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   VGH Hessen, 13.05.2015 - 8 A 644/14   

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https://dejure.org/2015,15022
VGH Hessen, 13.05.2015 - 8 A 644/14 (https://dejure.org/2015,15022)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.05.2015 - 8 A 644/14 (https://dejure.org/2015,15022)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 8 A 644/14 (https://dejure.org/2015,15022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 29 Abs 1 PAuswG
    Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PAuswG § 29 Abs. 1
    Versagung der Einordnung des slowakischen Hochschulgrad "doktor práv" als im Personalausweis eintragungsfähiger akademischer Doktorgrad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung der Einordnung des slowakischen Hochschulgrad "doktor práv" als im Personalausweis eintragungsfähiger akademischer Doktorgrad

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Einziehung eines ungültigen Personalausweises nach § 29 PAuswG

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Einziehung eines ungültigen Personalausweises nach § 29 PAuswG

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 756
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1538/15

    Kein Doktortitel nach Abschluss Medizinstudium in Belgien

    sich weiter nicht auf Abkürzungen, die sich aus dem Wortlaut des verliehenen Grades möglicherweise ableiten lassen, da solche abgekürzten Grade eben nicht verliehen wurden (vgl. HessVGH, Urteil vom 13.5.2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331 und juris Rn. 43).

    Zugelassen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 HochSchG ist nicht jede nicht verbotene oder sanktionierte Abkürzung, sondern nur eine solche, die positiv (z.B. durch Gesetz oder durch Verleihungsakt) im Herkunftsland geregelt ist (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 27.7.2011 - 9 K 259/09 -, juris Rn. 46; HessVGH, Urteil vom 13.5.2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331 und juris Rn. 48).

    Es reicht insoweit wiederum nicht aus, wenn die jeweilige Abkürzungsform im Herkunftsland lediglich nicht verboten oder sanktioniert ist (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 27.7.2011 - 9 K 259/09 -, juris Rn. 88; HessVGH, Urteil vom 13.5.2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331 und juris Rn. 57).

    Demnach ist eine schriftliche Abkürzungsweise nur dann als allgemein üblich anzusehen, wenn die Allgemeinheit - und nicht lediglich mehrere oder viele - der Inhaber des akademischen Grades im Schriftverkehr überwiegend diese Abkürzungsform führt (vgl. HessVGH, Urteil vom 13.5.2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331 und juris Rn. 57; VG Arnsberg, Urteil vom 27.7.2011 - 9 K 259/09 -, juris Rn. 88).

    Dagegen gibt es weder einen europarechtlichen Grundsatz, wonach alle im Bereich der Gemeinschaft erworbenen Doktorgrade unabhängig von ihrem jeweiligen Anforderungs- und Qualifikationsniveau überall mit der Abkürzung "Dr." geführt werden dürfen (vgl. HessVGH, Urteil vom 13.5.2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331 und juris Rn. 64), noch einen europarechtlichen Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat alles, was in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf eine von der tatsächlich verliehenen Form abweichende Titelführung möglicherweise toleriert wird, ohne dass dies durch eine gesetzliche Regelung des Herkunftsstaates ausdrücklich zugelassen wäre, ebenfalls zulassen müsste, obwohl wichtige Interessen der Allgemeinheit, wie insbesondere das Ansehen der akademischen Grade und der Schutz vor Irreführung und Täuschung, geltend gemacht werden können (vgl. HessVGH, Urteil vom 13.5.2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331 und juris Rn. 64; BayVGH, Beschluss vom 17.9.2009 - 5 ZB 08.838 -, juris Rn. 15).

  • VG Neustadt, 11.07.2018 - 5 K 781/17
    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist dementsprechend geklärt, dass ein Anspruch auf Eintragung eines Doktorgrades, der nur mit einem Zusatz geführt werden darf, nicht besteht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1988 - 1 C 54/86 -, NJW 1989, 1686; Bay. VGH, Beschluss vom 06. August 2007 - 5 ZB 06.3411 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331; VG Lüneburg, Urteil vom 31. März 2016 - 6 A 15/16 -, juris).

    Dagegen gibt es weder einen europarechtlichen Grundsatz, wonach alle im Bereich der Gemeinschaft erworbenen Doktorgrade unabhängig von ihrem jeweiligen Anforderungs- und Qualifikationsniveau überall mit der Abkürzung "Dr." geführt werden dürfen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331), noch einen europarechtlichen Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat alles, was in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf eine von der tatsächlich verliehenen Form abweichende Titelführung möglicherweise toleriert wird, ohne dass dies durch eine gesetzliche Regelung des Herkunftsstaates ausdrücklich zugelassen wäre, ebenfalls zulassen müsste, obwohl wichtige Interessen der Allgemeinheit, wie insbesondere das Ansehen der akademischen Grade und der Schutz vor Irreführung und Täuschung, geltend gemacht werden können (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 A 644/14 -, LKRZ 2015, 331; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2009 - 5 ZB 08.838 -, juris).

  • VGH Hessen, 06.07.2015 - 8 A 2100/14

    Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung von Wegstreckenentschädigung

    Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Normanwender die der Verwaltung vom Normgeber durch eine Kann-Vorschrift prinzipiell eingeräumten Handlungsspielräume und auferlegten Abwägungspflichten unterläuft (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2015 - 8 A 644/14 -, [...]).
  • VG Lüneburg, 31.03.2016 - 6 A 15/16

    Passregister; Eintragungsfähigkeit eines ausländischen Doktortitels

    Ein ausländischer Doktorgrad ist allerdings nur eintragungsfähig, wenn der Betroffene berechtigt ist, ihn in der Bundesrepublik ohne Zusätze zu führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1988 - 1 C 54/86 -, juris, Rn. 12; Hess. VGH, Urt. v. 13.05.2015 - 8 A 644/14 -, juris, Rn. 42; VG München, Urt. v. 17.07.2013 - M 25 K 10.3314 -, juris, Rn. 20, bestätigt durch Bay. VGH, Beschl. v. 09.12.2014 - 5 ZB 13.1937 -, juris, Rn. 16; Ziff. 4.1.3 PassVwV).
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