Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,60724
VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10 (https://dejure.org/2012,60724)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.01.2012 - 27 F 1755/10 (https://dejure.org/2012,60724)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 27 F 1755/10 (https://dejure.org/2012,60724)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Der Fachsenat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12. Januar 2012 (Az. 27 F 1755/10) festgestellt, die Verweigerung der Vorlage der begehrten Unterlagen sei rechtswidrig.

    Im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO hat der Fachsenat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 12. Januar 2012 (Az. 27 F 1755/10) ausgeführt, die Sperrerklärung des BMF habe die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine Verweigerung der Vorlage der vom Gericht der Hauptsache angeforderten Unterlagen nicht substantiiert und überprüfbar dargelegt.

  • BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 4.12

    Einsicht in im Rahmen der Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen

    (2) Hessischer VGH - 12.01.2012 - AZ: VGH 27 F 1755/10.
  • VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11

    Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter

    Nach der Klärung des Rechtsbegriffs "Gesetz" in diesem Zusammenhang durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 2011 - 20 F 21.10 - mit weiteren Nachweisen aus der Kommentarliteratur, DVBl 2011, 1092, und vom 5. Oktober 2011 - 20 F 24.10 -, Juris) hat sich auch der Senat der Auffassung angeschlossen, dass der Tatbestand der Geheimhaltungspflicht nach einem Gesetz nicht bereits dann gegeben ist, wenn eine einfachgesetzlich angeordnete Pflicht zur Verschwiegenheit besteht (vgl. Beschluss vom 12. Januar 2012 - 27 F 1755/10 -).
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