Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,23904
VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N (https://dejure.org/2013,23904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N (https://dejure.org/2013,23904)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. September 2013 - 8 C 1776/12.N (https://dejure.org/2013,23904)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 9 Abs 1 und 3 GG; § ... 47 Abs 1 VwGO; Art 8 GG; Art 4 Abs 1 und 2 GG; § 47 Abs 2 VwGO; § 47 Abs 5 VwGO; Art 20 Abs 1 GG; Art 20 Abs 3 GG; Art 28 Abs 1 GG; Art 80 Abs 1 GG; Art 140 GG; Art 139 WRV; § 9 ArbZG; § 10 ArbZG; § 13 ArbZG; § 15 HessAGVwGO; der Evangelischen Landeskirche in Hessen mit dem Lande Hessen Art 1 Abs 4 Vertrag; § 1 Abs 1 Nr 1, 4, 5, 8, 9, 10 BedGewV; der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Art 16 Ordnung; der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau § 26 Abs 2 Nr 6 Dekanatsynodalordnung; der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau § 26 Abs 3 Nr 2 Dekanatsynodalordnung
    Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung

  • bibliotheksurteile.de

    Keine Sonntagsarbeit in Hessen I | Arbeitsrecht, Kommunale Bibliothek

  • hensche.de

    Sonntagsarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung von Gewerkschaften auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG und daraus resultierende Herleitung einer Antragsbefugnis für Normenkontrollanträge gegen untergesetzliche Normen; Beteiligtenfähigkeit von Dekanaten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gem. § 61 Nr. 1 VwGO i.R. von Normenkontrollanträgen; Unwirksamkeit der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 , 4, 5, 8, 9 und 10 BedGewV getroffenen Ausnahmeregelungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berufung von Gewerkschaften auf den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe nach Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG und daraus resultierende Herleitung einer Antragsbefugnis für Normenkontrollanträge gegen untergesetzliche Normen; Beteiligtenfähigkeit von Dekanaten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gem. § 61 Nr. 1 VwGO i.R. von Normenkontrollanträgen; Unwirksamkeit der in § 1 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5, 8, 9 und 10 BedGewV getroffenen Ausnahmeregelungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung unwirksam

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit in Hessen empfindlich eingeschränkt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sonntagsarbeit - Landesregierung lässt zu viele Ausnahmen zu

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sonntagsarbeit in Callcentern und weiteren Branchen ist unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausnahmeregelungen in hessischer Bedarfsgewerbeverordnung zum Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen sind unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sonntagsarbeit in Callcentern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Sonntagsarbeit in Callcentern ist unzulässig

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Sonntagsarbeit in Callcentern ist unzulässig

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Keine Sonntagsarbeit in hessischen Callcentern und Brauereien

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kaum Spielraum für Länder bei Sonn- Und Feiertagsarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beschäftigung von Arbeitnehmern in Callcentern an Sonn- und Feiertagen unzulässig - Hessischer Verwaltungsgerichtshof erklärt wesentliche Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung für unwirksam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 380
  • DVBl 2013, 1544
  • DÖV 2014, 89



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

    Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen

    Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106; HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.; U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25; vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris; VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.; VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24; a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen).
  • VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15

    Gewerkschaft gegen Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

    Es gehört gerade zum Inhalt der durch das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG geschützten Vereinigungsfreiheit, in offener und mitunter provokativer Weise die eigenen Interessen zu vertreten, mithin auch in öffentlichkeitswirksamer Form auf die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen (vgl. dazu: Sächs. OVG, Beschluss vom 01.11.2010 - 3 B 291/10 - Hess. VGH, Urteil vom 12.09.2013 - 8 C 1776/12.N; alle nach juris).
  • VGH Hessen, 15.05.2014 - 8 A 2205/13

    Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

    Insoweit kommt ihr wesentliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu (vgl. BVerfG a.a.O., juris Rn. 145, Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2013 - 8 C 1776/12.N -, NVwZ 2014, 380 = juris Rn. 39 ff.).

    Auf Art. 53 HV braucht hier nicht gesondert eingegangen zu werden (Hess. VGH, Urteil vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 49).

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