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   VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4621
VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96 (https://dejure.org/1996,4621)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.03.1996 - 5 TG 508/96 (https://dejure.org/1996,4621)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. März 1996 - 5 TG 508/96 (https://dejure.org/1996,4621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 12 GG
    Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen "Spielhallenaufstellung" und "Gaststättenaufstellung"; Steuersatzhöhe unter Berücksichtigung des "Erdrosselungsverbots"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Kommunalabgaben: Bemessung der Spielapparatesteuer und Erdrosselungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 12.08.2004 - 5 N 4228/98

    Erhebung von Spielapparatesteuer nach dem "Stückzahlmaßstab"

    Dem Vorbringen der Antragstellerin zur angeblich erdrosselnden Wirkung der im Satzungsrecht der Stadt Kassel festgelegten Steuersätze sei der Beschluss des Senats vom 14. März 1996 - 5 TG 508/96 - entgegenzuhalten, wonach Steuersätze in Höhe von 400,-- DM je Kalendermonat und Gerät für Gewinnspielgeräte in Spielhallen und von 160,-- DM für Gewinnspielgeräte in Gaststätten keine durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das Erdrosselungsverbot auslösen könnten.

    Hierzu sei nur soviel angemerkt, dass der Senat in seinem Beschluss vom 14. März 1996 (- 5 TG 508/96 - HSGZ 1996, 315 = ZKF 1996, 232) für die Zeit v o r dem 1. Januar 1997 im Hinblick auf den insoweit verwendeten Stückzahlmaßstab keinen Anlass gesehen hat, Steuersätze für Gewinnspielgeräte in Höhe von 400,-- DM in Spielhallen und 160,-- DM an anderen Aufstellorten sowie für Unterhaltungsspielgeräte in Höhe von 150,-- DM in Spielhallen und 60,-- DM an anderen Aufstellorten als mit dem Erdrosselungsverbot unvereinbar zu beanstanden.

  • VGH Hessen, 23.04.1997 - 5 TG 4306/96

    Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer

    Bezüglich der Gaststättenaufstellung hat der Senat bereits bei Steuersätzen von 160,-- DM für Geräte mit Gewinnmöglichkeit - das heißt dem Doppelten der in der Satzung der Antragsgegnerin vorgesehenen Höhe - und von 60,-- DM bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit keine erdrosselnde Wirkung feststellen können (vgl. dazu: Beschluß vom 14. März 1996 - 5 TG 508/96 -, HSGZ 1996, 315 = ZKF 1996, 232).
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