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   VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,22986
VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16 (https://dejure.org/2017,22986)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.06.2017 - 1 A 2475/16 (https://dejure.org/2017,22986)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 1 A 2475/16 (https://dejure.org/2017,22986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 15 AGG, § 15 BeamtStG, § 18 BRRG, § 26 HBG
    Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem anderen Dienstherrn versetzten Leiters einer Feuerwehr

  • Wolters Kluwer

    Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem anderen Dienstherrn versetzten Leiters einer Feuerwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 15; BeamtStG § 15; BRRG § 18; HBG § 26
    BEREITSCHAFTSDIENST; BÖSGLÄUBIGKEIT; DIENSTHERRENWECHSEL; FEUERWEHR; FORTSETZUNG DES BEAMTENVERHÄLTNISSES; GELTENDMACHUNG; GESAMTRECHTSNACHFOLGE; RECHTSNACHFOLGE; RUFBEREITSCHAFT/VERFÜGUNGSBEREITSCHAFT; ZEITLICHER AUSGLEICH; ZUVIELARBEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492

    Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Wöchentliche Arbeitszeit,

    Daraus ist aber nicht zu schließen, dass der übernehmende Dienstherr in alle Rechte und Pflichten des abgebenden Dienstherrn mit der Folge eintritt, dass auch in der Vergangenheit entstandene Ansprüche des Beamten wegen zu viel geleisteter Arbeit gegenüber dem neuen Dienstherrn geltend zu machen seien (vgl. Eck in BeckOK Beamtenrecht Bayern, Stand: Mai 2018, Art. 48 BayBG Rn. 33.; OVG NW, U.v. 16.3.2016 - 6 A 190/14 - juris Rn. 35 ff.; HessVGH, B.v. 13.6.2017 - 1 A 2475/16 - juris Rn 26 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 4 S 1995/17

    Umzugskosten und Trennungsgeld bei Versetzung auf Antrag

    Wird ein Beamtenverhältnis mit einem neuen Dienstherrn fortgesetzt, tritt dieser dementsprechend hinsichtlich aller noch nicht abgeschlossenen beamtenrechtlichen und besoldungsrechtlichen Sachverhalte "ex nunc" an die Stelle des bisherigen Dienstherrn (OVG NRW, Urteil vom 16.03.2016 - 6 A 190/14 - Hess. VGH, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 A 2475/16 -, jeweils Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18

    Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw.

    Viel spricht allerdings dafür, dass jedenfalls dann, wenn Mehrarbeit nicht ausdrücklich angeordnet oder genehmigt wurde bzw. eine rechtsgrundlose Mehrleistung vorliegt, aufgrund der auch in diesem Fall zur Wahrung der Erholungsinteressen des betroffenen Beamten nötigen zeitnahen Herbeiführung eines Freizeitausgleichs bzw. dem Schutz des Dienstherrn vor nachträglicher Konfrontation mit überraschenden Forderungen ohne Abhilfemöglichkeiten eine rechtzeitige Geltendmachung zu fordern ist (vgl. Senatsbeschluss vom 08.01.2018 - 4 S 1385/17 -, Juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 A 2475/16 -, ZBR 2018, 101).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

    Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und

    b) Nachdem die verwaltungsgerichtliche Qualifizierung des Kriminaldauerdienstes als Rufbereitschaft vom Kläger nicht mit Erfolg angegriffen wurde, kann schließlich auch offenbleiben, ob die Klage, auch soweit sich der Anspruch (bis zu einer Arbeitszeit von 48 Wochenstunden) auf das Vorliegen einer - allerdings nicht solche angeordneten (zur Anordnungsbefugnis vgl. Ziff. 2.2. des Merkhefts Mehrarbeit des Landespolizeipräsidiums) - rechtmäßigen Mehrarbeit im Sinne von § 67 LBG stützt, schon mangels zeitnaher Geltendmachung keinen Erfolg haben konnte (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 A 2475/16 -, und insoweit nicht eindeutig BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 23.15 -, Rn. 28, 29, jeweils Juris).
  • VG Minden, 01.03.2018 - 12 K 2778/16
    vgl. dazu allgemein OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 16. März 2016 - 6 A 190/14 -, juris Rn. 36; vom 16. März 2016 - 6 A 832/14 -, juris Rn. 42 ff.; Hessischer VGH, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 1 A 2475/16 -, juris.
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