Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 16 Abs 6 S 2 EEG 2004, § 16 Abs 2 EEG 2004, § 41 Abs 1 EEG 2009, § 43 Abs 1 S 1 EEG 2009
  Strommengenbegrenzung nach dem EEG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss neu gegründeter oder umstrukturierter Unternehmen von dem Begrenzungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Stellen des Antrag auf Strommengenbegrenzung einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen, der Angabe des ...

 
• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  EEG 2004 § 16; EEG 2009 § 40,§ 41,§ 42,§ 43,§ 44
  EEG-Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  EEG-Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen

• Judicialis

  EEG 2004 § 16 Abs. 2; ; EEG 2004 § 16 Abs. 6 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss neu gegründeter oder umstrukturierter Unternehmen von dem Begrenzungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ); Stellen des Antrag auf Strommengenbegrenzung einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen, der Angabe des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt - 1 E 1860/07
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2008 - 1 E 1860/07
• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Bei der den begünstigten Unternehmen durch § 16 EEG gewährten Möglichkeit der Begrenzung des aus Erneuerbaren Energien stammenden Stromanteils handelt es sich - ähnlich wie bei der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft bei Entnahme von Strom aus Erneuerbaren Energien nach § 9 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 und 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) - um eine gesetzliche Subventionierung dieser Unternehmen (vgl. bezüglich der vorgenannten Vorschriften des Stromsteuergesetzes: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99 u.a. -, BVerfGE 110, 274 [298 f.]).

  Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm aber in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt ist (BVerfG, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O., S. 293, 299).

  Die Gewährung des besonderen Ausgleichs nach § 16 EEG dient der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der privilegierten Unternehmen und verfolgt damit gemeinwohlbezogene und legitime Zwecke (vgl. zu § 9 Abs. 3 bzw. § 10 Abs. 1 und 2 StromStG: BVerfG, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O., S. 299).

  Die durch den Gleichheitsgrundsatz gezogenen rechtlichen Grenzen sind erst dann überschritten, wenn bei der typisierenden Regelung wesentliche, gegen die vorgenommene Differenzierung sprechende Aspekte unberücksichtigt geblieben sind oder verkannt wurden oder wenn das Gewicht der durch die Regelung herbeigeführten Ungleichbehandlung zu der Bedeutung der hiermit verfolgten Ziele außer Verhältnis steht (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004, a.a.O., S. 292).

• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Eine analoge Anwendung setzt das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke voraus, die der Gesetzgeber, wenn er hieran gedacht hätte, entsprechend ausgefüllt hätte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, Jurisdokument).
• VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07

  Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Vielmehr soll hierdurch gewährleistet werden, dass beim Zugang zu dem betreffenden Markt Bewerber nicht in willkürlicher Weise gegenüber anderen Konkurrenten, auch und gerade wenn diese bereits am Markt teilnehmen, zurückgesetzt werden (Urteil des Senats vom 16. April 2008 - 6 UE 1472/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 43 f.).

 
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich damit grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 [274]).
• Drs-Bund, 07.04.2005 - BT-Drs 15/5212

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Diese Unsicherheiten in der prognostischen Beurteilung der Verhältnisse im Reduktionsjahr hat der Gesetzgeber ersichtlich nur unter der Voraussetzung als hinnehmbar betrachtet, dass jedenfalls für das zurückliegende Geschäftsjahr auf der Basis des Jahresabschlusses gesicherte Daten über die anspruchsbegründenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, BT-Drucks. 15/5212, S. 10).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Sie stünden zur grammatischen Auslegung im Verhältnis gegenseitiger Ergänzung (BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. -, BVerfGE 35, 263 [278 f.]).
• BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88

  Eilversammlungen

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Eine absolute Begrenzung stellt der Wortlaut des Gesetzes für die Auslegung nur bei strafrechtlichen Vorschriften auf Grund des verfassungsrechtlichen Analogieverbotes in Art. 103 Abs. 2 GG dar (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 1991 - 1 BvR 850/88 -, BVerfGE 85, 69 [73]).
• Drs-Bund, 13.01.2004 - BT-Drs 15/2327

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Ausweislich der Begründung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 15/2327, S. 39) soll das in § 16 Abs. 2 Satz 1 EEG geregelte Nachweisverfahren .

• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …

  Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind die gesetzlichen Vorgaben der besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 - ZUR 2010, 146 [148]; BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2011- 8 C 52/9 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016- 8 C 3/15 -, NVwZ 2016, 1010 [1012]).

  Der Gesetzgeber habe sich seinerzeit für eine Nachweisführung auf gesicherten Unternehmensdaten entschieden, um eine unberechtigte Inanspruchnahme der EEG-Umlage zu verhindern (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, a.a.O.).

  Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (dazu auch: Hess. VGH , Urteil vom 14. Oktober - 6 A 1002/08 -, a.a.O.).

  Da es dem Gesetzgeber bei der Vergünstigung der besonderen Ausgleichsregelung obliegt, die zu fördernden energieintensiven Unternehmen zu anderen Unternehmen abzugrenzen - sei es durch die Mindestabnahmemenge, sei es durch die Quote - ist es nicht zu beanstanden, bei der Gestaltung der Regelung zusätzliche Vergünstigungen für spezielle Fallgestaltungen nicht zu gewähren (ähnl.: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a.a.O.; nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 1999/13

  Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung, ob die Voraussetzungen der Vorschriften gegeben sind, ist aufgrund der Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 der 30. Juni 2010 (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.10.2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZUR 2010, 146); bezüglich des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen nach § 41 Abs. 1 EEG 2009 sind die Verhältnisse des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs maßgeblich.

  Da der Gesetzgeber bei der Vergünstigung der Besonderen Ausgleichsregelung vor der Aufgabe stand, seiner Ansicht nach zu fördernde energieintensive Unternehmen in mehrfacher Hinsicht von anderen Unternehmen abzugrenzen - sei es durch die Mindestabnahmemenge, sei es durch die Quote - ist es nicht unverhältnismäßig, bei der Gestaltung der Regelung für Teilbereiche im Sinne einer zusätzlichen Vergünstigung Unterschiede zuzulassen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.10.2009 - 6 A 1002/08 -, ZNER 2009, 422 = ZUR 2010, 249, und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 31.05.2011 - 8 C 52.09 -, NVwZ 2011, 1069 = ZNER 2011, 457).

• VGH Hessen, 27.04.2017 - 6 A 1584/15
  Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind die gesetzlichen Vorgaben der besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3/15 -, NVwZ 2016, 1010 [1012]); Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ZUR 2010, 146 [148]; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52/09 -, NVwZ 2011, 1069 - 1072).

  Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (dazu auch: Hess. VGH , Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08-, a.a.O.).

 
• VGH Hessen, 09.01.2014 - 6 A 71/13

  Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

  Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung, ob die Voraussetzungen der Vorschriften gegeben sind, ist aufgrund der Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 der 30. Juni 2010 (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.10.2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZUR 2010, 146); bezüglich des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen nach § 41 Abs. 1 EEG 2009 sind die Verhältnisse des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs maßgeblich.

  Da der Gesetzgeber bei der Vergünstigung der Besonderen Ausgleichsregelung vor der Aufgabe stand, seiner Ansicht nach zu fördernde energieintensive Unternehmen in mehrfacher Hinsicht von anderen Unternehmen abzugrenzen - sei es durch die Mindestabnahmemenge, sei es durch die Quote - ist es nicht unverhältnismäßig, bei der Gestaltung der Regelung für Teilbereiche im Sinne einer zusätzlichen Vergünstigung Unterschiede zuzulassen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14.10.2009 - 6 A 1002/08 -, ZNER 2009, 422 = ZUR 2010, 249, und nachfolgend BVerwG, Urteil vom 31.05.2011 - 8 C 52.09 -, NVwZ 2011, 1069 = ZNER 2011, 457).

• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13

  Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009

  Der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung, ob die Voraussetzungen der Vorschriften gegeben sind, ist aufgrund der Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 im konkreten Fall der 30. Juni 2010 (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZUR 2010, 146; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2013 - 8 C 24.12 -).

  Diese Regelungen haben der erkennende Senat (Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZNER 2009, 422) wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, NVwZ 2011, 1069) für verfassungskonform erachtet.

• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012

  " Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts sind die gesetzlichen Vorgaben der besonderen Ausgleichsregelung restriktiv auszulegen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 8 C 3/15 -, NVwZ 2016, 1010 [1012]); Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ZUR 2010, 146 [148]; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2011- 8 C 52/09 -, NVwZ 2011, 1069 - 1072).

  Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (vgl. dazu auch: Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, a. a. O.), wobei im Hinblick auf die EEG-Umlage noch zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass eine Begünstigung eines Unternehmens stets zu Lasten der sonstigen nicht begünstigten Stromverbraucher geht.

• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage

  Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, juris Rn. 55), wobei im Hinblick auf die EEG-Umlage noch zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass eine Begünstigung eines Unternehmens stets zu Lasten der sonstigen nicht begünstigten Stromverbraucher geht.
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13

  Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

  Der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung, ob die Voraussetzungen der Vorschriften gegeben sind, ist aufgrund der Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 im konkreten Fall der 30. Juni 2010 (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZUR 2010, 146; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2013 - 8 C 24.12 -).

  Diese Regelungen haben der erkennende Senat (Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZNER 2009, 422) wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, NVwZ 2011, 1069) für verfassungskonform erachtet.

• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 664/13

  Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

  Der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung, ob die Voraussetzungen der Vorschriften gegeben sind, ist aufgrund der Ausschlussfrist nach § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 im konkreten Fall der 30. Juni 2011 (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZUR 2010, 146; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2013 - 8 C 24.12 -).

  Diese Regelungen haben der erkennende Senat (Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, ESVGH 60, 191 = ZNER 2009, 422) wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31. Mai 2011 - 8 C 52.09 -, NVwZ 2011, 1069) für verfassungskonform erachtet.

• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage

  Bei der Entscheidung darüber, ob und aus welchen Gründen bestimmte Personen oder Unternehmen durch Subventionen gefördert werden sollen, steht dem Gesetzgeber ein grundsätzlich weiter Entscheidungsspielraum zu (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 1002/08 -, juris Rn. 55), wobei im Hinblick auf die EEG-Umlage noch zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass eine Begünstigung eines Unternehmens stets zu Lasten der sonstigen nicht begünstigten Stromverbraucher geht.
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2020 - 5 L 329/20

  Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet
• VGH Hessen, 14.09.2011 - 6 A 2864/09

  Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
• VG Frankfurt/Main, 27.11.2019 - 5 L 3108/19

  (Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• VGH Hessen, 22.05.2018 - 6 A 2146/16

  Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2012
• VG Frankfurt/Main, 18.10.2018 - 5 K 2992/16

  Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m. § 5 Nr. 32 EEG 2014 setzt Umwandlung die …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2019 - 5 K 4657/18

  Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG …
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 5 K 5025/18

  Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017; zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2021 - 5 K 3858/18

  Übertragung eines EEG-Umlagebegrenzungsbescheids stellt auf Rechtslage bei Ablauf …
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2020 - 5 K 4454/18

  Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats
• VG Frankfurt/Main, 12.07.2016 - 5 K 3701/15

  § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012: Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr im Falle der …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2019 - 5 K 6023/17
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 2362/16

  Zur Umwandlung im Sinne des EEG 2014
• VG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - 5 K 3821/18

  Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 6023/17

  Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
• VG Frankfurt/Main, 16.04.2021 - 5 K 3113/18

  Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2017: "letztes" abgeschlossenes …