Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.02.1986 - 10 TG 2374/85   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 AsylVfG; § 10 Abs 2 AsylVfG; § 21 AsylVfG
    Zur Abschiebung eines Asyl-Folgeantragstellers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl; Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen wegen einer politischen Betätigung in wirrer Heimat ; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 36, 189
  • DÖV 1983, 772



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Hessen, 09.06.1986 - 10 TH 865/86

    Überprüfung des Offensichtlichkeitsurteils im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

    Eine derartige Abschiebungsanordnung ist ein Verwaltungsakt, der ergehen kann, um die Pflicht eines Ausländers zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebiets zwangsweise durchzusetzen (BVerwG, EZAR 130 Nr. 2 = DÖV 1983, 772 = NVwZ 1984, 42 f.; OVG Hamburg, InfAuslR 1984, 60 = NVwZ 1985, 65; Hess. VGH, Urt. v. 28. Mai 1982 - VII OE 9/82 - OVG Nordrhein-Westfalen, DÖV 1967, 827; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Aufl., Anm. 23 zu 13 AuslG; Meyer, NVwZ 1984, 23).

    Dies gilt entgegen einer teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung (so Hailbronner, Ausländerrecht 1984, RdNr. 565; Albracht/Naujoks, NVwZ 1986, 28 m. w. N.) auch dann, wenn der Abschiebungsanordnung eine Androhung mit Fristsetzung vorausgegangen ist (vgl. Kopp, VwVfG, 3. Aufl. § 35 RdNr. 39; offengelassen im Beschl. d. Senats v. 12. Februar 1986 -10 TG 2374/85 -).

  • VGH Hessen, 26.06.1990 - 12 TG 1455/90

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsankündigung

    Denn abgesehen davon, daß § 123 Abs. 5 VwGO nur gegenüber einem angefochtenen, nicht gegenüber einem künftig zu erwartenden Verwaltungsakt Rechtsschutz nach § 123 VwGO ausschließt (Hess. VGH, 06.10.1987 -- 10 TG 2416/87 --, InfAuslR 1988, 172), ist eine Abschiebungsanordnung zwar möglich, aber nicht nötig, um die Ausreisepflicht eines Ausländers durchzusetzen (Hess. VGH, 12.02.1986 -- 10 TG 2374/85 --, EZAR 224 Nr. 11), und beabsichtigt der Antragsgegner offenbar gerade, den Antragsteller ohne vorherige Abschiebungsanordnung abzuschieben, so daß jedenfalls im vorliegenden Fall effektiver vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO auch künftig nicht erzielt werden kann (vgl. Hess. VGH, 04.01.1988 -- 10 TG 3365/87 --, EZAR 224 Nr. 17 = ESVGH 38, 118).
  • VGH Hessen, 05.01.1990 - 12 TH 989/89

    Ausweisung nach Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausreisefrist während

    Dies hinderte ihn nicht, Vorkehrungen für eine Ausreise zu treffen, um seiner zwangsweisen Abschiebung zuvorzukommen und damit Vollstreckungsmaßnahmen zu erübrigen (Hess. VGH, 12.02.1986 -- 10 TG 2374/85 --, EZAR 224 Nr. 11 = ESVGH 36, 189; Hess. VGH, 25.07.1988 -- 12 TH 3577/87 --, EZAR 611 Nr. 9; OVG Hamburg, 06.11.1986 -- Bf IV 509/86 --, EZAR 224 Nr. 15 = NVwZ 1987, 1111; vgl. BVerwG, 22.08.1986 -- 1 C 34.83 --, EZAR 130 Nr. 5 = NVwZ 1987, 57 = InfAuslR 1986, 311; Kanein/Renner, AuslR 1988, Rn. 3 zu § 10 AsylVfG; a.A. Hess. VGH, 01.07.1985 -- 7 TG 1103/85 --, InfAuslR 1985, 214; Hailbronner, AuslR, 2. Aufl., 1989, Rn. 660; Kloesel/Christ, Dt. AuslR, Anm. 26 zu § 13 AuslG).
  • VGH Hessen, 25.07.1988 - 12 TH 3577/87

    Zur örtlichen Zuständigkeit von Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht;

    Der Lauf dieser Frist wird aber nicht dadurch gehemmt, daß der Betroffene sich in Haft oder Untersuchungshaft bzw. Sicherungshaft befindet, und dem Betroffenen ist die Vorbereitung einer "freiwilligen" Ausreise auch durch einen Haftaufenthalt nicht von vornherein unmöglich gemacht (Bestätigung von Hess. VGH, Beschluß vom 12. Februar 1986 - 10 TG 2374/85 -, EZAR 224 Nr. 11 = ESVGH 36, 189; a.A. wohl Hess. VGH, Beschluß vom 1. Juli 1985 - 7 TG 1103/85 -, InfAuslR 1985, 214 und OLG Frankfurt am Main, InfAuslR 1985, 213 und 1988, 138).
  • VGH Hessen, 19.06.1986 - 10 TH 1199/86

    Wirksamkeit eines ausländerbehördlichen Bescheides trotz fehlerhafter Zustellung

    Im übrigen war die Ausländerbehörde nicht dadurch an der Festlegung einer Ausreisefrist von zwei Wochen gehindert, daß sich der Antragsteller zu Beginn der Frist noch in Sicherungshaft im Sinne von § 16 Abs. 2 AuslG befand (vgl. dazu auch Beschluß vom 12. Februar 1986 - 10 TG 2374/85 -, EZAR 224 Nr. 11).
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