Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93   

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https://dejure.org/1994,1114
VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 (https://dejure.org/1994,1114)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 (https://dejure.org/1994,1114)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 (https://dejure.org/1994,1114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versagung des rechtlichen Gehörs; Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei ; Ablehnung einer Asylanerkennung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 173
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2016 - 2 L 114/15

    Asylrecht; rechtliches Gehör

    Wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit unschädlich ist eine Versagung des rechtlichen Gehörs auch im Hinblick auf solche Umstände, die das angegriffene Urteil nicht tragen (HessVGH, Beschl. v. 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -, EZAR 633 Nr. 22, S. 10, RdNr. 18 in juris; VGH BW, Beschl. v. 16.03.1990 - A 14 S 28/89 -, EZAR 633 Nr. 15, S. 3, RdNr. 6 in juris).

    Ist das angefochtene Urteil nebeneinander auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, dann erfordert die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, dass im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund aufgezeigt wird (HessVGH, Beschl. v. 13.01.1994, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 16.02.2012 - 8 ZB 11.30415 -, juris, RdNr. 2, m.w.N.).

    Ist hinsichtlich der Hauptbegründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben, ist die Berufung nur zuzulassen, wenn auch für die Eventualbegründung ein Zulassungstatbestand dargetan ist (HessVGH, Beschl. v. 13.01.1994, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 06.05.2019 - 5 A 1015/18

    Güteverhandlung, Erkenntnismittel, Konkretisierungsgebot; Beweisantrag, Auskunft,

    Den Beteiligten muss deshalb eine sachgemäße Befassung mit den Erkenntnisgrundlagen ermöglicht werden (HessVGH, Beschl. v. 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -, juris Rn. 6 f.).

    Auch eine große Anzahl mitgeteilter Erkenntnisquellen hindert jedoch eine sachgemäße Befassung nicht, wenn diese nach Themen geordnet und im Übrigen nach Datum, Autor und Adressat hinreichend gekennzeichnet sind (HessVGH, Beschl. v. 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -, juris Rn. 6 f.; GK-AsylG, II - § 78 Rn. 338; vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 22. Januar 1996 - 25 A 121/96.A -, juris).

  • VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für

    Aus § 108 Abs. 2 VwGO ergibt sich überdies, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden muß, sich zu amtlichen Auskünften zu äußern, auf die die richterliche Entscheidung gestützt werden soll; deshalb muss das Gericht vor oder spätestens in der mündlichen Verhandlung die Beteiligten auf die entsprechenden Auskünfte hinweisen und ihnen Gelegenheit geben, sich zu deren Inhalt zu äußern (Hess. VGH, 31.10.1986 - 10 TE 2382/86 - m.w.N.; Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -, EZAR 633 Nr. 25 = ESVGH 44, 173; vgl. auch BVerfG-Kammer, 18.02.1993 - 2 BvR 1869/92 -, InfAuslR 1993, 146).
  • VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

    Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell

    Die Kläger machen nach Zulassung der Berufung hinsichtlich des asylrechtlichen Verfahrensteils durch Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Januar 1994 (12 UZ 2930/93, EZAR 633 Nr. 22 = Au- AS 1994, 166) geltend, bei Beurteilung ihrer Angaben zu Daten von einzelnen Vorfällen und der Geburt der Kinder müsse berücksichtigt werden, daß infolge der tragischen Erlebnisse sicherlich ein Verdrängungsprozeß stattgefunden habe.
  • VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93

    Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von

    Soweit es die Feststellung von Tatsachen angeht, ist es unzureichend, lediglich auf andere Gerichtsentscheidungen hinzuweisen, selbst wenn das Verwaltungsgericht deren wesentlichen Inhalt wiedergibt und sich deren Entscheidungsfindung anschließt (dazu ausführlich und im einzelnen Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 - m.w.N.).

    Aufgrund der festgestellten Verletzung rechtlichen Gehörs ist die Berufung zuzulassen, ohne daß noch gesondert die Kausalität dieses Verfahrensfehlers geprüft oder untersucht werden kann, ob sich etwa das angegriffene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. dazu im einzelnen Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1995 - A 14 S 596/95

    Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Versagung rechtlichen Gehörs -

    Entgegen VGH Kassel, 1994-01-13, 12 UZ 2930/93, ZAR 1994, 88 hinsichtlich des Darlegungserfordernisses.

    Das umfaßt bei einer Gehörsrüge über den bloßen Hinweis auf die Versagung rechtlichen Gehörs hinaus prinzipiell Angaben in dem genannten Sinn (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. in jüngster Zeit Beschlüsse vom 31.01.1995 - A 14 S 382/95 - und vom 07.03.1995 - A 14 S 540/95 - der gegenteiligen Ansicht etwa des Hess.VGH in dem Beschluß vom 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 - vermag der Senat nicht zu folgen).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - A 8 S 700/11

    Asylverfahren - Einführung der verwendeten Erkenntnismittel in den Prozess

    Ist die Übernahme von Erkenntnissen anderer Gerichte oder anderer Entscheidungen desselben Gerichts beabsichtigt, ist es erforderlich, die Beteiligten hierauf hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zu geben, zum Inhalt der maßgeblichen Erkenntnismittel, deren Verwertung bei einer Entscheidung in Betracht gezogen wird, Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.07.1993 - 2 BvR 514/93 - juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1983 - 9 C 1036.82 - InfAuslR 1984, 20; Hess. VGH, Beschluss vom 13.01.1994 - 12 ZU 2930/93 - ESVGH 44, 173).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98

    Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und

    Nicht ausreichend für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist schließlich auch, daß das Verwaltungsgericht als Beleg für tatsächliche Feststellungen teilweise andere gerichtliche Entscheidungen zitiert hat, ohne diese Entscheidungen oder die ihnen zugrundeliegenden Erkenntnisquellen selbst in das Verfahren eingeführt zu haben (vgl. BVerwG, InfAuslR 1983, 184 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 132; BVerwG, NVwZ 1983, 738 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; BVerwG, InfAuslR 1984, 20f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.5.1992 - A 12 S 434/92; HessVGH, ESVGH 44, 173).
  • VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94

    Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur

    Zur schlüssigen Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs gehören, falls sich diese nicht gegen das Übergehen von Beteiligtenvorbringen oder sonstigen Umständen richtet, die sich unmittelbar erst aus dem Urteil ergeben (vgl. dazu: Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -, EZAR 633 Nr. 22) auch Ausführungen darüber, was im Fall der Gewährung rechtlichen Gehörs über das bisherige Vorbringen hinaus noch vorgetragen worden wäre (BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 36.77 -, Buchholz § 108 VwGO Nr. 105; BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80 -, Buchholz § 52 VwGO Nr. 26; BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 138.84 -, InfAuslR 1985, 83; Hess. VGH, 01.03.1988 - 12 TE 954/86 -).
  • VGH Hessen, 07.02.1995 - 13 UZ 3167/94

    Rechtliches Gehör - Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Asylverfahren

    Der vorliegende Verfahrensmangel erweist sich für die von dem Kläger begehrte Berufungszulassung auch nicht deshalb als unbeachtlich, weil die oben dargestellte Argumentation des Verwaltungsgerichts nur eine von mehreren, das gefundene Ergebnis jeweils selbständig tragenden Begründungen darstellt, für die, um dem Zulassungsantrag zum Erfolg zu verhelfen, sämtlich Zulassungsgründe im Sinne von § 78 Abs. 3 AsylVfG hätten geltend gemacht werden müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 13. Januar 1994 - 12 UZ 2930/93 -).
  • VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98

    Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs:

  • VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95

    Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2018 - A 12 S 1364/18

    Asylverfahren; Anforderungen an die Einführung und Verwendung von

  • VGH Hessen, 27.07.2000 - 12 UZ 2691/98

    Asylprozeß: Gehörsrüge wegen unzulässiger Bezugnahme auf den Beteiligten

  • VGH Hessen, 12.03.1999 - 6 UZ 2100/97

    Gehörsrüge wegen verfahrensfehlerhaft nicht in das Asylverfahren eingeführter

  • VGH Hessen, 27.09.1995 - 13 UZ 3100/95

    Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur

  • VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - hier: Verwertung nicht in das Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 21.11.1994 - 12 L 6853/94

    Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Darlegung; Schlüssigkeit

  • OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 12 L 2965/96

    Rechtliches Gehör im Asylverfahren:; Erkenntnismittel (Einführung); Gehör,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1996 - 11 A 10695/96

    Tamilen; Großraum Colombo; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges

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