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   VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3083/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2744
VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3083/05 (https://dejure.org/2006,2744)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.2006 - 6 UE 3083/05 (https://dejure.org/2006,2744)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 6 UE 3083/05 (https://dejure.org/2006,2744)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Auslegung, Finanzkommissionsgeschäft, Investmentgesellschaft, Kommissionsgeschäft, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, wirtschaftliche Betrachtungsweise

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erlaubnispflichtigkeit eines Kapitalanlagemodells ohne Anteilsinhaberschaft der Anleger an Sondervermögen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht: Auslegung, Finanzkommissionsgeschäft, Investmentgesellschaft, Kommissionsgeschäft, Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, wirtschaftliche Betrachtungsweise

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Betriebs eines "Finanzkommissionsgeschäfts"; Beteiligung an Portfolios über Index-Zertifikate; Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung; Fehlende schriftliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Einordnung eines Kapitalanlagemodells als "Finanzkommissionsgeschäft"; Sinn und Zweck des Kreditwesengesetzes (KWG); Schutzbedürfnis der Anleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 383 ff; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 6
    Keine Erlaubnispflichtigkeit eines Kapitalanlagemodells ohne Anteilsinhaberschaft der Anleger an Sondervermögen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 383 ff.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 6
    Keine Erlaubnispflichtigkeit eines Kapitalanlagemodells ohne Anteilsinhaberschaft der Anleger an Sondervermögen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtlich ausgestaltete Anlagemodelle sind nicht als Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 KWG zu qualifizieren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Schuldrechtlich ausgestaltete Anlagemodelle als Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG - Zugleich Anmerkung zu den Urteilen des Hessischen VGH vom 13.12.2006" von Oberregierungsrat Dirk Voge, original erschienen in: WM 2007, 1640 - 1648.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 189
  • ZIP 2006, 415
  • ZIP 2007, 999
  • WM 2007, 1459
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Die gegen die Urteile vom 27. Oktober 2005 eingelegten Berufungen der Beklagten wurden mit Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2006 (betr. Verfügung vom 19. Februar 2003: ZIP 2007, 999) zurückgewiesen.
  • VG Frankfurt/Main, 16.11.2007 - 1 E 2842/06

    Einstufung eines Anlagemodells als Finanzkommissionsgeschäft

    Desweiteren nimmt die Klägerin Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 27.10.2005 (ZIP 2006, 415) und das diese Entscheidung bestätigende Urteil des Hess. VGH vom 13.12.2006 (WM 2007, 1459), wonach sowohl nach nationaler Auslegung als auch nach europarechtkonformer Auslegung ein Finanzkommissionsgeschäft bei der vorliegenden Form der gesellschaftsrechtlichen Anlagebeteiligung nicht angenommen werden könne, weil kein Handeln für andere vorliege, sondern die Klägerin lediglich ein Eigengeschäft betreibe.

    Wie der Hess. VGH in seinem auf das Urteil der erkennenden Kammer vom 27.10.2005 ergangenen Urteil vom 13.12.2006 (Az.: 6 UE 3083/05 - Juris - ) ausgeführt hat, habe sich der Gesetzgeber mit der Verwendung des rechtlich vorgeprägten und inhaltlich besetzten Begriffs eines Kommissionsgeschäftes in der Klammer der Legaldefinition an einen vorhandenen Geschäftstyp angelehnt.

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

    Die gegen die Urteile vom 27. Oktober 2005 eingelegten Berufungen der Beklagten wurden mit Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Dezember 2006 (betr. Verfügung vom 19. Februar 2003: ZIP 2007, 999) zurückgewiesen.
  • VGH Hessen, 21.09.2016 - 6 F 948/16

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Dass die damaligen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 19. Februar 2003 und 5. April 2004 rechtswidrig gewesen seien, hätten das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1822/04(V) -), der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 13. Dezember 2006 - 6 UE 3083/05 -) und das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Februar 2008 - 6 C 11/07, 6 C 12/07 -) schließlich später auch bestätigt.
  • VGH Hessen, 28.08.2013 - 6 A 704/12

    Finanzkommissionsgeschäft

    In der Entscheidung vom 13. Dezember 2006 (Az. 6 UE 3083/05, ESVGH 57, 189 = ZIP 2007, 999) hat der Senat sich bereits mit dem Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts auseinandergesetzt.
  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

    Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts

    Zwar könnten insgesamt die besseren Gründe dafür sprechen, Geschäftsmodelle der klägerischen Art nicht als Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG anzusehen (vgl. Hessischer VGH WM 2007, 1459 ff. [juris-Rn. 53 ff.] mit zustimmenden Anmerkungen Fock EWiR 2007, 595 f. und Hanten/von Livonius WuB I L 1. § 1 KWG 2.07; Dreher ZIP 2004, 2161 ff.; Hammen WM 2005, 813 ff.; Wolf DB 2005, 1723 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 3941/06

    Beteiligtenfähigkeit einer KG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

    Des Weiteren nimmt die Klägerin Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt vom 27.10.2005 ZIP 2006, 415 und das diese Entscheidung bestätigende Urteil des Hessischen VGH vom 13.12.2006 WM 2007, 1459, wonach sowohl nach nationaler als auch nach europarechtskonformer Auslegung ein Finanzkommissionsgeschäft bei der vorliegenden Form der gesellschaftsrechtlichen Anlagebeteiligung nicht angenommen werden könne, weil kein Handeln für andere vorliege, sondern die Klägerin lediglich ein Eigengeschäft betreibe.
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