Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.12.2017 - 9 E 2052/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    Immissionsschutzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEILADUNG; MEHRFACHKLAGEVERBOT; NATUR- UND UMWELTSCHUTZVEREINIGUNG; VERPFLICHTUNGSKLAGE; ZWEITKLAGEVERBOT

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Immissionsschutzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 301



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2018 - 8 E 10238/18  

    Verwaltungsprozessrecht

    Ihnen sind jedoch in Form von Beteiligungsrechten im Verwaltungsverfahren und insbesondere durch Verbandsklagebefugnisse im gerichtlichen Verfahren Wahrnehmungszuständigkeiten zuerkannt, die ebenfalls eine Beiladung rechtfertigen können (so: HambOVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 5 E 4/08.B -, UPR 2009, 195 und juris, Rn. 4; OVG Nds., Beschluss vom 4. Juli 2016 - 4 KN 77/16 -, DVBl. 2016, 1202 und juris, Rn. 6; HessVGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 9 E 2052/17 -, juris, Rn. 10).

    b) Bei der Frage, ob eine einfache Beiladung erfolgen soll, hat der Senat als Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen, ist also nicht auf eine bloße Kontrolle der Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichts beschränkt (vgl. HessVGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017, a.a.O., juris, Rn. 7; VGH BW, Beschluss vom 8. November 1976 - X 1537/76 -, NJW 1977, 1308 [LS 2]; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 65 Rn. 38; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 65, Rn. 169).

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