Rechtsprechung
   VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 2113/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7651
VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 2113/08 (https://dejure.org/2009,7651)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14.10.2009 - 6 A 2113/08 (https://dejure.org/2009,7651)
VGH Hessen, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 6 A 2113/08 (https://dejure.org/2009,7651)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Atemschutzfilter als Rüstungsgut

  • Wolters Kluwer

    Anlehnung der Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" an den Wortlaut der Ausfuhrliste; Erkennbarkeit des militärischen Zwecks eines Guts aus seiner objektiven ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AWG § 4; AWG § 7; AWG § 27 Abs. 1; VO 428/2009/EG
    Anlehnung der Auslegung des in der Ausfuhrliste (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) gebrauchten unbestimmten Rechtsbegriffs "besonders konstruiert" an den Wortlaut der Ausfuhrliste; Erkennbarkeit des militärischen Zwecks eines Guts aus seiner objektiven ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 193
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

    Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

    Diesem objektiven Auslegungsansatz hat sich - soweit ersichtlich - die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen (VG Frankfurt, Urt. vom 17. Februar 2005 - 1 E 7512/03 - juris - Rdn. 30 f.; Hess. VGH, Urt. vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 - juris - Rdn. 47 ff.).
  • VGH Hessen, 16.08.2016 - 6 A 1996/14

    Spezialgläser als Rüstungsgut

    Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine eng am Wortlaut der Ausfuhrliste - einschließlich der Anmerkungen - orientierte Auslegung geboten, um zweifelsfrei das Erfordernis der Genehmigungspflicht feststellen zu können; das gilt sowohl für das Strafrecht (BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - 5 StR 225/06 -, BGHSt 51, 262) als auch für das öffentliche Recht (Hess. VGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 -, ESVGH 60, 98).

    Der Senat hat in dem vorbezeichneten Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 - folgenden Leitsatz aufgestellt:.

  • VG Köln, 21.08.2019 - 10 K 5308/17
    Auch die teleologische Auslegung, die gleichzeitig und neben der systematischen Auslegungsmethode Anwendung finden kann, vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009 - 6 A 2113/08 -, juris, Rn. 49, führt zu einer engen Auslegung des Krankheitsbegriffs in § 6 Abs. 2 Satz 3 2. HS BVFG.
  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16

    Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin

    Gleichzeitig ist der Sinn und Zweck der Vorschrift zu erforschen, wobei systematische und teleologische Auslegungsmethoden nebeneinander zur Anwendung kommen (vgl. HessVGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 6 A 2113/08 -, juris, Rn. 49).
  • FG Hamburg, 01.03.2017 - 4 V 23/17

    Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo -

    Gleichzeitig ist der Sinn und Zweck der Vorschrift zu erforschen, wobei systematische und teleologische Auslegungsmethoden nebeneinander zum Anwendung kommen (Hess. VGH, Urt. v. 14.10.2009, 6 A 2113/08, juris Rn. 49).
  • FG Hamburg, 05.12.2017 - 4 K 12/17

    Zollrecht; Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel des

    Gleichzeitig ist der Sinn und Zweck der Vorschrift zu erforschen, wobei systematische und teleologische Auslegungsmethoden nebeneinander zum Anwendung kommen (Hess. VGH, Urt. v. 14.10.2009, 6 A 2113/08, juris Rn. 49).
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