Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BESITZVERBOT; ERWERBSVERBOT; FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE; KLEINER WAFFENSCHEIN; NPD; REGELVERMUTUNG; UNZUVERLÄSSIGKEIT; VERFASSUNGSFEINDLICHE BESTREBUNGEN; WAFFENBESITZKARTEN; WIDERLEGUNG; WIDERRUF

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft in der NPD kann den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: NPD-Funktionär darf keine Waffen besitzen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft in der NPD kann den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    NPD-Mitgliedschaft kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen - Unterstützung verfassungsfeindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Partei, und Vereinsmitgliedschaft?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17  

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Vielmehr stehen die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG a. F. geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander und begründen wechselseitig keine Ausschlusswirkungen (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 13; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 36; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5).

    Die auch für Parteimitglieder oder -anhänger geltende Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. beeinträchtigt nämlich die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 20 f.; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 37; vgl. Heinrich, a. a. O. § 5 Rn. 20).

    54 Davon ausgehend hat der Kläger durch eine über die bloße Mitgliedschaft in der NPD hinausgehende aktive individuelle Betätigung deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a. F. unterstützt, indem er zum maßgeblichen Zeitpunkt für die NPD verschiedene Ämter als Mandatsträger auf kommunaler Ebene und innerhalb dieser Partei als Kreisvorstandsmitglied eine Funktion in einem ihrer Organe wahrgenommen hat (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5; Heinrich, in: Steindorf a. a. O. § 5 Rn. 21; Lehmann/v. Grotthuss a. a. O. § 5 Rn. 151).

    Ein solcher Ausnahmefall ist allein wegen waffenrechtskonformem Verhalten in der Vergangenheit nicht gegeben, da dieses ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden muss (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17  

    NPD-Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben - Entziehung des kleinen

    Zur Annahme einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eines Mitgliedes der NPD, welches für die Partei kandidiert und Funktionärsaufgaben wahrnimmt, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12.10.2017 - 4 A 626/17 -, juris Rdn. 36 ff. u. a. folgendes ausgeführt:.
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