Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.12.1985 - 2 TG 2397/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Überlassung städtischer Räumlichkeiten für rechtsextremistische Parteiveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2660
  • NVwZ 1986, 1047 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Hessen, 22.01.1986 - 2 TG 169/86  

    Fortgeltung von Besatzungsrecht - Regelungsgehalt des GG Art 139

    Hierzu war der Bundesgesetzgeber - wie der Senat in seinem Beschluß vom 12. Dezember 1985 (2 TG 2397/85) dargelegt hat - durch Art. 1 des Ersten Teils des Vertrages zur "Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Besatzungsmächten vom 26. Mai 1952 (in der Fassung des "Pariser Protokolls" vom 23. Oktober 1954, vgl. Bekanntmachung vom 30. März 1955, BGBl. II S. 405) ermächtigt.

    Der Senat hat wiederholt ausgeführt (vgl. Beschlüsse vom 2. Januar 1985 - 2 TG 2985/84 - und 12. Dezember 1985 - 2 TG 2397/85 -), daß der Antragstellerin die Überlassung städtischer Einrichtungen nur dann aus Gründen der Gefahrenabwehr versagt werden kann, wenn keine andere Möglichkeit zur Beseitigung einer bevorstehenden Gefahr gegeben ist, d.h. wenn trotz eines eventuellen Verbots der Gegenveranstaltung Ausschreitungen mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht mehr polizeilich kontrollierbar sind.

  • BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88  

    Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener

    Um dies zu verhindern und den zuständigen Behörden den planmäßigen Abschluß der Entnazifizierung aufgrund der hierfür erlassenen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, wurden jene Vorschriften in Art. 139 GG insgesamt und ohne Unterscheidung nach ihrem Urheber für von den Bestimmungen des Grundgesetzes "nicht berührt", d.h. in ihrer Geltung nicht beeinträchtigt erklärt (Herzog, a.a.O. Rdnr. 1 und 4; Jess, in: Bonner Kommentar zum GG , Art. 139 Anm. II 1. und 3.; Hess.VGH, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 und NJW 1986, 2662).
  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips wiederholt bejaht (vgl. BVerfGE 18, 302 ; 31, 137 ; Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1984 - 2 BvR 1383/82 -, EuGRZ 1986, S. 439; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1990 - 2 BvR 1720/89 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 902/04 - ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255; implizit durch Normanwendung:BVerfGE 85, 134 ; 98, 169 ).
  • BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

    Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips wiederholt bejaht (vgl. BVerfGE 18, 302 [304]; - 31, 137 [139]; Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1984 - 2 BvR 1383/82 -, EuGRZ 1986, S. 439; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Januar 1990 - 2 BvR 1720/89 - [Juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 1994 - 2 BvR 902/04 - [Juris]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, NStZ-RR 1999, S. 255; implizit durch Normanwendung: BVerfGE 85, 134 [143 f.]; - 98, 169 [203]).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88  

    Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht

    Das ist in Rechtsprechung und Literatur seit langem geklärt (s. BVerfG, Beschl. v. 14.2.1978, BVerfGE 47, 198/228; BVerwG, Urt. v. 28.3.1969, BVerwGE 31, 368/369; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.1967, DÖV 1968, 179; Beschl. v. 9.4.1987, VBlBW 1987, 466; Hess.VGH, Urt. v. 28.11.1978, NJW 1979, 997; Beschl. v. 12.12.1985, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 m. Anm. Herdegen; Ossenbühl, DVBl. 1973, 289; jew. m.w.N.).

    Demgemäß hatten die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt jeweils im Beschwerdeverfahren keinen Bestand (Hess.VGH, Beschl. v. 12.12.1985, NJW 1986, 2660 = EuGRZ 1986, 439 m.Anm. Herdegen; Beschl. v. 22.1.1986, NJW 1986, 2662).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18  

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    So ist etwa auch bei dem Zugang zu Veranstaltungsräumen einer öffentlichen Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben werden, regelmäßig noch der Abschluss eines Mietvertrags (vgl. etwa bereits BVerwG, Urteil vom 18.07.1969 - VII C 56.68 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1313/90 -, juris Rn. 19; Hessischer VGH, Beschluss vom 12.12.1985 - 2 TG 2397/85 -, juris Rn. 9) erforderlich.
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.1987 - 1 S 851/87  

    Zulassung politischer Parteien zur Benutzung kommunaler Einrichtungen

    Unter diesen Umständen ist es zuvörderst Aufgabe der Polizei, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß es anläßlich der Veranstaltung nicht zu rechtswidrigen Übergriffen Dritter kommt (BVerwG, Urt. v. 18.7.1969, aaO; Urt. v. 24.10.1969, Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 2; Urt. d. Sen. v. 28.8.1986, aaO; HessVGH, Beschl. v. 12.12.1985, NJW 1986, 2660).
  • VGH Hessen, 19.02.1990 - 6 TG 382/90  

    1. Anspruch einer nicht ortsansässigen Personenvereinigung auf Benutzung einer

    Das Verwaltungsgericht hat entgegen der zutreffenden Rechtsprechung des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 12. Dezember 1985 -- 2 TG 2397/85 -- <NJW 1986, 2660> und vom 22. Januar 1986 -- 2 TG 169/86 -- <NJW 1986, 2662>), des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 21. Juli 1989 -- 7 B 184/88 -- <NJW 1990, 134>) und des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 25. April 1989 -- 1 S 1635/88 -- <NJW 1990, 136>) die Auffassung vertreten, dem Antragsteller sei es verwehrt, sich auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheit der politischen Parteien vor der öffentlichen Gewalt und auf das Parteienprivileg zu berufen.
  • BVerfG, 14.04.1999 - 2 BvR 555/99  

    Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angefallene Übersetzungskosten

    Art. 3 Abs. 3 GG wird durch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, diese von ihm verursachten Kosten zu tragen, nicht verletzt (vgl. BVerfG, EuGRZ 1986, 439).
  • VG Gera, 05.11.2008 - 2 K 37/08  

    Sparkassenrecht; Landesverband; Kreisverband; Sparkasse; Partei;

    Sofern aber Sparkassen für politische Parteien Konten führen, haben sie hierbei den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG zu beachten, der für jede öffentliche Betätigung gilt und in § 5 ParteiG in Bezug auf politische Parteien gesetzlich wiederholt worden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1969, BVerwGE 32, 333; HessVGH, Beschluss vom 12. Dezember 1985 - 2 TG 2397/85 -, NJW 1986, 2660; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. April 2001, NVwZ 2002, 615 = DÖV 2002, 528).
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