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   VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95   

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https://dejure.org/1995,1617
VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 (https://dejure.org/1995,1617)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 (https://dejure.org/1995,1617)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. November 1995 - 12 UE 2014/95 (https://dejure.org/1995,1617)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

    Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine

    Demgegenüber hält der Senat jedenfalls nach dem bisherigen Diskussionsstand in Rechtsprechung und Schrifttum daran fest, daß für den Ausschluß vom Asylgrundrecht die Feststellung erforderlich ist, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer nach Deutschland eingereist ist (ausführlich schon Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beil. 1996, 11).

    Der Senat hält insoweit an seiner im Urteil vom 13. November 1995 (- 12 UE 2014/95 -, a.a.O.) dargelegten und ausführlich begründeten Auffassung im Ergebnis fest.

    Nach wie vor ist festzustellen, daß der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.; nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

    Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung der Einreise aus einem bestimmten Drittstaat voraussetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73.95 - Buchholz 402.25 § 26a AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1996, 197 sowie 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) abweicht und die Entscheidung wegen der ansonsten erforderlichen anderen Tenorierung auch auf dieser Abweichung beruht (siehe dazu Senat, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95

    Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier:

    Demgegenüber hält der Senat jedenfalls nach dem bisherigen Diskussionsstand in Rechtsprechung und Schrifttum daran fest, dass für den Ausschluß vom Asylgrundrecht die Feststellung erforderlich ist, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer nach Deutschland eingereist ist (ausführlich schon Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beil. 1996, 11).

    Der Senat hält insoweit an seiner im Urteil vom 13. November 1995 (- 12 UE 2014/95 -, a.a.O.) dargelegten und ausführlich begründeten Auffassung im Ergebnis fest.

    Nach wie vor ist festzustellen, dass der Wortlaut der Drittstaatenklausel in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und in § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Hinblick auf die Frage, ob der sichere Drittstaat feststehen muß, nicht eindeutig (vgl. so bereits Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.; nunmehr auch BVerfG, 14.05.1996, a.a.O.) und damit entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995, a.a.O.) interpretationsfähig ist.

    Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil hinsichtlich der Frage, ob die Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung der Einreise aus einem bestimmten Drittstaat voraussetzt, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (07.11.1995 - 9 C 73.95 - Buchholz 402.25 § 26a AsylVfG Nr. 1 = NVwZ 1996, 197 sowie 26.07.1996 - 9 C 2.96 -) abweicht und die Entscheidung wegen der ansonsten erforderlichen anderen Tenorierung auch auf dieser Abweichung beruht (siehe dazu Senat, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1996 - 11 A 10695/96

    Tamilen; Großraum Colombo; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges

    Eine Versagung rechtlichen Gehörs liegt auch nicht darin, daß das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. November 1995 (- 12 UE 2014/95 -) Bezug genommen hat, ohne dieses Urteil zuvor in das Verfahren eingeführt zu haben.

    Demnach ist festzustellen, daß regelmäßig für tamilische Rückkehrer aus der Bundesrepublik Deutschland im Großraum Colombo das Existenzminimum gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso HessVGH, Urteil vom 13. November 1995 - 12 UE 2014/95 - OVG Berlin, Urteil vom 07. Dezember 1995 - OVG 3 B 4.93 - BayVGH, Beschluß vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.1996 - 11 A 11369/96

    Tamilinnen; Sri Lanka; Großraum Colombo ; Politische Verfolgung; Menschenwürdiges

    Demnach ist festzustellen, daß regelmäßig für tamilische Rückkehrer aus der Bundesrepublik Deutschland im Großraum Colombo das Existenzminimum gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso HessVGH, Urteil vom 13. November 1995 - 12 UE 2014/95 - OVG Berlin, Urteil vom 07. Dezember 1995 - OVG 3 B 4.93 - BayVGH, Beschluß vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -).
  • VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4659/96

    "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über irgendeinen - im

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist für den Ausschluss vom Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 2 GG die Feststellung erforderlich, aus welchem sicheren Drittstaat der Ausländer nach Deutschland eingereist ist (Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beilage 1996, 11; Hess. VGH, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95 - und - 12 UE 3641/95 - Hess. VGH, 28.10.1996 - 12 UE 2726/96.A -).
  • VGH Hessen, 19.07.2000 - 5 UZ 2128/96

    Asylverfahren: Abweichung wegen neuer Tatsachen von obergerichtlicher

    Darüber hinaus sei ausdrücklich festgestellt, dass auch Tamilen ohne familiären Rückhalt keine existenzielle Gefährdung insbesondere aufgrund eines Dahinvegetierens unter dem wirtschaftlichen Existenzminimum, die so in der Heimatregion nicht bestanden hätte, drohe (Hess. VGH, Urteil vom 10.10.1994 - 12 UE 363/94 - und Urteil vom 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -).
  • VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 2726/96

    Ausschluß des Asylanspruchs wegen Einreise über einen sicheren Drittstaat -

    Die Berufung des Klägers auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des Bundesbeauftragten nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil aufgrund der Angaben des Klägers ohne weiteres festzustellen ist, dass dieser auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist und er damit einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 GG und § 26a Abs. 1 AsylVfG durchreist haben muss (vgl. dazu Hess. VGH, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95 -, EZAR 208 Nr. 6 = NVwZ-Beilage 1996, 11; Hess. VGH, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95 - a. A. BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -, EZAR 208 Nr. 7 = NVwZ 1996, 700; BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, EZAR 208 Nr. 5 = NVwZ 1996, 197).
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