Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85   

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https://dejure.org/1985,4362
VGH Hessen, 12.03.1985 - 10 TG 26/85 (https://dejure.org/1985,4362)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.03.1985 - 10 TG 26/85 (https://dejure.org/1985,4362)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. März 1985 - 10 TG 26/85 (https://dejure.org/1985,4362)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 10.03.1987 - 10 TG 628/87

    Rechtsschutz eines asylsuchenden Ausländers bei Einreiseverweigerung an der

    Dies zu überprüfen hält sich der Senat für verpflichtet (vgl. dazu Beschluß vom 12. März 1985 - 10 TG 26/85 -); denn die Vorschrift des § 512 a ZPO über die Nichtüberprüfbarkeit der erstinstanzlich bejahten örtlichen Zuständigkeit greift hier, selbst wenn sie gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozeß entsprechend anwendbar ist, deshalb nicht ein, weil es sich bei dem Begehren der Antragsteller nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (so auch OVG Hamburg, EZAR 611 Nr. 3 = NVwZ 1983, 434).

    Für die Annahme, es sei offensichtlich, (daß ein Ausländer bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war; genügt aber nicht die Feststellung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Sicherheit vor Verfolgung. Vielmehr ist für die Einreiseverweigerung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG ähnlich wie in den Fällen der inzwischen außer Kraft getretenen Vorschrift des § 34 Abs. 1 AuslG (vgl. dazu BVerwG, EZAR 610 Nr. 2 = DÖV 1979, 902 und BVerwG, EZAR 610 Nr. 11 = NJW 1982, 1244) und der Vorschriften des § 32 Abs. 6 Satz 1 (vgl. dazu BVerwGE 65, 76 = EZAR 630 Nr. 4) und des § 11 Abs. 1 AsylVfG; (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1) die Erkenntnis zu verlangen, daß an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung der Grenzbehörde über die anderweitige Sicherheit vor politischer Verfolgung vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt die Einreiseverweigerung nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) geradezu aufdrängt (so schon Beschlüsse des Senats vom 12. März 1985 -10 TG 26/85 - und vom 21. Februar 1987 - 10 TG 463/87 -).

  • VGH Hessen, 21.02.1987 - 10 TG 463/87

    Zur Zurückweisung von aus einem Drittstaat einreisenden Asylbewerber

    Denn sie verlangen ihre Zulassung zum förmlichen Asylanerkennungsverfahren und den mit diesem Verfahren verbundenen aufenthaltsrechtlichen Status (vgl. Beschluß des Senats vom 12. März 1985 - 10 TG 26/85 -).
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