortlauts nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht zwingend in der Antragsschrift selbst enthalten sein muss, sondern auch noch in einem gesonderten Schriftsatz, allerdings - wie hier - nur innerhalb der Antragsfrist abgegeben werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse v. 24. November 1999 - 8 UZ 993/99 - juris und vom 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 - NVwZ 1993 S. 803).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

    Berufungsbegründungspflicht im Asylverfahren;; Asyl; Berufungsbegründungspflicht;

    Keine andere Beurteilung rechtfertigt, daß nach der von dem OVG NRW herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (s. - m.w.N. - Beschl. v. 21. Juni 1969 - III B 61.69 -, DVBl. 1970, 279 f. = Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 155) in der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich der Nichtzulassungsbeschwerde nicht auch auf die Begründungspflicht und -frist hingewiesen zu werden braucht (so auch - für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde nach § 78 Abs. 4 AsylVfG - HessVGH, Beschl. v. 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 -, EZAR 633 Nr. 20 = NVwZ 1993, 803; ThürOVG, Beschl. v. 19. Juni 1997 - 3 ZKO 359/97 -).
  • VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99

    Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im

    Zwar lässt diese Vorschrift bei einer an Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck orientierten Auslegung auch eine nicht in der Antragsschrift selbst, sondern in einem gesonderten Schriftsatz enthaltene Antragsbegründung zu; dann ist aber jedenfalls erforderlich, dass diese im Rahmen des Zulassungsverfahrens form- und fristgerecht eingereicht wird (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1992 -- 13 UZ 2020/92 -- NVwZ 1993 S. 803 f.), so dass dies grundsätzlich auch für in Bezug genommene Schriftstücke gelten muss.
  • OVG Thüringen, 31.03.1999 - 3 ZKO 1331/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß;

    Aus dem Darlegungsgebot nach S. 4 der genannten Vorschrift ergibt sich, daß die Prüfung auf das in der Antragsbegründung enthaltene Vorbringen beschränkt ist, das ggf. auch innerhalb der Frist nachgereicht werden kann (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 13 ZU 2020/92 - NVwZ 1993, 803).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 13 A 3696/00

    Entgeltkontrolle bei Überlassung von Teilnehmerdaten

    Das folgt aus dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, dass nach Ablauf der Antragsfrist aus § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgebrachten Zulassungsgründe nicht berücksichtigungsfähig sind, vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. April 1998 - 24 B 236/98 - Hess VGH, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 - VGH BW, Beschluss vom 5. Mai 1997 - 6 S 708/97 -, VBl.
  • OVG Hamburg, 12.02.1999 - 4 Bf 104/98

    Zusammenhang SchwbG-BSHG, Vertretungsbefugnis

    Denn gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind die Gründe für die Zulassung 'in dem Antrag', d.h. jedenfalls innerhalb der Antragsfrist darzulegen (Beschl. d. Senats v. 2.2.1995 - OVG Bs IV 15/95; VGH Kassel, Beschl. v. 10.12.1992, NVwZ 1993 S. 803; OVG Münster, Beschl. v. 13.3.1998, br 1998 S. 140).
  • OVG Thüringen, 27.05.1999 - 3 ZKO 321/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht

    "Aus dem Darlegungsgebot nach S. 4 der genannten Vorschrift ergibt sich, daß die Prüfung auf das in der Antragsbegründung enthaltene Vorbringen beschränkt ist, das ggf. auch innerhalb der Frist nachgereicht werden kann (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 13 UZ 2020/92 - NVwZ 1993, 803).
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