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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 10.10.2013 - 1 K 655/13
• VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 264

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Es lägen auch die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall vor, in dem ein Anspruch auf eine Beförderung bestehe (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5/04 -, juris).

  Ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Beförderung dann entstehen, wenn eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag diese auch tatsächlich besetzen will und er seine Beurteilungsermächtigung und sein Auswahlermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er nur den klagenden Beamten für den am besten geeigneten Bewerber hält (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005 - 2 A 5/04 -, juris, Rdnr. 18).

  Insbesondere aber stellt sich die Frage, ob daraus folgt, dass es - anders als es dem Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2005 (- 2 A 5/04 -juris, Rdnr. 18) zu entnehmen ist - nicht mehr darauf ankommt, dass der Dienstherr sein Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass er den beklagten Beamten für den am besten geeigneten hält.

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Auch sei es unzulässig, Auswahlerwägungen erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darzulegen, da nur eine schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicherstelle, dass die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Auswahlentscheidung eingehalten worden seien (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris).

  Danach kann sich der Kläger auch nicht auf die Rechtsprechung berufen, nach der es nicht zulässig ist, erstmals im gerichtlichen Verfahren Auswahlerwägungen darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. September 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris, Rdnr. 22).

• VG Darmstadt, 10.10.2013 - 1 K 655/13

  Die Beförderung zum Schulleiter

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 10. Oktober 2013 -1 K 655/13.DA - wird zurückgewiesen.

  Hinsichtlich des Antrags, den Beklagten zur Übertragung des Dienstpostens zu verpflichten, hat das Verwaltungsgericht die Klage insoweit abgetrennt und unter dem erstinstanzlichen Aktenzeichen 1 K 655/13.

 
• VG Freiburg, 25.01.2011 - 5 K 1000/10

  Abänderung des Zurruhesetzungsgrundes; Schwerbehinderung

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Ein einmal eingetretener Ruhestand schließe die materiell-rechtliche Auseinandersetzung im Verwaltungsstreitverfahren gerade nicht aus (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 25. Januar 2011 - 5 K 1000/10 -, juris).
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Dies ergibt sich auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt, dass ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat und aus diesem Grund ein Verschulden trotz Vorliegens einer Amtspflichtverletzung regelmäßig auszuschließen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4/97 -, juris-Rdnr. 21).
• VGH Hessen, 28.03.2006 - 1 UE 981/05

  Beförderung, Bewerberauswahl, Dienstpostenvergabe; Beförderung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats darf eine dienstliche Beurteilung, die maßgebliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung sein soll, nicht älter als ein Jahr sein (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. März 2005 - 1 UE 981/05 -, juris, Rdnr. 35).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Grundsätzlich steht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einem Beamten kein Anspruch darauf zu, einen höherwertigen Dienstposten übertragen zu bekommen bzw. befördert zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, juris, Rdnr. 24;… Urteil vom 31. Mai 1999 - 2 C 16/89 -, NVwZ 1991, S. 375 f.).
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Grundsätzlich steht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung einem Beamten kein Anspruch darauf zu, einen höherwertigen Dienstposten übertragen zu bekommen bzw. befördert zu werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14/98 -, juris, Rdnr. 24; Urteil vom 31. Mai 1999 - 2 C 16/89 -, NVwZ 1991, S. 375 f.).
• BVerwG, 23.11.1995 - 2 A 1.94

  Beamtenrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Letztlich darf der Beamte die ihm obliegende Pflicht, einen ihm drohenden Schaden durch Inanspruchnahme möglicher Rechtsbehelfe abzuwehren, nicht in schuldhafter Weise verletzt haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7/09 -, juris, Rdnr. 45; Urteil vom 23. November 1995 -2 A 1/94 -, juris, Rdnr. 16 f.).
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15

  Das vollständige Fehlen dieser Dokumentation stelle einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. November 2011 (2 BvR 1181/11) ausgeführt habe.
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerwG, 21.12.2011 - 2 B 94.11

  Allgemeine Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem aktiven Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 1 B 628/15

  Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags i.R.e. Beschwerdebegründung; …
• VGH Hessen, 15.08.2013 - 1 B 1251/13

  Vereinbarkeit des Altersbeförderungsverbot mit dem Verbot der …

• VG Gelsenkirchen, 05.03.2019 - 12 L 2192/18

  Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts …

  vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September 2005- 2 A 5/04 - juris Rn. 18; HessVGH, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 A 1203/15 - juris Rn. 47.