Rechtsprechung
   VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,2351
VGH Hessen, 13.02.2018 - 10 A 2929/16 (https://dejure.org/2018,2351)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.02.2018 - 10 A 2929/16 (https://dejure.org/2018,2351)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Februar 2018 - 10 A 2929/16 (https://dejure.org/2018,2351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    AEUV Art 128; BBankG § 14; Beitragssatzung HR § 10; RBeitrStV § 9
    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Banknoten; Barzahlung; Geldschuld; Rundfunkbeitrag; Wertverschaffungsschuld; Zahlungsmittel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

  • heise.de (Pressebericht, 13.02.2018)

    Rundfunkbeitrag: Kein Recht auf Barzahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Nicht nur Bares ist Wahres

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitragszahlungen muss nicht in bar gezahlt werden können - Öffentlich-rechtliches Abgabenrecht darf grundsätzlich auch unbare Zahlungsweisen vorschreiben




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG - 6 C 5.18 (anhängig)

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

    Vorinstanzen: VGH Kassel, 10 A 2929/16 ; VG Frankfurt/Main, 1 K 2903/15.F Parteien: Dr. H. ./. Hessischen Rundfunk .
  • BVerwG - 6 C 6.18 (anhängig)

    Entrichtung des Rundfunkbeitrags durch Barzahlung

    Vorinstanzen: VGH Kassel, 10 A 2929/16 ; VG Frankfurt/Main, 1 K 2903/15.F Parteien: Dr. H. ./. Hessischen Rundfunk .
  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Eine solche Regelung verstößt nach der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht gegen die - andere Fälle betreffende - Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 BBankG und ist auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. HessVGH, U. v. 13.2.2018 - 10 A 2929/16 -, juris Rn. 39 - 44 und OVG Bln.-Brd.Bg., U. v. 29.11.2017 - OVG 11 A 25.13 -, juris, Rn. 97 sowie OVG NRW, B. v. 13.6.2017 - 2 A 1351/16 -, juris Rn. 6 - 8 und OLG Stuttgart, B. v. 8.6.2017 - 19 VA 17/16 -, juris, Rn. 5).
  • VG Schleswig, 28.05.2018 - 4 A 165/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Ein Annahmeverzug oder ähnliches seitens des Beklagten liegt nicht vor, da kein Anspruch auf Barzahlung besteht (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 13. Februar 2018 - 10 A 2929/16 - OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 A 728/16 - OVG Münster, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 A 1351/16 -).
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