Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85   

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https://dejure.org/1988,1574
VGH Hessen, 14.07.1988 - 11 TG 1736/85 (https://dejure.org/1988,1574)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.07.1988 - 11 TG 1736/85 (https://dejure.org/1988,1574)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Juli 1988 - 11 TG 1736/85 (https://dejure.org/1988,1574)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 470
  • NVwZ 1989, 278 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

    Mit dem Entzug der Einsatzgenehmigung nehmen die US-Streitkräfte eine hoheitliche Maßnahme vor, die kraft Völkergewohnheitsrechts Immunität von der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland genießt (vgl. Hessischer VGH 14. Juli 1988 - 11 TG 1736/85 -) .
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02

    Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen

    Da der Bundesregierung aber bei der Entscheidung, ob und in welcher Weise sie einem Bürger durch außenpolitische Aktivitäten Schutz gewähren will, ein weites Ermessen zusteht, können ihre Handlungen und Unterlassungen nur auf Ermessensfehler hin überprüft werden (BVerfGE 55, 349, 364 f.; VGH Kassel, NJW 1989, 470, 476; VG Wiesbaden, NJW 1986, 680, 681 f.).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    Die Möglichkeit einstweiliger Feststellung betonend bereits BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, juris (Rn. 35); HessVGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - 11 TG 1736/85 -, juris (Rn. 56) mit Nachweisen zur gegenteiligen Auffassung, sowie vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, juris (Ls. 1 und Rn. 14) m.w.N.; vgl. aus der Rechtsprechung des OVG NRW die Beschlüsse vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 - und vom 16. Juli 2013 - 11 B 639/13 -, jeweils juris; anders hingegen noch Beschluss vom 28. April 1988 - 21 B 1011/88 -, juris (Ls. 1).
  • VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610

    Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als

    Eine Sanierungsanordnung kann jedoch - wie auch andere hoheitliche Maßnahmen - aus völkerrechtlichen Gründen dem Entsendestaat gegenüber nicht ergehen (vgl. BVerfG, B.v. 29.10.1987 - 2 BvR 624/83 u.a. - NJW 1988, 1651/1652 Rn. 83; BVerwG, U.v. 16.12.1988 - 4 C 40/86 -BVerwGE 81, 95/110 Rn. 50; OVG RhPf, U.v. 10.11.1994 - 1 A 11198/93 - NVwZ-RR 1996, 320/321 Rn. 48; HessVGH, B.v. 14.7.1988 - 11 TG 1736/85 - NJW 1989, 470/473).
  • VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86

    Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch

    Gerichtliche Entscheidungen und hoheitliche Maßnahmen, die die Staatenimmunität der Truppen als Organe des Entsendestaates verletzen, sind nichtig und unbeachtlich 4 - 9 TG 198/83 -N3W 1984, S. 2055; VGH Kassel, Beschluss vom 14.3uli 1988 - 11 TG 1736/85 - N3W1.1989, S. 470/473; Lübbe-Wolf, NJW 19S3, S. 2222/2224; Sennekamp, NOW 1983, S. 2731/2732 m.w.N. in Fn. 9; Ronellenfitsch, Verwaltungsarchiv 1987, S. 317/324 f; Wallersheim, DVB1.1989, S. 16/22; Randelzhofer/Hardt, N3W 1989, S. 425/427 ff m.w.N.; Heitmann, NJW 1989, S. 432/434).
  • VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

    Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte

    Unabhängig davon, dass in Art. 11 des Nato-Truppenstatut (NTS) die USA die Pflicht der Truppe und des zivilen Gefolges anerkannt haben, "das Recht des Aufnahmestaates zu achten", ergibt sich daraus nicht die Möglichkeit, dass deutsche Behörden die Möglichkeit hätten, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch einseitige hoheitliche Anordnung zu erzwingen (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.07.1988 - 11 TG 1736/85 - NJW 1989, 470, juris).
  • VG Darmstadt, 19.10.1989 - III/V E 1375/88

    Rechtmäßigkeit von Tiefflügen von Stationierungsstreitkräften über ein

    NTS und ZA-NTS gehen grundsätzlich - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - von der Immunität der Stationierungsstreitkräfte aus (hierzu ... im einzelnen: Hess. VGH, Beschl. v. 14.07.1988 - Az.: 11 TG 1736/85 , NJW 1989, 470 ff, 471, 473).
  • VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 1 E 11.01582

    Gewährung von Anrechnungsstunden für Fachbetreuung an Gymnasien; Vorwegnahme der

    Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der begehrten Anrechnungsstunde kann sich demnach nur dann ergeben, wenn sich das Ermessen des zur Entscheidung zuständigen Schulleiters (vgl. Art. 57 BayEUG, § 4 Gymnasialschulordnung - GSO) auf Null reduziert (vgl. BayVGH, B. v. 3.6.2002, 7 CE 02.637, NVwZ-RR 2002, 839 ff.; VGH Kassel, B. v. 14.7.1988, 11 TG 1736/85, NJW 1989, 470 ff.).
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