Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 KredWG, § 32 Abs 1 S 1 KredWG, KredWGÄndG 6
  Gewerbliches Betreiben eines Kreditgeschäftes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des erlaubnispflichtigen Betreibens eines Kreditgeschäfts; Gewerbsmäßiger Betrieb eines Kreditgeschäts; Anforderung an die Bestimmtheit einer Untersagungsverfügung; Vereinbarkeit der Erlaubnispflichtigkeit des gewerbsmäßigen Betreibens von Bankgeschäften bzw. ...

 
• Judicialis

  KWG § 1 Abs. 1 S 2 Nr. 2; ; KWG § 32 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KWG § 1 Abs. 1 S 2 Nr. 2; KWG § 32 Abs. 1 S. 1
  Finanzdienstleistungsaufsicht - Gewerbliches Betreiben eines Kreditgeschäfts: Betreiben; Gewerbsmäßigkeit; Kreditgeschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1011

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 22.09.2004 - 6 C 29.03

  Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Gesellschaft …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2007 - 6 TG 1743/07

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem in der Beschwerdebegründung zitierten Urteil vom 22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 -, BVerwGE 122, 29 [47,48], die Erlaubnispflichtigkeit für die vom Kläger des dortigen Verfahrens betriebene Finanzportfolioverwaltung allein aus der gewerbsmäßigen Erbringung dieser Dienstleistung hergeleitet und hat zugleich ausdrücklich klargestellt, dass die Erlaubnisbedürftigkeit der Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG nicht deshalb entfalle, "weil der auf das Betreiben der Finanzportfolioverwaltung ausgerichtete Geschäftsbetrieb des Klägers nicht als Unternehmen i.S.v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 KWG anzusehen wäre".

  Da diese Geschäfte nach dem gesetzlichen Tatbestand jeweils "für andere" wahrgenommen werden müssen, ist hier die geschäftliche Tätigkeit zur Verwaltung des eigenen Vermögens schon begrifflich nicht erfasst (vgl. zur Abgrenzung der Finanzporfolioverwaltung gemäß § 1a Satz 2 Nr. 3 KWG von der Eigenvermögensverwaltung das von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 -, BVerwGE 122, 29 [37 ff.]).

• BFH, 01.06.2004 - IX R 35/01

  Berücksichtigung von Spekulationsverlusten für Jahre vor 1999

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2007 - 6 TG 1743/07

  Aus den dargelegten Gründen folgt, dass auch die von dem Verwaltungsgericht aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 1. Juni 2004 - IX R 35/01 -, DStR 2004, 1166, abgeleiteten Anhaltspunkte für das Vorliegen der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG nicht herangezogen werden können.
• EuGH, 21.11.2002 - C-356/00

  Testa und Lazzeri

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2007 - 6 TG 1743/07

  Bei dieser Ausweitung der Anforderungen an nicht von der Richtlinie erfasste Geschäfte handelt es sich um einen Akt autonomer Rechtsetzung, zu der der nationale Gesetzgeber, wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 - unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 21. November 2002 - Rechtssache C-356/00 -, festgestellt hat, befugt ist.
• OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 147/04

  Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2007 - 6 TG 1743/07

  Ein Betreiben von Bankgeschäften liegt nur dann nicht vor, wenn - bei Gelegenheit - lediglich ein einzelnes oder mehrere einzelne Bankgeschäfte vorgenommen werden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14. Oktober 2004 - 4 U 147/04 -, zitiert nach Juris;… Beck/Samm/Kokemoor, KWG, Stand September 1998, Rdnr. 34 zu § 1 KWG;… Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand Februar 2004, Rdnr. 21 zu § 1 KWG;… Fülbier in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2. Aufl., Rdnr. 17 zu § 1 KWG).
• VGH Hessen, 06.01.2006 - 6 TG 985/05

  Anlagevermittlung; Erlaubnispflicht; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2007 - 6 TG 1743/07

  Bei dieser Ausweitung der Anforderungen an nicht von der Richtlinie erfasste Geschäfte handelt es sich um einen Akt autonomer Rechtsetzung, zu der der nationale Gesetzgeber, wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. Januar 2006 - 6 TG 985/05 - unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 21. November 2002 - Rechtssache C-356/00 -, festgestellt hat, befugt ist.

• VG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 1 E 5085/06

  Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG

  Ohne die Einbeziehung der gewerbsmäßigen Erbringung von Bankdienstleistungen außerhalb von Unternehmen könnte der vom KWG bezweckte Schutz nicht erreicht werden (vergleiche für den Bereich des Kreditgeschäfts: HessVGH, Beschluss vom 12.12.2007, Az.: 6 TG 1743/07).
• FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 - 4 K 4039/20

  Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen: Unbedingte …

  Die BaFin geht davon aus, dass ein Unternehmen Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreibt, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit der Absicht der Gewinnerzielung erfolgt (BaFin, Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts vom 08.01.2009, geändert am 02.05.2016 -MB Kreditgeschäft-, Bl. 399 G-A, unter 2.; BaFin, Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG vom 11.03.2014, geändert am 20.08.2021 -MB Einlagegeschäft-, Bl. 395 G-A, unter V.; ebenso Hessischer Verwaltungsgerichtshof -VGH-, Beschluss vom 12.12.2007 6 TG 1743/07, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungsreport -NJW-RR- 2008, 1011, Rn. 27 m. w. N.; Wieland, Betriebs-Berater -BB- 2012, 917 (919)).
• VGH Hessen, 14.08.2014 - 6 A 167/14

  Freistellung eines Kreditinstituts von der Aufsichtspflicht

  Wie der Senat in der Entscheidung vom 12. Dezember 2007 (Az. 6 TG 1743/07, NJW-RR 2008, 1011) ausgeführt hat, wird ein Kreditgeschäft dann im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig betrieben, wenn der Betrieb auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber ihn mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt.