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   VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 N 2430/84   

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https://dejure.org/1988,3451
VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 N 2430/84 (https://dejure.org/1988,3451)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.08.1988 - 4 N 2430/84 (https://dejure.org/1988,3451)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. August 1988 - 4 N 2430/84 (https://dejure.org/1988,3451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Unstatthaftigkeit eines Normenkontrollantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 14.02.1990 - 5 UE 3287/87

    Abrechnung einer nur auf einer Teilstrecke rechtmäßig hergestellten

    Die Anlegung der F. Straße und die Entstehung der an sie angrenzenden Bebauung gehen auf einen Bebauungsplan der ehemals selbständigen Gemeinde F. zurück, der am 28. Mai 1964 als Satzung beschlossen und am 9. September 1964 von dem damaligen Regierungspräsidenten in Wiesbaden nach § 11 des Bundesbaugesetzes (BBauG) genehmigt worden ist, in der Folgezeit jedoch -- wie nunmehr auf Grund des Beschlusses des 4. Senats des Hess. VGH vom 12. August 1988 im Normenkontrollverfahren 4 N 2430/84 (HessVGRspr. 1989, 25 = DÖV 1989, 360 (L)) unstreitig ist -- mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung nach § 12 BBauG keine Rechtswirksamkeit erlangt hat.

    Auf einen wirksamen Bebauungsplan läßt sich die Herstellung der F. Straße nicht stützen; denn der am 28. Mai 1964 von der Gemeindevertretung der ehemaligen Gemeinde F. als Satzung beschlossene Bebauungsplan, der das Baugebiet "... Wiesen" und die der Erschließung dieses Baugebiets dienende Straßentrasse ausweist, ist mangels ordnungsgemäßer Veröffentlichung nach § 12 BBauG nicht in Kraft getreten (vgl. Normenkontrollbeschluß des 4. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 12. August 1988 -- 4 N 2430/84 --, HessVGRspr. 1989, 25 = DÖV 1989, 360 (L)).

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