Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.11.1992 - 2 TG 1527/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,5469
VGH Hessen, 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 (https://dejure.org/1992,5469)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 (https://dejure.org/1992,5469)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. November 1992 - 2 TG 1527/92 (https://dejure.org/1992,5469)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1993, 389
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05

    Bundesstraße als Mautausweichstrecke; LKW-Durchfahrverbot; Schutz der

    Die vorstehenden Überlegungen führen zu der Feststellung, dass in diesen Fällen die von der zuständigen Behörde in Anspruch genommenen Anordnungsgründe ein solches Gewicht haben müssen, das demjenigen des Leitschutzguts der (verkehrsbezogenen) öffentlichen Sicherheit (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) entspricht (vgl. Steiner, a.a.O., Seite 343 unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 12. November 1992 - 2 TG 1527/92 -, NVwZ-RR 1993, 389 ff.).

    Eine solche gerichtliche Beseitigungsanordnung hängt aber von ähnlich strengen Voraussetzungen ab, wie sie für den Anordnungsanspruch für eine einstweilige Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gelten, deren Erlass die Entscheidung in der Hauptsache - zumindest für die Dauer des Hauptsacheverfahrens in nicht mehr rückgängig zu machender Weise - vorwegnimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 1992, a.a.O., sowie Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 80 Rz. 176, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

    Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1

    Nur in Ausnahmefällen, d.h. wenn es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unabdingbar ist, kann im Wege der Aufhebung der Vollziehung auch eine Maßnahme angeordnet werden, die - wie etwa eine "Rückschaffung" des Antragstellers auf Kosten des Antragsgegners - die Hauptsache vorwegnimmt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 -, NVwZ-RR 1993, 389; Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn 176 und Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 80 Rn 163).
  • VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05

    Rechtmäßigkeit einer verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung einer

    Verfahrensrechtlich ist dieses Begehren durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und durch (gerichtliche) Anordnung der Beseitigung der Verkehrszeichen entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO durchzusetzen (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschl.v. 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 -, NVwZ-RR 1993, 389).

    Im Hinblick auf den endgültigen Charakter der Anordnung der Beseitigung der Verkehrszeichen sind an die Begründetheit des Antrags ähnlich strenge Anforderungen zu stellen wie an den Anordnungsanspruch für eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung (Hess. VGH, Beschl.v. 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 -, NVwZ-RR 1993, 389; vgl. ebenso Kopp/Schenke, 14.Aufl., § 80 VwGO, Rn. 156).

  • VG Gießen, 09.07.2003 - 6 G 1732/03

    Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

    Um den Antragsteller vor unberechtigten Fahndungsmaßnahmen der Bußgeldbehörden zu schützen, ist die Verkehrsbehörde gehalten, ihm eine Ausnahmegenehmigung im Sinne des § 46 StVO zu erteilen (siehe dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.11.1992, NVwZ-RR 1993, 389).
  • VG Schleswig, 19.12.2002 - 14 B 86/02

    Abschiebung; Amtshilfe; Passivlegitimation; Vollzugsfolgenbeseitigung;

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist auch hier nur in engen Ausnahmefällen zur Wahrung des Art. 19 Abs. 4 GG denkbar (Kopp/Schenke aaO RdNr. 176; Puttler aaO RdNr. 164; VGH Kassel, NVwZ-RR 1993, 389, 390).
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