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   VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12.E   

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https://dejure.org/2015,15282
VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12.E (https://dejure.org/2015,15282)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.02.2015 - 29 C 1241/12.E (https://dejure.org/2015,15282)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 29 C 1241/12.E (https://dejure.org/2015,15282)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... - B...straße ... in Wiesbaden, seitdem ist er Vorbehaltsnießbraucher. Der Kläger zu 2. wurde im Februar 1997 als Eigentümer dieses Hausgrundstücks eingetragen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    VGH Kassel - 11.02.2015 - AZ: VGH 29 C 1241/12.E.
  • BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

    Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs;

    a) Soweit die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 1 ff.) eine Gehörsverletzung in Form einer unzulässigen Überraschungsentscheidung darin sieht, dass der Verwaltungsgerichtshof die vorliegende Entschädigungsklage entgegen einer Hinweisverfügung des erkennenden Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2013 im Verfahren - 29 C 1241/12 - als unzulässig abgewiesen habe, genügt das Beschwerdevorbringen nicht den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs.

    d) Des Weiteren fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, soweit die Beschwerde vorträgt, die mit Schreiben vom 8. April 2020 erteilten Hinweise seien im Hinblick auf den abweichenden vorangegangenen Hinweis vom 28. Februar 2013 - 29 C 1241/12 - und die nachfolgende Urteilsbegründung offensichtlich unzureichend gewesen.

    Unabhängig davon ist das Vorbringen der Beschwerde auch deshalb unsubstantiiert, weil es hinsichtlich des Hinweises vom 28. Februar 2013 - 29 C 1241/12 - wie bereits erwähnt - an einem hinreichenden Vortrag zu dessen konkretem Inhalt fehlt.

    "durch das Unterlassen einer hier spätestens nach dem Vortrag v. 9.12.2020 (II), Ziffer III. von Amts wegen gebotenen Erwägung, ob dem Kläger nicht im Hinblick auf den Hinweis vom 28. Februar 2013 - 29 C 1241/12 in jedem Fall Wiedereinsetzung in die Klagefrist des § 198 GVG zum gleichen Verfahren zu gewähren bzw. auch hier eine teleologische Reduktion der Regelung des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG zu erwägen".

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem

    Je bedeutender ein Verfahren ist, desto schneller ist es zu entscheiden (VGH Kassel, Urt. v. 11.02.2015 - 29 C 1241/12.E -, juris Rn. 71).

    So ist zu berücksichtigen, ob die Verzögerung des Verfahrens für den Betroffenen schwere und nicht oder nur begrenzt reparable Nachteile zur Folge hat, wie beispielsweise, wenn es um finanzielle Mittel geht, die für den Lebensunterhalt benötigt werden oder wenn die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht (Krauß in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 198 Rn. 29; VGH Kassel, Urt. v. 11.02.2015 - 29 C 1241/12.E -, juris Rn. 71).

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