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   VGH Hessen, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84   

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https://dejure.org/1984,1645
VGH Hessen, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 (https://dejure.org/1984,1645)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 (https://dejure.org/1984,1645)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 10 TH 1852/84 (https://dejure.org/1984,1645)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01

    Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter

    Ob es sich bei der Bestimmung "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" um eine Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG oder um eine sog. modifizierende Auflage handelt, ist nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung danach zu entscheiden, ob sie ein zusätzliches Gebot oder Verbot enthält, das selbstständig zu dem Hauptinhalt des Verwaltungsakts hinzutritt, ohne dessen Wirksamkeit unmittelbar zu beeinflussen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., 2000, § 36 Rdnr. 6, 7, 9 und 20 ff.; Lange, InfAuslR 2000, 14; Hess. VGH, 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 -, EZAR 632 Nr. 2 = InfAuslR 1985, 290; jew. m.w.N.).

    Das Erwerbstätigkeitsverbot ist im Falle der Duldung ebenso zu behandeln wie bei der Aufenthaltsgestattung (zu letzterer Hess. VGH, 12.07.1984, a.a.O.; ebenso für räumliche Beschränkung der Aufenthaltsbefugnis BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335 = EZAR 015 Nr. 8 = InfAuslR 1996, 336), da in beiden Fällen die Auflage die Wirksamkeit des Verwaltungsakts selbst nicht berührt.

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei den Auflagen um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt, für die nach hessischem Landesrecht aufgrund der Ermächtigung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen ist (§ 16 Hess. AGVwGO; Hess. VGH, 12.07.1984, a.a.O.; VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00 -, HessVGRspr.

  • LSG Hessen, 10.10.2003 - L 10 AL 974/02

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer - Erlöschen

    Der Senat schließt sich indes der Auffassung des VG in dessen Beschluss vom 7. Juli 2000 an, wonach sich die Duldung und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen auf die Aussetzung der Vollziehung einer Ausreisepflicht beziehen und deshalb Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung darstellen (so auch Hessischer VGH, Beschluss vom 12. Juli 1984, InfAuslR 1985, 290; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Januar 1999, DÖV 1999, 393).
  • VG Karlsruhe, 13.03.2000 - A 11 K 10150/00

    Rechtmäßigkeit eines Erwerbstätigkeitsverbots bei nach Asylablehnung geduldetem

    Bei dem dem Duldungsbescheid vom 15.12.1999 beigefügten Verbot einer Erwerbstätigkeit (Ziff.4 der Entscheidung) handelt es sich um eine Auflage, die selbständig anfechtbar ist und gegen deren Vollzug einstweiliger Rechtsschutz ausschließlich im Rahmen des § 80 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO zu erlangen ist und nicht über eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO (vgl. Kanein/Renner, AuslR., 6.AuflG., § 56 Rd.Nr. 11; GK- AuslR Stand Januar 2000, § 56 Rd.Nr. 41, 42, 43, 45; Hailbronner, AuslR, Stand August 1999, § 56 Rd.Nr. 20; Hess.VGH, InfAuslR 1985, 290; BVerwGE 64, 285 f [BVerwG 15.12.1981 - 1 C 145/80]ür den Fall einer Sparauflage; BVerwG, Urt.v. 19.03.1996, InfAuslR 96, 392 für den Fall einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts; andere Auffassung: VGH Bad.- Württ., Urt.v. 10.03.1982 - 11 S 576/81 - Beschl.v. 18.03.1983, VBlBW 1984, 88 mit kritischer Anmerkung Olbrich Seite 286; Lange, InfAuslR 2000, 14; offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 19.01.1999 - 3 S 3190/98 -).

    Der mit dem Widerspruch des Antragstellers grundsätzlich verbundene Suspensiveffekt ist im Falle des Verbots der Erwerbstätigkeit im Rahmen der Duldung auch nicht mit der Begründung zu verneinen, es handele sich um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung i.S.v. § 80 Abs. 2 S.2 VwGO (so aber Hess. VGH, InfAuslR 1985, 290).

  • BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 94/88

    Verfügbarkeit eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers

    Ob dieser Ausgangspunkt für das allgemeine Ausländerrecht zutrifft, was insbesondere von der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beurteilt wird (bejahend HessVGH InfAuslR 1985, 290; verneinend OVG Nordrhein-Westfalen InfAuslR 1983, 211; SG Frankfurt InfAuslR 1984, 326; vgl ferner OVG Münster NJW 1968, 365; OVG Rheinland-Pfalz DÖV 1976, 823; BayVGH BayVwBl 1984, 371) bedarf hier keiner Entscheidung.
  • VG Aachen, 31.10.2003 - 8 L 851/03

    Anspruch auf Erteilung einer Duldung ; Vollstreckung der Ausreisepflicht

    Vgl. so: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GKAuslR), Stand: Juli 2002, § 56 AuslG Rz. 53 m.w. Nachweisen; Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschlüsse vom 12. Juli 1984 - 10 TH 1852/84 -, InfAuslR 1985 S. 290 und vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001 S. 378; a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 8 SN 66/98 -, NVwZ 1998 Beilage Nr. 8 S. 82, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2000 - 10 S 2583/99 - AuAS 2000 S. 184.; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 8 L 72/03 -.
  • VGH Hessen, 28.08.1986 - 10 TH 2242/86

    Behördenzuständigkeit zum Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber

    Für Asylbewerber, die einen Folgeantrag gestellt haben und deshalb zumindest bis zur Entscheidung über die Beachtlichkeit oder Unbeachtlichkeit des Antrags nicht in den Genuß einer Aufenthaltsgestattung kommen (vgl. § 21 Abs. 2 AsylVfG; Hess.VGH, Beschluß vom 1. Februar 1984 - 10 TH 304/84 - Beschluß vom 12. Juli 1984 - 10 TH 1852/84 -, EZAR 632 Nr. 2), kann im Grundsatz nichts anderes gelten.
  • VG Aachen, 06.02.2003 - 8 L 72/03

    D (A), Bosnier, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Räumliche Beschränkung,

    vgl. so: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Juli 2002, § 56 AuslG Rz. 53 m.w. Nachweisen; Hess. VGH, Beschlüsse vom 12. Juli 1984 - 10 TH 1852/84 -, InfAuslR 1985 S. 290 und vom 6. April 2001 - 12 TG 368/01 -, InfAuslR 2001 S. 378; a.A.: OVG Berlin, Beschluss vom 4. Juni 1998 - 8 SN 66/98 -, NVwZ 1998 Beilage Nr. 8 S. 82, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. April 2000 - 10 S 2583/99 - AuAS 2000 S. 184.
  • VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99

    Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit;

    Deshalb ist die beschließende Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die einer Duldung beigefügte Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" keine modifizierende Auflage, sondern eine selbstständige durch isolierte Anfechtungsklage aufhebbare Auflage darstellt (so auch BayVGH, Urteil vom 07.11.1989 -10 B 89.2105- [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 28.11.1990 -Buchholz 402.24, § 17 AuslG (1965) Nr. 8]; ebenso Kanein/Renner, AuslR, 7. Aufl. 1999, § 56 Rd.Nr. 12; wohl auch Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 1992, § 56 Rd.Nr. 20 unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschluss vom 12.07.1984, InfAuslR 1985, 290; Olbrich, VBlBW 1984, 286 [kritische Anmerkung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.1983 -VBlBW 1984, 88]; Kloesel/Christ/Häusser, Deutsches Ausländerrecht, März 1999, § 56 Rd.Nr. 8 und § 14 Rd.Nr. 15; im Ergebnis wohl auch Gemeinschaftskommentar AuslR, Oktober 1997, § 56 Rd.Nr. 30; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.03.1996, aaO und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.1993, InfAuslR 1994, 21 [zur räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsbefugnis], VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.08.1995, InfAuslR 1996, 14 [Erwerbstätigkeitsauflage bei Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 2 und 3 AuslG]).
  • VGH Hessen, 27.06.1986 - 10 TH 1302/86

    Grenzen der Berücksichtigung der Familieneinheit im Verteilungsverfahren

    Für das vorliegende Verfahren kommt es nicht darauf an, bis zu welchem Zeitpunkt die der Duldung vom 06.12.1985 beigefügte Auflage hinsichtlich der Wohnsitznahme der Antragstellerin in der hessischen Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Sch. gegolten hat bzw. noch gilt - die von der Antragstellerin vorgelegte Duldung war bis 06.12.1986 befristet und eine Verlängerung ist nicht ersichtlich - und ob der hiergegen gerichtete Widerspruch der Antragstellerin vom 17.12.1985 aufschiebende Wirkung hat (vgl. dazu, daß es sich bei einer Duldungsbescheinigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 3 Ausländergesetz um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung i.S. von § 187 Abs. 3 VwGO und § 12 HessAGVwGO handelt und Rechtsbehelfen gegen der Duldung beigefügte Auflagen deshalb keine aufschiebende Wirkung zukommt, den Beschluß des Senats vom 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 -).
  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2003 - 1 G 1085/03

    Eilverfahren; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren gegen Nebenbestimmung einer

    Denn die Duldung und die mit ihr im Zusammenhang stehenden Regelungen beziehen sich auf die Aussetzung der Vollziehung einer Ausreisepflicht und sind deshalb Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung (HessVGH, Beschluss vom 12.07.1984 - 10 TH 1852/84 -, InfAuslR 1985, 290; , Beschluss v. 06.04.2001 - 12 TG 368/01 -, HessVGRspr 2002, 57; VGH Bad.-Württ.
  • OVG Berlin, 15.05.1998 - 3 SN 21.98

    Einordnung einer Aufenthaltsduldung als Vollstreckungsmaßnahme

  • VG Wiesbaden, 18.01.2000 - 4 G 33/00

    Asylanträge; Anerkennung als Asylberechtigte; Abschiebung nach Rumänien;

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