Rechtsprechung
| VGH Hessen, 14.01.2020 - 7 A 1948/14.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 67 Abs 2 S 2 Nr 6 VwGO
Vertretungsbefugnis des VdK - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 23.05.2013 - 7 K 105/13
- VGH Hessen, 14.01.2020 - 7 A 1948/14.Z
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Berlin, 20.07.2012 - 3 K 238.12
Vertretungsbefugnis einer Stiftung
Auszug aus VGH Hessen, 14.01.2020 - 7 A 1948/14
§ 161 HSchG ist auch nicht als mit dem Schwerbehindertenrecht in Zusammenhang stehende Angelegenheit zu betrachten, weil die Vorschrift Bestimmungen enthält, die auch auf den Bedarf behinderter Schüler eingehen ( § 161 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 und Abs. 6 HSchG . Diese Vorschriften betreffen den Mehrbedarf behinderter Schüler, nicht notwendigerweise aber auch schwerbehinderter Schüler (wie hier VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 3 K 238.12 -, juris, Rdnr. 6, zur vergleichbaren Rechtslage in Berlin).Die Zuordnung eines Sachgebiets zum Schwerbehindertenrecht muss aus Gründen der Rechtssicherheit sachverhaltsbezogen sein; der Status des Betroffenen kann keinen Ausschlag geben (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 3 K 238.12 -, juris, Rdnr. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 7 S 1890/01
Postulationsfähigkeit von Verbandsvertretern im sozialhilferechtlichen Verfahren
Auszug aus VGH Hessen, 14.01.2020 - 7 A 1948/14
Auch die Tatsache, dass der Kläger mit Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Gießen vom 4. Januar 2013 mit dem Hinweis, dass die Anerkennungsvoraussetzungen bereits seit Februar 2007 vorlägen, als schwerbehindert anerkannt wurde (vgl. Bl. 2 der Gerichtsakte), stellt einen Zusammenhang zwischen dem hier vorliegenden schulrechtlichen Streit und seiner Schwerbehinderteneigenschaft nicht her (wie hier zur Vorgängerregelung des § 67 Abs. 1 Satz 4 VwGO a. F.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. September 2002 - 7 S 1890/01 -, juris, Rdnr. 4).