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   VGH Hessen, 14.02.2006 - 6 TG 1447/05   

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VGH Hessen, 14.02.2006 - 6 TG 1447/05 (https://dejure.org/2006,1486)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.02.2006 - 6 TG 1447/05 (https://dejure.org/2006,1486)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 (https://dejure.org/2006,1486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Kapitalanlage durch Publikumskommanditgesellschaften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer Beschwerde gegen die von der Antragsgegnerin verfügte Einstellung des Geschäftsbetriebs der Antragstellerin als Komplementärin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines erhobenen Widerspruchs im Falle des Überwiegens des dahingehenden Interesses der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft nach KWG bei Kapitalanlage durch Publikums-KG mit ausreichenden Mitsprachrechten der Kommanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschafts- u. Wirtschaftsverwaltungsrecht: Kapitalanlage durch Publikumskommanditgesellschaften - Anleger, Anlegerschutz, Bankgeschäft, Eigengeschäft, Eigenhandel, Finanzdienstleistung, Finanzinstrument, Finanzkommissionsgeschäft, Handel, Kommanditeinlage, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kollektive Anlageformen in Personengesellschaften nicht genehmigungsbedürftig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KWG §§ 1, 32, 37 Abs. 1 Satz 1, § 49; InvG §§ 1, 2, 6, 7
    Nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft nach KWG bei Kapitalanlage durch Publikums-KG mit ausreichenden Mitspracherechten der Kommanditisten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Leitsatz)

    Kollektive Anlageformen in Personengesellschaften nicht genehmigungsbedürftig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kollektive Anlageformen in Personengesellschaften nicht genehmigungsbedürftig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.2.2006)

    Beteiligungsgesellschaften nicht genehmigungspflichtig // Mitsprachemöglichkeit führt zu geringerem Anlegerschutz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KWG § 32 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 6
    Nicht genehmigungsbedürftiges Eigengeschäft nach KWG bei Kapitalanlage durch Publikums-KG mit ausreichenden Mitspracherechten der Kommanditisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 247 (Ls.)
  • ZIP 2006, 800
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Gleichwohl liegt aufsichtsrechtlich eine Dienstleistung vor, da das Unternehmen nicht - wie beim Eigengeschäft - allein im eigenen Interesse, sondern aufgrund eines Kundenauftrages tätig wird (vgl. BTDrucks 13/7142, S. 66 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 - ZIP 2006, 800 ; du Buisson, WM 2003, 1401 ; Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 1 Rn. 132; Kümpel/Bruski, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 104 Rn. 22; Oelkers, WM 2001, 340 ; Zerwas/Hanten, ZBB 2000, 44 ).
  • VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08

    Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

    Hier lasse sich der Wille der Vertragsschließenden erkennen, die Kommanditgesellschaft in jedem Fall fortzusetzen oder - wenn dies bei einer Vollbeendigung rechtlich nicht möglich sein sollte - neu zu gründen, so ausdrücklich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren 6 TG 1447/05 mit einem vergleichbaren Sachverhalt und identischer Verfahrensgestaltung.

    Die Fortsetzung der Kommanditgesellschaft wäre dann - wie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 14. Februar 2006 (6 TG 1447/05) ausgeführt - ohne die Zwischenschaltung einer Treuhandkommanditistin denkbar.

    In Bezug auf die Ausführungen der Klägerin zur Regelung in § 29 Abs. 4 ihres Gesellschaftsvertrages weist die Beklagte ergänzend darauf hin, dass die Klägerin aus dem Beschluss des Senats vom 14. Februar 2006 (6 TG 1447/05) nichts für sich gewinnen könne, da Antragstellerin in dem dortigen Verfahren die Komplementärin einer erloschenen und vollbeendeten Kommanditgesellschaft gewesen sei.

    Das liquidationslose Erlöschen der Klägerin lässt sich - entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin - auch nicht im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2006 (6 TG 1447/05) in einem vergleichbaren Verfahren verneinen.

  • AG Hamburg, 26.04.2006 - 67c IN 312/05

    Befugnis zur Antragstellung auf Einstellung des Insolvenzverfahrens bei

    Dieser Antrag gründet sich auf die mit Schreiben des BaFin vom 03.03.2006 ausgesprochene Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Untersagungs- und Abwicklungsverfügung vom 15.06.2005, welche zur Folge habe, dass mögliche Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin gegenüber den Anlegern in Höhe von EUR 42.632.623,93 entfallen würden, wobei der Hess. VGH in einem als Parallelfall zu wertenden Verfahren (Aktz. 6 TG 1447/05) mit Entscheidung v. 14.2.2006 (bisher n.v.) im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz eine dort im Streit befindliche Abwicklungsverfügung der BaFin nicht bestätigt habe.

    Der Insolvenzverwalter hat diesbezüglich nicht Nicht-Vergleichbarkeit des hiesigen Sachverhaltes mit demjenigen, der der Entscheidung des Hess.VGH v. 14.2.2006 (Aktz. 6 TG 1447/05) in mehreren Punkten erläutert.

    2.2.3 Auch aus der von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidung des Hessischen VGH vom 14.02.2006 in dem Parallelverfahren C.S. M. GmbH (Az. 6 TG 1447/05) lassen sich keine zwingenden Rückschlüsse auf die behördliche und letztendliche verwaltungsgerichtliche Entscheidung im vorliegenden Fall ziehen.

    Im übrigen ist die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch mit der nun vorliegenden Entscheidung des Hessischen VGH vom 14.02.2006 keineswegs als einheitlich oder gefestigt zur in Rede stehenden Frage, inwieweit es sich um ein genehmigungsbedürftiges Bankgeschäft handelt, wenn als Kapitalanlagemodell Personenhandelsgesellschaften errichtet werden, um private Anleger anzuwerben und das von diesen eingebrachte Kapital von der Gesellschaft in Form von Aktien oder anderen Wertpapieren wieder angelegt wird, zu bezeichnen (siehe : VG Frankfurt a.M., Beschluß vom 25.07.2005, Az: 1 G 1938/05, ZIP 2005, 1500-1505 (MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG ./. BaFin; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.10.2005, Az.: 1 E 1159/05, ZIP 2006, 415-420 (G.A.M.A.G German Asset Managers AG ./. BaFin; und letztlich: Hessischer VGH, Beschluß vom 14.02.2006, Az.: 6 TG 1447/05, bislang unveröffentlicht (C.S. Management GmbH ./. BaFin).

  • VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3083/05

    Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 (ZIP 2006, 800) - festgehalten, dass es sich bei den in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG aufgeführten Tatbestandsalternativen für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen, die nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG der Erlaubnis bedürfen, um eine abschließende Aufzählung handelt.
  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

    Gleichwohl liegt aufsichtsrechtlich eine Dienstleistung vor, da das Unternehmen nicht - wie beim Eigengeschäft - allein im eigenen Interesse, sondern aufgrund eines Kundenauftrages tätig wird (vgl. BTDrucks 13/7142, S. 66 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 - ZIP 2006, 800 ; du Buisson, WM 2003, 1401 ; Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 1 Rn. 132; Kümpel/Bruski, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 104 Rn. 22; Oelkers, WM 2001, 340 ; Zerwas/Hanten, ZBB 2000, 44 ).
  • KG, 17.03.2008 - 26 U 33/07

    Prospekthaftung trotz möglicher Rufschädigung der Prospektverantwortlichen und

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichts Hofs (Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1159/05) an.
  • KG, 17.03.2008 - 26 U 37/07

    Prospekthaftung: Hinweispflicht bei der Möglichkeit, dass die BaFin ein

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Hessischen Verwaltungsgerichts Hofs (Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05) und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1159/05) an.
  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 3941/06

    Beteiligtenfähigkeit einer KG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

    Zur Begründung verweist die Klägerin auf den Beschluss des Hessischen VGH vom 14.02.2006 ZIP 2006, 800 zur Abgrenzung von Eigengeschäften einer Gesellschaft und Dienstleistungen für andere.
  • KG, 17.03.2008 - 26 U 34/07

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Prospekthaftung wegen falscher oder

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Hessischen VGH (Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05) und des VG Frankfurt am Main (Urteil vom 27. Oktober 2005 - 1 E 1159/05) an.
  • LG Potsdam, 16.06.2006 - 10 O 594/05

    Klage auf Schadensersatz wegen einer Geldanlage; Örtliche Zuständigkeit für

    Überwiegend wird jedoch aufgrund der Legaldefinition "Finanzkommissionsgeschäft" sowie der Formulierung "Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung" das Vorliegen eines Kommissionsgeschäftes im Sinne des § 383 HGB als notwendig angesehen (vgl. Dreher, ZIP 2004, 2161; Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, § 1 KWG Rdnr. 57 f.; VGH Kassel, Beschl. vom 14.02.2006, 6 TG 1447/05 ).
  • KG, 17.12.2007 - 26 U 264/06

    Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft;

  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2007 - 1 E 1855/05

    Verbot des Handelns mit Genussrechten

  • KG, 12.12.2007 - 26 U 272/06

    Kapitalanlage: Kollektives Anlagemodell als Finanzkommissionsgeschäft;

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