Rechtsprechung
   VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3298/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5893
VGH Hessen, 11.03.1997 - 22 TL 3298/96 (https://dejure.org/1997,5893)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.03.1997 - 22 TL 3298/96 (https://dejure.org/1997,5893)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. März 1997 - 22 TL 3298/96 (https://dejure.org/1997,5893)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    (Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 240 (Ls.)
  • NZA-RR 1998, 94
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 09.12.2011 - 22 K 1992/11

    Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines

    Nach dieser eindeutigen und unmissverständlichen Formulierung ist allein der Dienststellenleiter, nicht hingegen der Arbeitgeber bzw. das für ihn nach außen handelnde Organ, antragsbefugt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.03.1997 - 22 TL 3298/96 -, juris Rz. 25; von Roetteken/Rothländer, Hessisches Bedienstetenrecht, § 66 HPVG, Rdnr. 47).

    Weder lässt sich im Sinne des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 1997 (- 22 TL 3298/96 -, a. a. O.) die Feststellung treffen, der Bürgermeister hätte "erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden" sollen, noch lässt der objektive Erklärungsgehalt der Antragsschrift unter Berücksichtigung aller Umstände die Schlussfolgerung zu, der Antrag vom 21. Juni 2011 sei als "für den, den es angeht" gestellt anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.1994 - 6 P 6/93 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 16.06.1999 - 17 P 98.1575 -, juris).

    Im Hinblick auf die erforderliche Zustimmung des Personalrats bedeutet dies, dass der Dienststellenleiter innerhalb von zwei Wochen, nachdem er Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt hat, das Verfahren, in dem er sich um die Zustimmung des Personalrats zu bemühen hat, abgeschlossen und das Zustimmungsersetzungsverfahren beim Verwaltungsgericht eingeleitet haben muss (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11.03.1997 - 22 TL 3298/96 -, juris Rz. 26; Beschluss vom 27.09.1994 - 22 TL 1511/94 -, ESVGH 83, 84 m. w. N.).

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